Inhalt


©

Unsoziale Politik stoppen - Der Bundesregierung den Kampf ansagen!

Gleich war gestern, Elite ist spitze? Seit einem Jahr gibt es eine schwarz-gelbe Bundesregierung. Ihre bisherige Bilanz ist katastrophal und Besserung ist nicht in Sicht. Ob die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, Sparpolitik oder die unzureichende Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Regelsatz von Kindern im SGB II - nicht nur für Bildung hat diese Politik verheerende Auswirkungen. Gerade die „Sparpolitik“ der Bundesregierung verdeutlicht das Gesellschaftsbild der bürgerlichen Koalition. Mit der Argumentation die Erwerbstätigen zu entlasten, treiben sie die Privatisierung aller Lebensbereiche voran. Ob in der Gesundheitspolitik, der Energieversorgung oder in der ganzen Breite der Kommunalpolitik, überall wird die Politik von schwarz-gelb durch höhere Gebühren oder Ausgrenzung vieler Menschen spürbar werden. Nicht zuletzt in der Bildungspolitik wird dies besonders deutlich. Mit ihrer Sparpolitik hat die Bundesregierung sich, den Ländern und den Kommunen jede Möglichkeit genommen, zusätzliche Ausgaben für Bildung aufzubringen. Oftmals führen Sparpolitik und Schuldenbremse trotz Beteuerungen des Stellenwertes von Bildung sogar zu Kürzungen in diesem Bereich, wie beispielsweise in Hessen, Sachsen, Hamburg, Bayern, Schleswig-Holstein und Thüringen geschehen. Den politischen Ebenen, die im Moment für die entscheidenden Bildungsfragen zuständig sind, wird dadurch der Handlungsspielraum genommen, selbst bei politischem Willen für mehr und bessere Bildung zu sorgen. Dort, wo das Bundesbildungsministerium und die Bundesregierung Geld in die Hand nehmen, wird es mit falschen Prioritäten ausgegeben oder verpufft. So passt es in die allgemeine Politik der Bundesregierung, dass lieber eine kleine Elite mit Stipendien versorgt wird, anstatt mit einer nachhaltigen BAföG-Reform mehr Menschen ein Studium überhaupt erst und frei von finanziellen Sorgen zu ermöglichen. Die von Schavan initiierten Bundesprogramme haben keinerlei Wirkung, da sie als zeitlich begrenzte Programme weder verlässlich noch transparent genug sind, um mehr Chancengleichheit herzustellen. Um einiges schwerwiegender sind die Verfehlungen der Bundesregierung bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zu den Regelsätzen für Kinder im SGB II. Anstelle eines dringend notwendigen Ausbaus der Infrastruktur und der Gebührenfreiheit von Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule und darüber hinaus sollen die Menschen mit einer lächerlichen Erhöhung abgespeist sowie mit einer „Bildungschipkarte“ als staatliche TransferempfängerInnen stigmatisiert werden. Gleichzeitig wird ihnen auch noch das Elterngeld gestrichen. In Anbetracht der Berechnung der Regelsätze für Erwachsene, hetzt die Regierung mit ihrer Rhetorik NiedriglöhnerInnen gegen TransferempfängerInnen und diese gegen MigrantInnen auf.   Lasst uns mal etwas Bewegung in die Sache bringen! Nicht umsonst stehen wir vor der Situation, dass es im ganzen Land vielfältige und starke Proteste gegen diese Politik gibt. Der Bildungsstreik hat Tausende von SchülerInnen, Studierende und Auszubildende auf die Straße gegen die Missstände im Bildungswesen gebracht, die Anti-Atom-Bewegung ist spätestens nach der Menschenkette, der Demonstration in Berlin und dem Aufhalten des Castor-Transports im Wendland wieder erstarkt zurück auf der politischen Bühne und auch die gerade stattfindenden Proteste von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen das Sparpaket versprechen einen heißen Herbst für die Bundesregierung. Wo es fortschrittliche soziale Bewegungen gibt, wollen auch wir uns als Juso-HochschulgrüpplerInnen einbringen und damit unsere Forderungen sowohl auf der Straße als auch innerhalb der politischen Strukturen einbringen und vertreten. Wahlkampf heißt Bildungspolitik Im kommenden Frühjahr entscheidet sich mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz nicht nur, wer in diesen Ländern künftig regiert. Die bevorstehenden Wahlen sind auch für die Bundespolitik von besonderer Bedeutung. Sowohl auf Bundes- wie auch auf der jeweiligen Landesebene bietet sich die Gelegenheit, eine neue Perspektive insbesondere für die Bildungspolitik zu schaffen. Die Wahlen in den drei Bundesländern bieten eine herausragende und wichtige Möglichkeit, der unsozialen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung den Kampf anzusagen und die Abwahl dieser unleugbar gescheiterten „Wunschkoalition“ bereits zweieinhalb Jahre vor der Bundestagswahl auf den Landesebenen einzuleiten. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Mai hat hierzu bereits den Auftakt gegeben. Der schwarz-gelben Bundesregierung ist hier die Mehrheit im Bundesrat abhanden gekommen, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt entscheidet sich im März 2011, ob dies auch so bleibt. Eine Mehrheit für sozialdemokratische Politik im Bundesrat bietet die Gelegenheit, die schlimmsten Verfehlungen der Bundesregierung durch ein deutliches „Nein!“ zu verhindern und darüber hinaus, die eigenen Positionen als Alternative zum schwarz-gelben Chaos öffentlich mit mehr Nachdruck zu präsentieren. Natürlich wird sich die SPD in jedem dieser Länder im Wahlkampf darum bemühen, eine Mehrheit zu erringen, doch es ist für uns Juso-Hochschulgruppen klar, dass, um hierbei auch Erfolg zu haben, das Thema Bildung die zentrale Rolle in jedem Wahlkampf einnehmen muss. Von allen landespolitischen Themen ist es  vor allem das der Bildung, an dem sich die elitäre Klientelpolitik von CDU/CSU und FDP am deutlichsten entlarvt. Gegen diesen politischen Irrweg muss die SPD eine deutliche Alternative anbieten. Sozialdemokratische Bildungspolitik muss ein klar definiertes Ziel verfolgen, dieses Ziel muss den Menschen nahegebracht und schlussendlich auch bei unbequemen Mehrheitsverhältnissen gegen weichgespülte Kompromisse verteidigt werden. Wir brauchen weder Debatten über einen Schulkonsens, noch müssen wir uns auf die Schulkriegsrhetorik der Bürgerlichen einlassen, die u.a. darauf abzielen, dass die Selektion zwischen „bürgerlicher Elite“ und dem Rest der Gesellschaft voranschreitet. Die Gewährleistung gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule sowie für den gesamten Bereich des lebensbegleitenden Lernens und andere bildungspolitische Forderungen dürfen keine Verhandlungsmasse sein, sondern unverrückbare Kernforderungen der SPD in den Wahlkämpfen und den auf sie folgenden Koalitionsverhandlungen. Um die Ziele sozialdemokratischer Bildungspolitik auch umsetzen zu können, ist es besonders wichtig, eine Beteiligung an den neu zu wählenden Landesregierungen zu erreichen beziehungsweise zu verteidigen. Es muss dafür gekämpft werden, bei den Wahlen linke Mehrheiten zu erringen, mit denen sich die bildungspolitischen Ziele verwirklichen lassen können. In Rheinland-Pfalz muss eine absolute Mehrheit verteidigt werden. Sollte dies nicht gelingen, muss die Bildungspolitik das zentrale Thema der Koalitionsverhandlungen werden. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt kann auch eine Regierungsbeteiligung als kleinerer Partner einer Koalition in Betracht kommen. In diesem Falle ist es besonders wichtig, sich vom größeren Partner im Bereich der Bildung nicht übervorteilen zu lassen. Bildungspolitik darf auch nicht länger als Ansammlung von Einzelbaustellen begriffen werden, deren Interessen womöglich noch gegeneinander ausgespielt werden. Man kann sich nicht aussuchen, ob man nun die Kindertagesstätten, die Schulen oder doch die Hochschulen umgestalten und fördern möchte. Ein funktionierendes Bildungssystem nach unseren Vorstellungen kann es nur geben, wenn alle Instanzen des Bildungsweges einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Die Umsetzung sozialdemokratischer Ziele im Bildungsbereich auf Landesebene ist auch deshalb besonders wichtig, um Bildungspolitik endlich wieder als ganzheitliche Aufgabe der Bundes- und Landespolitik zu verankern. Das in der letzten Zeit nur allzu gern gespielte Kompetenzgerangel und gegenseitige Zuweisen von Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Akteuren auf Bundes- und Landesebene muss ein Ende haben. Wir brauchen eine lückenlose Kooperation von der Bundesebene über die Länder bis zu den Kommunen, um ein sozial gerechtes, ein sozialdemokratisches Bildungswesen durchsetzen zu können. Schlussendlich muss die SPD bei bildungspolitischen Forderungen und Versprechen endlich mehr Konsequenz zeigen. Es darf nicht passieren, dass ein im Wahlkampf klar formuliertes Ziel in Koalitionsverhandlungen oder in der darauf folgenden Regierungsarbeit marginalisiert wird, wie zuletzt in Nordrhein-Westfalen mit der Abschaffung der Hochschulräte und auch der Studiengebühren geschehen. Beide Koalitionspartner hatten diese Ziele im Wahlkampf hoch gehalten, doch trotz dieser Einigkeit kommt der Prozess zur Umsetzung nur schleppend oder sogar gar nicht in Fahrt. Die SPD kann sich nicht damit begnügen, bildungspolitische Veränderungen im Wahlkampf zu