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Für ein soziales, demokratisches und gerechtes Europa

Die Europäische Union ist ein großartiges Projekt, das ständig an Bedeutung gewinnt. Die EU gewährleistet für uns ein friedliches Miteinander der Staaten seit über 60 Jahren. Im Sinne eines internationalistischen Politikansatzes und wachsenden globalen Herausforderungen, kämpfen wir Juso-Hochschulgruppen für eine soziale, friedliche, gerechte und starke Europäische Union. Es ist unser Anliegen durch die EU soziale Standards in ganz Europa zu erhöhen und alle Menschen an Errungenschaften, sozialem und technischem Fortschritt und Wohlstand teilhaben zu lassen.

Die Europäische Union ist für uns kein überdimensionierter Verwaltungsapparat, wie es teilweise propagiert wird, sondern bringt sinnvolle Regelungen und Standards für die Nationalstaaten hervor.

Zu unserem größten Bedauern ist die öffentliche Wahrnehmung der Errungenschaften der EU in Deutschland viel zu negativ. Da viele EU-Rechtsakte noch in nationale Beschlüsse umgesetzt werden müssen, bleiben die Urheber der Gesetze oft verschlossen für die breite Masse. Solange Politikerinnen und Politiker aller Parteien populäre Umsetzungen von EU-Richtlinien als ihre eigenen Werke vermarkten, aber bei unpopulären Beschlüssen einen durch die EU vorgegebenen Zwang konstruieren, wird sich das Image der Europäischen Union nur schwer ändern lassen.

Umso wichtiger ist aus unserer Sicht die im Juni 2009 anstehende Europawahl. Oft auf Grund falscher und eigensinniger Prioritätensetzung in Unterbezirken und Ortsvereinen vernachlässigt, handelt es sich hier um eine Schlüsselwahl, bei der die wichtige politische Ausrichtung Europas der nächsten 5 Jahre entschieden wird. Auch wenn diese Aussage nahezu gebetsmühlenartig vor jeder Wahl propagiert wird, gibt es doch 2009 eine besondere Situation.

Nicht nur das schlechteste Ergebnis bei einer Europawahl aller Zeiten aus dem Jahre 2004 sollte uns als Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer motivieren. Auch die politische Richtung, die die EU momentan prägt, kann uns nicht gefallen.

 

Analyse

Die Chancen auf erfolgreiche Wahlergebnisse 2009 stehen deutlich besser als bei der letzten Wahl. So war das Image der SPD vor 5 Jahren, nach den Agenda 2010 Beschlüssen, im Dauertief und viele Wählerinnen und Wähler nutzten die Europawahl um ihrem Unmut über die nationale Politik  Ausdruck zu verleihen. Auch in Zeiten einer großen Koalition auf Bundesebene geht die SPD im Superwahljahr natürlich nicht unvorbelastet in diese Wahl, dennoch bleibt uns eine negative Belastung in dem Maße von 2004 erfreulicherweise erspart. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass die Aufmerksamkeit der Partei sowie die Mobilisierung für die kommende Europawahl größer sein werden. Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl ist die öffentliche Wahrnehmung doch eher die einer Testwahl, deren Ausgang auch Ausstrahlung auf das Ergebnis im September haben wird.

10 Jahre nach dem wellenschlagenden Schröder-Blair-Papier, das sich in Analyse und Zielvorstellungen deutlich einem neoliberalen Mainstream unterordnete, steht zu unserer Freude im Jahr 2009 u.a. dank der Veröffentlichung „Building the good society“ unserer stellvertretenden Parteivorsitzenden Andrea Nahles und dem Labour-Abgeordneten Jon Cruddas eine andere sozialdemokratische Ausrichtung in der öffentlichen Debatte: Die darin enthaltenen zentralen Forderungen, die Vorrangstellung der Politik wiederherzustellen und ihre Unterordnung unter Wirtschaftsinteressen zu verhindern, individuelle bürgerliche Rechte auszuweiten und zu verteidigen, eine Umverteilung der durch Klassenzugehörigkeit, Geschlecht und ethnische Zugehörigkeit geprägten Zuweisung von Risiken, Wohlstand und Macht, vorzunehmen sowie gute Arbeit für alle zu ermöglichen und die Bedürfnisse der Menschen und der Umwelt über den Profit zu stellen, finden unsere vollste Zustimmung und sind positiver Ausdruck einer veränderten gesellschaftlichen Debatte.

