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Mehr Studienplätze schaffen – soziale Infrastruktur stärken!

Der Hochschulpakt 2020 sah bis vor kurzem für den Zeitraum 2011-2015 die Schaffung von 275.000 zusätzlichen Studienplätzen vor. Zwar stellen Bund und Länder jetzt rund 1,5 Mrd. Euro für ca. 59.000 zusätzliche Studienplätze als Folge der Bundeswehr-Reform zur Verfügung, doch ist unklar, ob dies nicht zu niedrig angesetzt ist. Will man die StudienanfängerInnenquote generell weiter steigern und allen, die studieren möchten, auch tatsächlich einen Studienplatz zur Verfügung stellen, reichen diese Anstrengungen bei weitem nicht aus! Obwohl der Hochschulpakt geschaffen wurde, um die doppelten Abiturjahrgänge mit Studienplätzen zu versorgen, zeigt sich doch, dass die Anzahl der Studienplätze zu niedrig angesetzt wurde. Zum einen liegt die Übergangsquote zwischen Abitur und Aufnahme eines Studiums deutlich höher als angenommen und zum anderen ist die Zahl der Studienberechtigten erfreulicherweise 2010 erneut um 1,6 Prozent gestiegen. Die Schaffung zusätzlicher Studienplätze alleine reicht außerdem nicht aus! Studierende brauchen auch soziale Infrastruktur an der Hochschule, von Wohnheimplätzen über Mensen bis hin zu Beratungs- und Kultur-Angeboten. Hier nehmen die Studierendenwerke eine zentrale Stellung ein. Das stete Zurückfahren der finanziellen Unterstützung der Studierendenwerke durch die Länder läuft den Bemühungen um mehr Studierende völlig entgegen. Aber auch der Bund hat die Möglichkeit, sich am Ausbau der sozialen Infrastruktur zu beteiligen. Der Wohnheimbau ist in den letzten Jahren teilweise stark vernachlässigt worden. Die Sanierung von alten Wohnheimplätzen stand vielfach zunächst im Vordergrund, doch dadurch wird die Zahl wenn überhaupt konstant gehalten bzw. aufgrund anderer Wohnpräferenzen (mehr Einzelappartements, weniger WGs) sogar verringert. Insbesondere in Bezug auf den knappen studentischen Wohnraum muss der Bund die Verantwortung annehmen, nicht nur die Studienplätze selber zu schaffen sondern auch die sozialen Rahmenbedingungen ernst zu nehmen. I) Hochschulpakt Ausbauen Hochschulpakt aufstocken! Entgegen der Annahmen der KMK zeigt sich, dass deutlich mehr als die prognostizierten und im Hochschulpakt geförderten Studienplätze bereitgestellt werden müssen. Die Vorausberechnungen in der ersten Phase des Hochschulpaktes wurden um das doppelte übertroffen. Im Zeitraum 2007-2010 wurden 91.000 Studienplätze gefördert; es gab allerdings über 180.000 StudienanfängerInnen. Die in den KMK-Prognosen nicht berücksichtigte gestiegene Studierneigung macht ein Aufstocken des Hochschulpaktes unumgänglich. Die Prognosen des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie rechnen mit dem doppelten Bedarf an Studienplätzen als derzeit im Hochschulpakt vereinbart. Wir Juso-Hochschulgruppen fordern deshalb, die aktuelle Phase des Hochschulpaktes bis 2015 um 300.000 Plätze anzuheben und in der dritten Phase ab 2015 nochmals 400.000 Studienplätze zu schaffen. Dies würde den doppelten Abiturjahrgängen und der Steigerung der Studierneigung gerecht werden und zugleich Kapazitäten schaffen, um mehr Menschen aus der beruflichen Bildung einen Studienplatz zur Verfügung zu stellen. Gelder an tatsächliche Studienplatzkosten koppeln! Zurzeit wird ein zusätzlicher Studienplatz mit 26.000 € gefördert, unabhängig davon, wie teuer dieser Studienplatz für die Hochschule ist. Je nach Studienfach gibt es jedoch immense Unterschiede bei den tatsächlichen Kosten. Sie hängen vom Standort der Hochschule, von der Auslastung aber auch von der Notwendigkeit technischer Ausstattung ab. Ein Medizinstudienplatz kostet beispielsweise für eine/einen AbsolventIn ca. 200.000 €, während ein Studienplatz in BWL je nach Hochschule teils unter 20.000 € kostet. Damit auch die Einrichtung kostenintensiverer Studienplätze attraktiv ist, sollte sich die Höhe der Gelder so gut es geht an den tatsächlichen Kosten orientieren. Dazu sollten ausgehend von den tatsächlichen Studienplatzkosten verschiedene Studiengangsgruppen mit ähnlichen Kosten gebildet werden. Bei der Schaffung von Studienplätzen werden dann die Kosten anhand der Einteilung in die jeweilige Gruppe erstattet. Besondere Berücksichtigung des Ausbaus von Masterstudienplätzen Ein einseitiger Ausbau von Bachelorstudienplätzen wird die derzeitige Situation bei Masterstudienplätzen nur verschärfen. Erste Probleme wie an der Uni Köln haben bereits gezeigt, dass zu wenig Masterstudienplätze zur Verfügung stehen, und das Problem wird sich in den nächsten Jahren aufgrund der dann abschließenden Bachelor-Jahrgänge noch verschärfen. Der Hochschulpakt muss auf diese Entwicklungen eine Antwort geben. Wir Juso-Hochschulgruppen fordern deshalb ein paralleles Programm zum Ausbau von Masterstudienplätzen, um diesem Mangel zu begegnen und den Flaschenhals zwischen Bachelor und Master zu beheben. II) Neben den Studienplätzen auch die soziale Infrastruktur gleichermaßen ausbauen Neues Bund-Länder-Programm für Wohnheimplätze         Derzeit gibt es rund 180.000 Wohnheimplätze bei 2 Millionen Studierenden. Derzeit liegt die Wohnheimversorgungsquote bei ca. 11 Prozent. Die vermeintlich geringe Zahl resultiert nicht unbedingt aus mangelnder Nachfrage, sondern auch aus einem oft begrenzten Angebot. Alleine um die aktuelle Quote stabil zu halten ist ein massiver Ausbau der Wohnheimplätze im Rahmen des Hochschulpakts notwendig. Die Studierendenwerke gehen davon aus, dass prinzipiell jede/r vierte neue Studierende einen Wohnheimplatz benötigen würde. Dadurch, dass die Wohndauer sehr unterschiedlich ist, hat das DSW bisher mit 25.000 zusätzlich benötigten Plätzen bei den ursprünglich angesetzten 275.000 neuen Studierenden gerechnet (Quote: 11 Prozent). Legt man diese Zahl zugrunde, würden bei 575.000 zusätzlichen Studienplätzen (275.000 ursprünglich geplant + 300.000 zusätzlich) 63.250 zusätzliche Wohnheimplätze benötigt werden. Bei Kosten von durchschnittlich 40.000 € für die Einrichtung eines Wohnheimplatzes bedeutet das ein finanzielles Volumen von rund 2,5 Mrd. €. Geht man von einem staatlichen Zuschuss von 40 Prozent, also 16.000 € pro Platz, aus, bräuchten die Studierendenwerke rund 1 Mrd. € an öffentlichen Zuschüssen. Auch ist es nicht hinnehmbar, dass die Substanzerhaltung der bestehenden Wohnheime nicht ausreichend gewährleistet ist. Finden trotzdem Renovierungen statt, werden die Kosten durch Mieterhöhungen oftmals auf die BewohnerInnen umgelegt. Wohnraum muss jedoch beides sein: bedarfsgerecht und bezahlbar! Dies kann nur dadurch erreicht werden, dass die staatlichen Zuschüsse nochmals um den benötigten Betrag über den oben geforderten Zuwachs steigen. Für die Schaffung des zusätzlich benötigten Wohnraums fordern wir Juso-Hochschulgruppen auf Grundlage dieser Zahlen ein Bund-Länder-Programm, das die zusätzlich benötigten Mittel von mindestens 1 Mrd. € bis 2015 für die Studierendenwerke bereitstellt. In der dritten Runde des Hochschulpakts ab 2015 müssen für die dann neu geschaffenen Plätze äquivalent erneut neue Wohnheimplätze geschaffen werden. Bei 400.000 Studienplätzen entspräche das einem durch Bund und Länder bereitzustellenden Finanzvolumen von ca. 700 Mio. Euro. Zu beachten bleibt, dass diese  Maßnahmen lediglich den Status Quo der Wohnheimversorgung sichern. Langfristig muss die Versorgungsquote deutlich erhöht werden. Sozial verträgliche Mietpreise durchsetzen! Trotz der Mehrinvestitionen in neue Wohnheimplätze dürfen daraus keine Mietpreiserhöhungen für die Studierenden entstehen! Insgesamt muss sich der Staat wieder mehr an dem Leitgedanken des sozialverträglichen Studiums durch die Studierendenwerke orientieren. Diese leisten einen großen Beitrag zur Chancengleichheit im Studium und allen damit verbundenen Lebensbereichen – gerade deshalb müssen die Mieten im unteren Preissegment der Mietpreise des jeweiligen Hochschulstandorts garantiert sein und keinen ökonomischen wettbewerbsorientierten Zwängen unterliegen.
Auch andere Bereiche der sozialen Infrastruktur müssen gefördert werden!
Nicht nur der Bereich Wohnen ist essentiell, um den zusätzlichen Studierenden das Studium tatsächlich zu ermöglichen. Auch viele Mensen und Cafeterias sind den steigenden Studierendenzahlen irgendwann nicht mehr gewachsen, ein Ausbau ist vielerorts notwendig. Hinzu kommt der ohnehin schon gestiegene Beratungsbedarf, sodass ein Ausbau der psychosozialen Beratungsangebote ebenfalls dringend notwendig ist! Dennoch planen einige Länder, ihre Zuschüsse zu reduzieren oder haben dies bereits getan – angesichts steigender Studierendenzahlen eine fatale Entscheidung. Studierendenwerke können das nur durch steigende Preise, Mieten oder die Anhebung von Beiträgen kompensieren. Eine solche Belastung der Studierenden lehnen wir aber ab. Wir Juso-Hochschulgruppen fordern dagegen, die Zuschüsse mindestens im dem Maße zu erhöhen wie die Zahl der Studierenden steigt. Die Erhöhung der Studienkapazitäten durch den Hochschulpakt und die von uns geforderte Ausweitung bis 2015 macht es notwendig die Zuschüsse und Erstattungen der Bundesländer an die Studierendenwerke um 80 Mio. € pro Jahr anzuheben. Die Erhöhung bis 2020 würde eine weitere Steigerung um 40 Mio. € pro Jahr erfordern.

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