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Asyl und Migration sind Menschenrechte

Wir, die Juso-Hochschulgruppen, verstehen uns – unter anderem – als internationalistischer Richtungsverband mit dem Ziel, den demokratischen Sozialismus in allen Bereichen der Gesellschaft zu fordern und umzusetzen. Internationalismus bedeutet für uns, mehr als nationalstaatliche Grenzen zu überwinden und die Welt so zu gestalten, dass Ausbeutung, Ausgrenzung und gewaltsame Konflikte der Vergangenheit angehören. Wir kämpfen für eine globale Friedensordnung, die mehr als nur die Abwesenheit von Kriegen kennt. Diesen Kampf können wir nur gewinnen, wenn wir uns bei unserem Engagement nicht nur auf die Hochschule beschränken, sondern auch unsere Ideale aktiv in die gesamtgesellschaftliche Diskussion mit einbringen. Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen unterzeichnet. Damit lag zum ersten Mal ein weltweit geltender Menschenrechtskatalog vor, der mit 30 Artikeln sowohl politische als auch soziale Rechte festlegte. Doch auch heute, über 60 Jahre später, sind für viele Menschen die Menschenrechte noch keine Realität. Vielmehr beobachten wir in Europa, dass im Bereich der Flüchtlings- und Migrationspolitik Menschenrechte ignoriert werden. So verstößt die Residenzpflicht in Deutschland gegen Artikel 13 Satz 1 AEMR: Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. Die sogenannte Dublin-II-Verordnung, FRONTEX und der Umgang mit Asylbewerber_innen kollidieren immer wieder gegen Artikel 14 Satz 1 AEMR: Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. und die Möglichkeit der Abschiebung endet oft im Widerspruch zu Artikel 15 AEMR: 1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit. 2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln. Dabei bedarf es dringender Nachbesserung: So kann das Recht in Artikel 13 Satz 2 AEMR Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren. nur von politisch Verfolgten legal realisiert werden, vorausgesetzt, ein Asylgesuch wird auch korrekt behandelt. Alle anderen Flüchtlinge stehen vor der unüberwindbaren Aufgabe, legal in ein anderes Land gelassen zu werden und dort zu bleiben. Flucht und Migration können unterschiedliche Ursachen und Gründe haben. Viele Menschen sind aufgrund von miserablen politischen und wirtschaftlichen Situationen, Hunger und Umweltkatastrophen gezwungen, ihr Land zu verlassen. Im Gegensatz dazu ist ein grenzübergreifender Austausch und auch Migration in anderen Bereichen selbstverständlich. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass Kapital- und Warenströme sowie eine kleine, privilegierte Elite weltweit mehr Freizügigkeit genießen als Menschen, die vor Krieg, Hunger und Leid flüchten müssen. I Menschenverachtende Gesetze abschaffen! Die bestehenden Rechte und Pflichten Asylsuchender stehen in einem krassen Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes und der europäischen Menschenrechtskonvention. Insbesondere das europäische Asylverfahren ist in höchsten Maßen unsolidarisch und verhöhnt geradezu die Situation von Flüchtlingen. Wir fordern daher: Abschiebungen stoppen! Für ein dauerhaftes Bleiberecht Die Möglichkeit, Menschen abzuschieben, muss abgeschafft werden. Keine Person darf verpflichtet werden, ein Land zu verlassen oder wieder gezwungen werden, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, welches sie aufgrund von Verfolgung, Hunger, Umweltkatastrophen und anderen Gründen verlassen hat. Viele Menschen haben in ihrer neuen Umgebung Arbeit und Freunde gefunden, Familien gegründet und Kinder bekommen, die auch dort zur Schule gehen. Oftmals gibt es keine Verbindungen mehr zu den Herkunftsländern. Abschiebehaft ist diskriminierend, willkürlich und unmenschlich zugleich. Personen, die aufgrund von bürokratischen Prozessen als „illegal“ definiert wurden, dürfen nicht eingesperrt werden. Allgemein ist die gängige Praxis, Flüchtlinge in Lagern und besonderen Lagern zu internieren, abzuschaffen. Wir fordern ein generelles und dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge. Das Bleiberecht muss ohne Stichtag auskommen. Unsichere Bleiberechtsregelungen, „Kettenduldungen“ und „heimliche Abschiebestopps“, die mit eingeschränkten Rechten einhergehen, sind umgehend abzuschaffen. Sie verhindern, dass Menschen sich in ihre neue Umgebung integrieren und lassen sie in ständiger Furcht vor Abschiebungen leben. Wir fordern das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle Menschen ein: Wer kommen will, soll kommen dürfen; wer bleiben will, soll bleiben dürfen! Residenzpflicht abschaffen Die in der EU einzigartige und nur in Deutschland geltende „Residenzpflicht“ ist eine Auflage für in Deutschland lebende Asylbewerber_innen bzw. für Geduldete. Für erstere finden sich Paragraphen im Asylverfahrensgesetz, letztere werden im Aufenthaltsgesetz behandelt. Die Residenzpflicht verpflichtet die Betroffenen, sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten. Asylbewerber_innen dürfen also den zugewiesenen Bezirk bzw. Landkreis nicht verlassen. Geduldete dürfen ihr Bundesland nicht verlassen. Hier gibt es durch Auflagen die Möglichkeit, den erlaubten Aufenthaltsbereich noch weiter einzuschränken. Der Verstoß gegen diese Pflicht wird als Straftat behandelt und mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet. Freizügigkeit, die Möglichkeit frei bestimmt zu arbeiten, Freund_innen und Familie zu besuchen sind Grund- und Menschenrechte, die durch die Residenzpflicht verwehrt werden. Sie muss daher abgeschafft werden. FRONTEX auflösen Die europäische Agentur für die Operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (kurz Frontex) steht nicht für den Schutz Asylsuchender, sondern für militärische Abwehrmaßnahmen und für die „Festung Europa“ in der Mittelmeerregion. Die Rückführung von Migrant_innen auf hoher See, die Errichtung von Lagern oder die geplante Mauer zwischen Griechenland und der Türkei verstoßen gegen Menschen- und Flüchtlingsrechte. Diese menschenfeindlich fundierte Asylpolitik muss durch eine europäische Koordinierungsstelle, die nach Grundsätzen der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit arbeitet, ersetzt werden. Frontex muss deshalb aufgelöst werden. Dublin II überwinden Die sogenannte Dublin-II-Verordnung regelt die Zuständigkeit des jeweiligen EU-Mitgliedstaates hinsichtlich von Asylverfahren. Das Grundprinzip: Derjenige Mitgliedstaat ist zur Aufnahme und Durchführung eines Asylverfahrens verpflichtet, der eine unerlaubte Ersteinreise in die EU nicht verhindert oder durch Visumerteilung „verursacht“ hat. Dies belastet die südlichen und östlichen Mitgliedstaaten überproportional. Die Folge ist die stärkere Abschottung dieser Länder. Diese zutiefst unsolidarische Verordnung muss durch einen Ausgleich innerhalb der EU ersetzt werden, der die Größe und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Deutschland muss sein Kontingent zur Flüchtlingsaufnahme massiv erhöhen. Kein Sachleistungsprinzip mehr In staatlichen Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber_innen werden Grundleistungen (Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts usw.) gemäß des Asylbewerberleistungsgesetzes durch Gutscheine nach dem Sachleistungsprinzip gedeckt. Dieser Vorrang der Sachleistungsgewährung ist auch bei der Unterbringung außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen ausdrücklich festgeschrieben. Die verschiedenen Aufnahmegesetze von Bund und Ländern für Flüchtlinge lassen eine generelle Ausnahme von der Gewährung von Sachleistungen in den Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung nicht zu. Wir fordern, dieses Prinzip abzuschaffen, da Menschen selbst am besten wissen, was sie zum Leben brauchen. Gegen stigmatisierende und diskriminierende Gutscheine setzen wir das Recht auf Selbstbestimmung und Autonomie. Flüchtlinge müssen mit ausreichenden Geldleistungen ausgestattet werden. Übersetzer_innen für alle: Betreuung und Unterstützung sicherstellen Allen Flüchtlingen muss ab ihrer Ankunft in der EU eine ausreichende Betreuung und Unterstützung zur Seite gestellt werden. Da dies oft nicht der Fall ist, scheitern einige Anträge nur an Formalia. Daher müssen sämtliche Formulare in der jeweiligen Erstsprache verfügbar sein und die Unterstützung in der jeweiligen Sprache erfolgen. Zum anderen müssen auch beim Ausfüllen der Anträge Hilfestellungen gegeben werden und der gesamte Prozess bis zur Aufenthaltsgenehmigung begleitet werden, um eine faire Behandlung zu ermöglichen. Recht auf psychische Betreuung Vor, während und nach der Flucht müssen Asylbewerber_innen  immer wieder traumatische Erlebnisse überstehen. Der Umgang mit solchen Erfahrungen ist schwierig und stellt eine weitere Hürde für Flüchtlinge dar. Eine professionelle Betreuung für Menschen mit traumatischen Erfahrungen ist daher ein wichtiger Bestandteil eines humanen Asylbewerber_innenverfahrens. II Partizipation und Teilhabe Asylsuchende bedürfen aufgrund ihrer persönlichen Situation eines besonderen Schutzes vor Diskriminierung. Damit Artikel 16a GG nicht zum Nachteil der Asylsuchenden ausgelegt werden kann, bedarf es eines für die betroffenen Personen vollständig nachvollziehbaren und zeitnahen Asylbewerbungsverfahrens, das sich nach den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention richtet. Damit