Diese positiven Effekte wollen wir Juso-Hochschulgruppen nutzen und uns  stark in den Europawahlkampf einbringen. Hierbei wollen wir uns nicht nur als KandidatInnenwahlverein profilieren, sondern eigene inhaltliche Akzente setzen.

Über den einzelnen Forderungen, die wir im Folgenden darlegen werden, steht für uns Juso-Hochschulgruppen ein oberstes Ziel: Europa ist wichtig und wir kämpfen für eine starke EU seit vielen Jahren, aber dies zu predigen reicht uns lange nicht aus. Europa wird jedoch nicht erst seit gestern schlecht regiert. Konservative Mehrheiten im Parlament und bei den Kommissaren sorgten dafür, dass die Politik der EU über Jahre in eine falsche Richtung gefahren wurde. Als plakatives Beispiel reicht hier eine Nennung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Gerade die internationale Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass die Neoliberalen, Marktradikalen und Konservativen irren und dass ihre Überzeugungen Europa in eine schwere Krise geführt haben. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, Europa zu ändern. Europa muss ein soziales Europa der Menschen werden und nicht nur ein ökonomisches Europa der Märkte.

 

Zentrale Herausforderungen der nächsten Legislatur

-         Internationale Finanzmärkte regulieren

Dass aus der aktuellen Finanzmarktkrise gelernt werden muss, bezweifelt niemand mehr. Allerdings differieren die Vorstellungen über die Ausgestaltung dieser Finanzmarktregulierung doch deutlich. Wir Juso-Hochschulgruppen fordern hier ganz klare europäische Kontrollinstanzen, damit sich ein solcher Crash nicht wiederholt. Dazu gehört auch das bisherige Ausmaß an Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank einzuschränken. Die Zins- und Geldpolitik der EZB soll sich an der Beschäftigungspolitik mit dem Ziel der Vollbeschäftigung orientieren.  

Insbesondere muss ein internationales Verbot für Spekulationen auf Lebensmittel festgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass Aktionäre von der Verfügbarkeit oder Knappheit von Lebensmitteln profitieren, das in den perversesten Ausmaßen dazu führt, dass der Gewinn für Einzelne steigt je mehr Menschen andernorts hungern.

Auch eine Begrenzung der ManagerInnengehälter ist in diesem Zuge notwendig. Wenn ManagerInnen im Erfolgsfall mit einer einzigen Transaktion so hohe Boni erhalten, dass sie ein Leben lang nicht mehr arbeiten müssen, ist die Gefahr groß, dass die Unternehmenspolitik nur kurzfristigen Renditezielen unterworfen wird. Gerade deshalb müssen sich Zahlungen an ManagerInnen nach längerfristigen Zielen und einer nachhaltigen Unternehmenspolitik richten.

-         Europa sozialer gestalten

Das vorherrschende Klima der letzten Jahre in der EU strebte nach gesteigerter Privatisierung und Deregulierung an allen erdenklichen Stellen. Diesem fatalen Kurs setzen wir eine klare Alternative entgegen: Wir Juso-Hochschulgruppen kämpfen für ein soziales Europa, das den neoliberalen Kurs beendet und eine soziale Integration aller Menschen in Europa anstrebt. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss in staatlicher Hand bleiben, oder in diese zurückgeführt werden. Dafür ist es essenziell bei allen Gesetzesvorhaben der EU die soziale Komponente im Blickfeld zu behalten und dabei beispielsweise den Abbau von Arbeitslosigkeit zu unterstützen und Lohndumping zu verhindern.

Wir fordern Mindeststandards in allen europäischen Ländern, die den Menschen gute Arbeitsbedingungen sichern. Dazu wird dringend ein europaweiter Mindestlohn benötigt, der sich am durchschnittlichen Landeseinkommen orientiert und ein menschenwürdiges Leben in Teilhabe ermöglicht. für jedes Land bei 50% des dortigen Durchschnittseinkommens festgelegt wird. Mit einer solchen Richtlinie wäre es möglich das Lohngefälle in den EU-Ländern zu verkleinern und die Schere zwischen Arm und Reich ein Stück weit zu schließen.

Aber auch bei den Arbeitsbedingungen ist noch ein weiter Weg zu gehen. So muss endlich europaweit eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden festgelegt werden, die nicht überschritten werden darf. Für ArbeitnehmerInnen müssen günstigere Regelungen auf nationalstaatlicher Ebene Bestandsschutz haben. Außerdem fordern wir die Stärkung europäischer Gewerkschaften.