versprechen oder in der Opposition zu fordern. Sie muss die Partei sein, die aktiv die Umsetzung dieser Ziele vorantreibt, und hierzu bedarf es am besten einer Regierungsbeteiligung. Diese jedoch darf nicht auf Kosten bildungspolitischer Forderungen erkauft werden. Herausforderungen in den Ländern annehmen Auch in der nächsten Zeit gibt es in der Bildungspolitik genügend Herausforderungen, die angepackt und bewältigt werden müssen. Allen voran steht weiterhin die Gebührenfreiheit des Bildungssystems von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. Bildung ist Menschenrecht und muss so allen zur Verfügung stehen können. Deshalb ist der freie Zugang zu allen Bildungsebenen eine wesentliche Voraussetzung für eine gute Bildungspolitik. Gerade die Bildungsmöglichkeiten im Kindesalter sind entscheidend für die Chancen im weiteren Leben und müssen somit  allen gleichermaßen offen stehen. Dass dies ernst genommen und umgesetzt wird zeigen die Beispiele Berlin und Rheinland Pfalz. Beide Länder schafften im Jahr 2010 die Gebühren für Kindertagesstätten ab, um so allen die gleichen Chancen auf den Zugang zu frühkindlicher Bildung zu verschaffen. Negativ fällt in dem Punkt Sachsen-Anhalt auf, wo eine Abschaffung von KiTa Gebühren nicht gewollt ist. Neben der tatsächlichen Abschaffung von Studiengebühren in NRW ist auch die Abschaffung der Studienkonten in Rheinland-Pfalz und der Langzeitstudiengebühren in Sachsen-Anhalt eine wichtige Aufgabe für die nächste Zeit. Es muss endlich eingesehen werden, dass auch Langzeitstudiengebühren Methoden sind, die Studierwillige vom Studium abhalten und unnötige Hürden für diejenigen aufbauen, die von vornherein einen schwierigeren Weg im Bildungssystem haben. Ein weiteres Thema, welches in der nächsten Zeit forciert werden muss, ist die Einführung integrierter Gemeinschaftsschulen. Der Vorstoß in NRW, die Einrichtung von Pionierschulen zu erlauben, ist noch lange nicht ausreichend. Es ist seit langem bekannt, dass das dreigliedrige Schulsystem stark sozial selektiv ist. Vom gemeinsamen Lernen können alle SchülerInnen profitieren und es kann ein wichtiger Schritt hin zu gleichen Bildungschancen für alle gemacht werden. Im Schulsystem muss endlich ein Umbruch stattfinden und mutige Reformen durchgesetzt werden. Ein ständiges Nebeneinander von allen möglichen Schulformen kann nicht den gewünschten Erfolg bringen. Wir haben immer darauf aufmerksam gemacht, dass die im Bologna-Prozess entstandenen Bachelor- und Master-Studiengänge zum Teil nicht studierbar sind und dringend überarbeitet werden müssen. Mittlerweile kann man auch den laufenden Prozess nicht mehr als Ausrede nutzen, die Studiengänge gar nicht oder nur notdürftig zu verbessern. Es gilt weiterhin, die Studiengänge so zu gestalten, dass sie mehr Freiheiten für die Studierenden beinhalten, in einer angemessenen Zeit absolvierbar sind und in jedem Fall einen berufsqualifizierenden Abschluss darstellen, der überall gleichermaßen anerkannt wird. Master-Studiengänge müssen durch einen Rechtsanspruch für alle Bachelor-AbsolventInnen zugänglich gemacht werden Ein wesentlicher Aspekt guter Bildungspolitik ist eine starke studentische Mitbestimmung. Um Probleme an Hochschulen zu bewältigen gilt es, Lösungen mit allen Betroffenen zu finden. Studierende müssen an Entscheidungsprozessen beteiligt werden, anstatt sie zu übergehen und eine Politik von oben herunter zu praktizieren. Diese Beteiligung von Studierenden an Entscheidungen im Bildungssystem gilt es in Zukunft weiter zu stärken. Ein wichtiges Zeichen dafür, dass Studierende ernst genommen und eingebunden werden, ist die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg und Bayern. Gerade bei einer Regierungsbeteiligung nach den kommenden Landtagswahlen wird dies eine unserer ersten Forderungen an die SPD sein. Um ein ganzheitliches, gut funktionierendes und gerechtes Bildungssystem zu erreichen gilt es, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern endlich aufzuheben. Im letzten Jahr hat selbst die Bundesregierung unter anderem mit ihrem Elite-Stipendien-Programm gezeigt, wie sie selbst versucht, ihre eigenen Verbote zu umgehen. Bei dieser unglaubwürdigen Politik liegt es doch nun vor allem an den Ländern, eine Aufhebung des Kooperationsverbots weiter zu forcieren. Wenn selbst unionsgeführte Länder ihre Kritik an dem Gesetz laut werden lassen, liegt es jetzt auch an den Ländern mit linker Regierungsverantwortung, ein Ende dieses bildungspolitischen Irrwegs zu fordern.

Diesen Artikel teilen: