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Bildungsgipfel – Rückschritt statt Fortschritt

Bund und Ländern ist es wieder einmal nicht gelungen sich über substanzielle Verbesserungen in der Bildungsfinanzierung zu einigen. Die verfassungsrechtlich beschränkten Möglichkeiten des Bundes und die Forderung der Länder nach einer besseren Finanzausstattung stehen sich unversöhnlich gegenüber. Während die Länder auf mehr Geld in ihren Haushalten durch die Verteilung der Umsatzsteuer hoffen, möchte der Bund der Bund bei der Verwendung der Gelder ein Wörtchen mitreden, was ihm aber durch die letzte Föderalismusreform nicht oder nur kaum möglich ist. Hinzu tritt die Wirtschafts- und Finanzkrise, die die öffentlichen Haushalte stark belastet. Herausgekommen ist die Unsicherheit, das 10%-Ziel überhaupt wie angepeilt bis 2015 zu erreichen. Nachdem bereits der letzte Bildungsgipfel heruntergerechnet hat, wie viel Geld denn zum Erreichen des 10%-Ziels nötig ist, bleibt die Enttäuschung, dass die Bildungsgipfel zunehmend Rückschritte verkünden. Lediglich 200 Mio. € pro Jahr sollen für die Verbesserung der Lehre ausgegeben werden. Die Juso-Hochschulgruppen haben betont, dass die 200 Mio. € keinesfalls die Probleme lösen, die wir an den Hochschulen beobachten. Für die Mobilisierung müssen endlich die besser verdienenden Menschen in der Gesellschaft herangezogen werden genauso wie es einer klaren Ausgabenpriorität zu Gunsten von Bildung braucht. Gleichzeitig hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern dringend überprüft werden muss, um die bildungspolitischen Patts aufzulösen.

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