Für alle diese Forderungen ist Verbindlichkeit notwendig. In diesem Sinne ist es auch notwendig, aus der europäischen Grundrechte-Charta, die bisher nur ein unverbindliches Dokument ist, endlich einklagbares Recht zu machen und um soziale Standards zu erweitern.

-         Keine Festung Europa

Es wird endlich Zeit, dass Europa seine Tore öffnet. Ein Weiter so mit der in vielen Fällen menschenrechtswidrigen Abschottungspolitik darf es nicht geben. Das Sterben von tausenden von Flüchtlingen an den hermetisch abgeriegelten Grenzen der EU muss endgültig aufhören. Europa hätte sich schon längst von Maßnahmen, die dem Kampf gegen Flüchtlinge dienen, wie die Abwehragentur FRONTEX oder den menschenverachtenden Lagersystemen, verabschieden müssen. Noch nicht einmal die Mindeststandards einer menschenwürdigen Behandlung werden erfüllt, so fehlt es beispielsweise an fairen Asylverfahren.

Viele Menschen wurden zum Beispiel erst durch die exorbitant hohen Agrarsubventionen der EU gezwungen, ihre Heimatländer zu verlassen, da ihnen die Lebensgrundlage entzogen worden ist. Die Vielzahl an europäischen Asylgesetzgebungen bieten nur kleinen willkürlich ausgewählten Gruppen eine geringe Chance legal in Europa leben zu dürfen und damit der Not entkommen zu können. Mit dieser aufgezwungenen Auswanderung ohne anschließende Möglichkeit zur Einwanderung muss Schluss sein.

Wir Juso-Hochschulgruppen fordern deshalb ein offenes Europa, das jedem, der nach Schutz und Perspektive sucht, einen Raum zum Leben, Arbeiten und Verwirklichen bietet. Jeder Mensch hat das Recht auf Migration!

Parallel dazu ist es unverzichtbar, in Europa eine umfassende Integration zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass keine Zwänge zur Migration mehr existieren. Die EU muss sich entschließen, zum Motor einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu werden, was eine Teilhabe für benachteiligte Länder an den europäischen Wissensressourcen, wozu zum Beispiel eine weitere Öffnung der Hochschulen für Nichteuropäer beitragen kann, nötig macht. Wenn dies im Einklang mit einer globalen Friedenspolitik geschieht, ist langfristig eine Welt ohne Grenzen möglich!

 

Struktur der EU

Um eine gute Politik für Europa machen zu können und den Willen der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu repräsentieren, muss die Europäische Union demokratischer werden. Die momentane Struktur in der EU ist nicht zeitgemäß – einen überparteilichen Willen aller Bürgerinnen und Bürger, wie ihn das Kommissions-Modell annimmt, gibt es nicht. Wir Juso-Hochschulgruppen sind überzeugt, dass zu einer demokratischen Meinungsfindung immer unterschiedliche Positionen beitragen und nur das europäische Parlament wirklich politische Entscheidungen fällen kann. Hierfür ist es zwingend notwendig, dass das europäische Parlament als derzeit einziges direkt vom Volk legitimiertes EU-Organ eine starke gesetzliche Aufwertung erfährt. Weiterhin müssen die übrigen EU-Organe demokratisiert werden mit dem Ziel einer direktdemokratischen Legitimation durch die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Wir wollen ein europäisches Parlament mit legislativen Aufgaben und Befugnissen. Dazu gehören zumindest das Gesetzesinitiativrecht, sowie gesetzgebende Kompetenzen in Steuerfragen.

Darüber hinaus muss gelten, dass die EU-Politik näher an die Menschen rückt. Vielfach wird wahrgenommen, dass die europäische Politik stark von oben herab geschieht. Hierzu regen wir Juso-Hochschulgruppen eine Debatte darüber an, auch bei der Europawahl eine Art Wahlkreise einzuführen und über eine bessere Ausstattung der Abgeordneten für einen stärkeren Lokalbezug aller Abgeordneten zu sorgen. Wir Juso-Hochschulgruppen fordern alle an der europäischen Politik Beteiligten auf, an der Herstellung einer kritischen Öffentlichkeit mitzuwirken. Als medienpolitischer Beitrag soll ein öffentlich-rechtlicher, europäischer Fernsehsender mit Übersetzungen in alle in der EU vertretenen Sprachen eingerichtet werden.

Um eine langfristige Parteiendemokratie auf europäischer Ebene zu gewährleisten, muss die SPE langfristig Mitgliederpartei werden. Auch hierzu müssen in der nächsten Legislatur die notwendigen Schritte eingeleitet werden.

 

Bildungspolitische Herausforderungen

Auch in Zeiten des Bildungsföderalismus werden europaweit bildungspolitische Themen vorangetrieben. Die deutsche Kleinstaaterei darf uns nicht die europäische Dimension dieses Themas aus den Augen verlieren lassen. Vielmehr zeigen Projekte wie der Bologna-Prozess oder die Lissabon-Konvention auf, dass auf europäischer Ebene wichtige Entscheidungen getroffen werden, an deren Ausgestaltung wir uns beteiligen müssen.

In den letzten Jahren konnte auf EU-Ebene im Bildungsbereich einiges erreicht werden. Im Bereich der Berufsausbildungen unterstützt das von der EU geförderte Leonardo da Vinci Programm junge Auszubildende zu internationaler Mobilität ebenso wie das Erasmus-Programm Studierende die Erfahrung von Auslandssemestern ermöglicht. Auch das europäische Erwachsenenbildungsprogramm (Grundtvig) und das Programm Comenius zur internationalen Zusammenarbeit von Schulen und Lehrkräften sind unterstützenswerte Projekte, die einen wichtigen Baustein unseres Bildungssystems ausmachen. Diese gilt es zu unterstützen, auszubauen und insbesondere für alle zugänglich zu machen.

Ohne Frage ist die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland mit massiven Problemen behaftet. Dennoch betonen wir, dass die Ziele der ursprünglichen Bologna-Erklärung richtig sind und nur eine europäische Studienreform zum richtigen Ziel führen kann. Die Anerkennung von Studienleistungen im Rahmen des  Lissabon-Prozesses ist eine gute Regelung aus Sicht der Studierenden, wenngleich der Grundtenor des Lissabon-Prozesses uns politisch keinesfalls gefällt. Das Ziel die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen ist beispielhafter Ausdruck neoliberal geprägter Politik, wie sie in Europa stattfindet. Dies wollen wir Juso-Hochschulgruppen auf dem politischen Weg bekämpfen und für ein sozialeres und gerechteres Europa streiten.

In der nächsten Legislaturperiode muss weiter daran gearbeitet werden, dass die Anerkennung von im Ausland erworbenen Studienleistungen transparenter wird. Ebenfalls bestehen immer noch große Hürden für viele Studierende, einen Teil ihres Studiums im Ausland zu absolvieren – hier sind beispielsweise finanzielle Unmöglichkeiten, Benachteiligungen von Frauen und die sinkende Mobilitätsmöglichkeit zu nennen. Diese gilt es schnellstmöglich abzubauen.

 

Für ein starkes Wahlergebnis

Wir unterstützen Martin Schulz, Evelyn Gebhardt und alle KandidatInnen der SPD für das europäische Parlament in ihrem Kampf für ein soziales und demokratisches Europa. Aus Sicht der Juso-Hochschulgruppen sollte es aber auch Anspruch der SPD sein, nicht alle zentralen Publikationen und Auftritte auf Martin Schulz zu konzentrieren, sondern deutlich stärker das Spitzenduo mit Evelyn Gebhardt in den Mittelpunkt stellen. Europa benötigt dringend einen Politikwechsel und er kann nur mit einer starken sozialdemokratischen und sozialistischen Fraktion vorangetrieben werden.

Seit der internationalen Finanzmarktkrise haben selbst Konservative und Liberale einsehen müssen, dass das Prinzip der absoluten Deregulierung und Marktfreiheit zum Scheitern verurteilt ist. Hierdurch motiviert geben sie sich vielfach einsichtig und geben in der Presse Formulierung von sich als wöllten sie Beschlüsse des Juso-Bundeskongresses umsetzen. Diese momentane gesellschaftliche Einsicht muss genutzt werden um unsere Positionen zu schärfen und durchzusetzen. Keinesfalls jedoch dürfen sie mit dieser trügerischen Fassade durchkommen. Vielmehr müssen wir die Menschen überzeugen, dass die SPE schon immer die besseren Positionen vertreten haben und nicht nur auf einer gesellschaftlichen Sympathiewelle mittreiben.

Wir unterstützen die Kandidatur von Martin Schulz als EU-Kommissar und erteilen allen fachfremden konservativen Hampelmännern eine deutliche Absage: Europa braucht fähige PolitikerInnen, die eine gute Politik für die Menschen in Europa machen!

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