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Rechtes Gedankengut in Europa – Eine Gefahr für die Demokratie

Die Studie der FES mit dem Titel „Die Abwertung der Anderen. Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung“ beschäftigt sich unter dem Hintergrund der (Wahl-)Erfolge rechter Parteien und Bewegungen in mehreren europäischen Staaten mit den Auswirkungen auf den demokratischen Zustand Europas. Ein besonderes Augenmerk wurde auf fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, islamfeindliche, sexistische und homophobe Einstellungen gelegt. In der Studie wurden vergleichbare Erhebungen aus Deutschland, England, Frankreich, Niederlanden, Italien, Portugal, Polen und Ungarn verwendet. Das Resultat der Studie ist verheerend und zeigt einmal mehr welche starke Verbreitung Vorurteile, Intoleranz und antidemokratische Einstellungen in Europa genießen. Die Unmenge an Vorurteilen gegenüber Minderheiten wie Homosexuellen, MigrantInnen, Arbeitslosen oder Menschen mit Behinderung gibt Aufschluss darüber wie weit wir vom Ideal eines toleranten, weltoffenen und multikulturellen Europa entfernt sind. Genauso alarmierend wie die Erkenntnis, wie wenig die Menschen in Europa dazu bereit sind soziale, ethnische, kulturelle oder religiöse Minderheiten gleichberechtigt zu beteiligen und als Teil der Gesellschaft zu akzeptieren, ist die Feststellung, dass menschenrechtliche Mindeststandards wie Toleranz, Solidarität und interkultureller Vielfalt lange nicht den Stellenwert in der europäischen Gesellschaft einnehmen den sie erhalten sollten. Besonders besorgniserregend ist die weite Verbreitung von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und Homophobie auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Auffällig ist hier besonders, dass fremden- und islamfeindliche Einstellungen in Europa durchweg von etwa der Hälfte der Bevölkerung geteilt werden. Antisemitismus und  Homophobie hingegen sind in Europa sehr unterschiedlich verbreitet, hier reichen die Werte von 17% (Niederlande) bis 70% bzw. 88% (beides Polen). Auch wenn die Verbreitung mancher Einstellungen stark schwankt, so ist sie doch in jedem einzelnen Land viel zu hoch. Führt man sich nun vor Augen, dass Intoleranz, Vorurteile und Diskriminierungen für den Zusammenhalt pluralistischer Gesellschaften sehr gefährlich sind und dadurch auch direkt eine Gefahr für demokratische Systeme darstellen wird klar, das Politik und Gesellschaft in Europa handeln müssen. Ein weiteres alarmierendes Zeichen für die Politik sollte es sein, das die Studie deutliche Zusammenhänge zwischen dem Gefühl der Menschen von der Politik nicht ernst genommen zu werden und der Zustimmung zu menschenfeindlichen Aussagen aufzeigt. Für die politisch Verantwortlichen in Europa muss dies ein klarer Weckruf sein die Politik des Wegsehens und Verharmlosens endlich zu beenden. Es gilt hier gemeinsame europäische Projekte zu starten um die  Gründe für die Verbreitung Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu identifizieren und zu bekämpfen und gleichzeitig Akzeptanz und Toleranz für kulturelle Unterschiede fördern. Gerade auch für die deutsche Bundesregierung sollte dies ein deutliches Zeichen sein, dass die politische Aufklärung gegen Rechts ein wichtiges Fundament für die Sicherung der europäischen Demokratie bedeutet. Behinderungen der vielen Engagierten in diesem Bereich wie die Einführung der „Extremismusklausel“ in die Förderrichtlinien für Projekte gegen Rechts müssen endlich ein Ende haben. Eine Zusammenfassung der Studie findet ihr hier und die vollständige Studie ist hier zu finden.

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