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Schuldenbremse darf keine Bildungsbremse werden!

Zur heute erschienenen Hochschulfinanzstatistik des Statistischen Bundesamtes erklärt Jan Krüger vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: „Die Bundesländer dürfen ihre Finanzen nicht auf Kosten des Bildungsbereichs sanieren! Immer noch geben sie zu wenig Geld für Bildung aus. Die Schuldenbremse verlangt aber bis 2020 ausgeglichene Haushalte. Die derzeitigen Sparpläne in mehreren Bundesländern kritisieren wir scharf. So wird die Schuldenbremse zu einer Bildungsbremse. Die Bundesregierung muss von ihrem Kurs der Steuerentlastungen abrücken. Die Entlastungen treffen auch die bereits unterfinanzierten Bundesländer und erhöhen den Konsolidierungsdruck noch einmal. Die Entlastungssummen wären im Bildungsbereich wesentlich besser aufgehoben. Der Bericht zeigt außerdem die wachsende Abhängigkeit der Hochschulen von Drittmitteln. Wir sind dagegen der festen Überzeugung, dass Bildung und Wissenschaft öffentliche Güter sind. Die Bundesländer sind in der Pflicht, ihre Hochschulen mit einer angemessenen Grundausstattung zu versehen. Hochschulen dürfen nicht in die Abhängigkeit von privaten Mitteln getrieben werden.“

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