einhergehend muss Asylsuchenden ein umfassender und kostenloser Rechtsschutz zustehen. Für den Fall der Ablehnung des Asylantrags muss der eingelegte Widerspruch aufschiebende Wirkung haben. Ziel progressiver Flüchtlingspolitik muss nicht nur die vollwertige Wiederherstellung eines Asylgrundrechtes sein, das durch den sogenannten „Asylkompromiss“ von 1992 aufgeweicht worden ist, sondern auch die gleichberechtigte Teilhabe und Partizipation von Flüchtlingen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Grundsicherung muss das Minimum sein Asylsuchenden muss Anspruch auf Grundsicherung und Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch gewährt werden. Diese müssen so angelegt sein, dass die Grundlage für gesellschaftliche Partizipation und Teilhabe sichergestellt ist. Eine diskriminierende Sondergesetzgebung für Asylsuchende, wie beispielsweise das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), ist verfassungswidrig. Personen, denen das Recht auf Asyl gewährt worden ist, müssen rechtlich mit deutschen Staatsbürger_innen gleichgestellt werden. Neben dem Recht der freien Wahl von Wohnort und Wohnraum ist insbesondere der Zugang zum Arbeitsmarkt sicherzustellen. Das bestehende, dreijährige Arbeitsverbot für Asylsuchende und Geduldete verhindert ebenso wie das Ausbildungsverbot eine gesicherte soziokulturelle Teilhabe. Um etwaige gesellschaftliche, politische oder arbeitsmarktbezogene Partizipationshürden auszuräumen, muss zusätzlich ein flächendeckendes Netz kostenloser und flexibler Sprachkurse angeboten werden. Wir fordern die allgemeine Schulpflicht auch für „Flüchtlingskinder“ und lehnen eine „Ersatzbeschulung“ in Flüchtlingslagern ab. Der Zugang zu Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht systematisch verweigert oder eingeschränkt werden. Das Nebeneinander und Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalitäten und Kulturen muss selbstverständlich werden. III Für ein uneingeschränktes Recht auf Migration Es genügt allerdings nicht, restriktive Gesetze abzuschaffen. Dies kann nur der erste Schritt sein. Wirkliche gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen kann es nur in einer neuen, demokratisch und sozialistisch gestalteten Gesellschaft geben. Migration hat es immer gegeben und wird es auch immer geben. Von daher müssen die Ursachen von Flucht global bekämpft werden. Gleichzeitig darf Migration nicht einseitig als Gefahr und Bedrohung deklariert werden. Flucht- und Migrationsgründe reduzieren Menschen, die sich für die Flucht und Migration in ein anderes Land entscheiden, haben viele verschiedene Gründe dazu. Diese können politischer Art sein, aber auch ökonomische und ökologische Ursachen spielen eine nicht zu missachtende Rolle. Um gezwungene Migration zu verhindern, müssen die Ursachen für diese bekämpft und beseitigt werden. Dazu muss weltweit eine gerechte (Um-)Verteilung von Grundgütern organisiert werden. Dabei kann es nicht allein darum gehen, zwischen einzelnen Ländern auszugleichen, vielmehr muss eine wirklich gerechte Umverteilung von „oben“ nach „unten“ umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen gerade die sogenannten westlichen Länder aufhören, Diktaturen und die Verfolgung von politisch Andersdenkenden zu unterstützen. Die Menschenrechte müssen weltweit endlich Realität werden. Aktive Hilfe für Flüchtende leisten Parallel dazu müssen sichere Staaten flüchtigen Menschen aktiv helfen. Gerade politisch verfolgte Personen müssen bei ihrer Flucht unterstützt werden, aber auch bei allen anderen Gründen für Flucht darf nicht nach diesen unterschieden werden. Menschen, die sich auf die Flucht begeben, tun dies nie aus freien Stücken, ihnen ist somit immer Hilfe und Schutz zu gewähren. Keine Grenzen für Migration zulassen Unabhängig von der Reduktion der Flucht- und Migrationsgründe muss es jeder Person erlaubt sein, unabhängig von Herkunft oder Staatsangehörigkeit ihren Aufenthaltsort frei wählen zu können. Die Wahl und der Wechsel der Staatsangehörigkeit sollen frei erfolgen dürfen. Auch eine Migration „auf Zeit“ sollte selbstverständlich werden, um die Bewegungsfreiheit der Menschen nicht einzuschränken. Wir fordern, dass das Recht auf Migration in den Menschenrechten verankert wird. Eine globale Aufgabe verlangt globale Kooperation Migration betrifft alle Staaten dieser Erde, daher müssen alle wichtigen Fragen zur Migration auch durch weltweite Kooperationen gelöst werden. Vor allem sind hier die Vereinten Nationen gefragt, welche die Hürden für Migrant_innen endgültig beseitigen und ein Recht auf Migration weltweit fordern und umsetzen müssen.

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