Inhalt


©

Den Bund in die Pflicht nehmen

Zum heute veröffentlichten Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes erklärt Mareike Strauß vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: „Der Bund muss endlich mehr Verantwortung bei der Bildungsfinanzierung übernehmen. Das Kooperationsverbot gehört deshalb abgeschafft! Nach wie vor tragen die Länder den Großteil der Finanzierung von Bildung, Forschung und Wissenschaft. Auch mit der Schuldenbremse darf es nicht zu neuen Kürzungen kommen. Stattdessen muss der Bund endlich von seiner Steuerentlastungspolitik abrücken und kontinuierlich an Bildungsausgaben beteiligt werden. Der Bildungsfinanzbericht zeigt auf, dass der Anteil der öffentlichen Grundfinanzierung an der Gesamtfinanzierung der Hochschulen rückläufig ist und immer mehr durch Drittmittel, Studienbeiträge oder Wettbewerbs-Programme wie der Exzellenzinitiative ersetzt wird. Die Unterfinanzierung der Hochschulen war zuletzt beim Semesterstart im Oktober deutlich sichtbar. Es mangelt massiv an Studienplätzen! Bund und Länder müssen bei der Finanzierung gemeinsam an einem Strang ziehen und die dauerhafte Grundfinanzierung sichern.“

Diesen Artikel teilen: