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Bildungsgipfel – nichts als leere Worte

Zum dreijährigen Jubiläum des ersten Bildungsgipfels und dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in der KMK erklärt Mareike Strauß vom Bundesvorstand der Juso Hochschulgruppen: „In ihrer Traumwelt „Bildungsrepublik“ scheinen Frau Merkel und Frau Schavan endgültig den Bezug zur Realität verloren zu haben. Das Scheitern der Studienplatzbörse, der Flop des Deutschlandstipendiums und die unzureichende finanzielle Ausstattung des Hochschulpakts sind symptomatisch für die völlig fehlgeleitete schwarz-gelbe Bildungspolitik. Beim Kooperationsverbot, das dringend abgeschafft werden muss, sind keine Aktivitäten von CDU und FDP erkennbar. Eine zukunftsfähige Bildungspolitik sieht anders aus. In diesem Wintersemester war die Zahl der StudienbewerberInnen so hoch wie noch nie – doch statt das Potential zu nutzen, werden viele junge Menschen aufgrund mangelnder Kapazitäten abgelehnt. Der Beschluss des Bildungsgipfels, die Zahl der Studiengänge mit Numerus Clausus zu verringern, wird dadurch ad absurdum geführt, dass die Zulassungsbeschränkungen aufgrund zu weniger Studienplätze immer strenger werden. Die Probleme zum Semesterstart muss auch Frau Merkel ernst nehmen und zusammen mit den VertreterInnen der Länder in der Kultusministerkonferenz diskutieren. Der Hochschulpakt ist ein richtiger Schritt zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze, doch muss die Berechnung der Ziele an reale Entwicklungen angepasst werden. Die vereinbarten 275.000 zu schaffenden Studienplätze müssen bis 2015 um weitere 300.000 Studienplätze aufgestockt werden.“

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