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Bundesparteitag der SPD setzt wichtige Signale, scheut aber die ganz großen Sprünge

Vom Bundesparteitag der SPD gingen einige positive Signale aus. Neben einer optimistischen und motivierten Stimmung hat sich auch gezeigt, dass in der Partei durchaus gute Debatten geführt werden können – mal mit erfreulichen, mal aber auch mit enttäuschenden Ergebnissen. Der Leitantrag des Parteivorstands zu Bildung und Integration war schon in seiner Entstehung von uns durch unsere Mitarbeit in der Zukunftswerkstatt Bildung mit beeinflusst worden. Der Versuch der AfB (Arbeitsgemeinschaft für Bildung) und uns, durch einen Änderungsantrag und einen entsprechenden Beitrag in der Debatte das klare Bekenntnis zu Gemeinschaftsschulen doch noch in den Antrag aufzunehmen, ist jedoch leider gescheitert. Unserer Ansicht nach kann Chancengleichheit im Bildungssystem letztlich nur in einer Gemeinschaftsschule für alle umgesetzt werden. Die Gemeinschaftsschule nicht einmal mehr als langfristiges Fernziel zu nennen, ist in unseren Augen eine falsche Entwicklung und kein gutes Signal. Erfreulich war hingegen, dass der auf unser Drängen hin formulierte Antrag zum Ausbau von Studienplätzen und damit einhergehend auch der sozialen Infrastruktur an Hochschulen ebenfalls beschlossen wurde. Damit hat sich jetzt auch die SPD klar für eine deutliche Aufstockung des Hochschulpaktes inklusive dem Ausbau von Masterplätzen und für ein Bund-Länder-Programm für Wohnheimplätze ausgesprochen. In den vergangenen Monaten hat der innerparteiliche Diskurs zur Debatte um eine Parteireform die gesamte SPD stark beschäftigt. Auch wir Juso-Hochschulgruppen haben die Vorschläge diskutiert, uns schon frühzeitig klar positioniert und uns für mehr innerparteiliche Demokratie und bessere Partizipationsmöglichkeiten für Mitglieder aber auch für Nicht-Mitglieder ausgesprochen. Bereits im Vorfeld des Parteitags hatten viele Änderungen und Vorschläge Einzug in den Antrag gefunden, sodass einige Debatten, wie die Beteiligung von Nichtmitgliedern, auf dem Parteitag keine große Rolle mehr gespielt haben. Größter Diskussionspunkt war schließlich die Forderung nach dem Reißverschlussverfahren bei der Aufstellung der Landeslisten für die Bundestagswahl. Gegen die Parteiführung wurde beschlossen, dass sich künftig männliche und weibliche KandidatInnen auf den Listen abwechseln müssen. Frauen sollen bei der Bundestagswahl außerdem in Zukunft 40 Prozent der DirektkandidatInnen stellen. Der beschlossene Leitantrag zur Steuerpolitik setzt endlich wieder das Signal, dass für eine verbesserte staatliche Einnahmebasis Besserverdienende und Vermögende stärker herangezogen werden müssen. Mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer höheren Besteuerung von Erbschaften enthält der Beschluss viele Forderungen, die auch wir Juso-Hochschulgruppen bereits bei unserem Bundeskoordinierungstreffen im November begrüßt haben. Eine stärkere Erhöhung der Einkommenssteuer bzw. eine zusätzliche Reichensteuer von drei Prozent konnten jedoch nicht durchgesetzt werden.

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