Inhalt


©

Bundeskoordinierungstreffen tagte in Stuttgart

Ein Schwerpunktthema in Stuttgart war die Hochschulfinanzierung. Der Bund soll stärker an der Finanzierung der Hochschulen beteiligt werden. Deshalb fordern wir in einem Beschluss einen kooperativen Föderalismus und langfristig auch eine Grundgesetzänderung, um die Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu zu ordnen. Zunächst aber sollen die Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen vom Bund finanziert werden, genauso wie das BAföG. So werden die Länder entlastet und die Entlastungssumme kann in eine Verbesserung der Qualität der Lehre investiert werden. Mit einem Antrag zum Ausbau des Hochschulpaktes haben wir auf die steigende StudienanfängerInnen-Zahlen reagiert und fordern die Aufstockung der zu schaffenden Studienplätze bis 2015 um 300.000 Plätze. Ab 2015 sollen nochmals 350.000 Studienplätze geschaffen werden. Neben dem Ausbau der Studienplatzkapazitäten soll aber auch ein neues Bund-Länder-Programm zum Ausbau der sozialen Infrastruktur auf den Weg gebracht werden, um die Versorgungsquote mit Wohnheimplätzen bei steigenden StudienanfängerInnenzahlen zu halten. Dazu werden 1 Mrd. Euro benötigt, die von Bund  und Ländern aufgebracht werden müssen. In einem weiteren Beschluss wird Kritik an der Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin geäußert. Gerade im Prozess der Parteierneuerung wäre der Parteiausschluss ein deutliches Zeichen dafür gewesen, dass für RassistInnen, AntisemitInnen und SozialdarwinistInnen kein Platz in der SPD ist. Mit der Verabschiedung der 12 Thesen für ein Studium der Zukunft haben wir Juso-Hochschulgruppen uns ein visionäres Leitbild gegeben. Dem Beschluss ist ein mehr als 1,5 Jahre andauernder Entwicklungs- und Diskussionsprozess vorangegangen, in dem sich viele Mitglieder beteiligt haben.. Unter anderem wird eine für alle offene Hochschule ohne Unterteilung in Statusgruppen  und mit einer freien Wahl der Studieninhalte entworfen.. Auf der Grundlage der Thesen sollen nun konkrete Umsetzungsforderungen erarbeitet werden.

Diesen Artikel teilen: