Inhalt


©

Landesregierung NRW – Achtung, Einsturzgefährdet!

Die wohl größte Richtungsentscheidung bei der Landtagswahl wird es wohl im Bereich der Bildungspolitik geben. Während die SPD bereits zugesichert hat, die Abschaffung der Studiengebühren direkt nach der Landtagswahl anzugehen – womit sie eine integrale Forderung der Juso-Hochschulgruppen beherzigt – hält das schwarzgelbe Lager weiterhin an den Gebühren fest. Auch abseits der Bildungspolitik verlegt man sich auf Seiten der Konservativen und Liberalen eher auf Phrasen als auf Inhalte. „Unser Land muss stabil bleiben“ heißt es von der CDU, „Aufstieg durch faire Chancen“ verspricht die FDP. Mehr gibt’s nicht, und mehr ist eigentlich auch nicht zu erwarten. In den letzten Wochen geriet zudem die CDU in die Schlagzeilen, als offenkundig wurde, dass man Gespräche mit dem Ministerpräsidenten für teures Geld kaufen konnte. Einen zurückgetretenen Generalsekretär und einige Tage steinernes Dementi später will man das natürlich nie gemacht haben und überhaupt, das stimme ja so alles  gar nicht. Im Herausreden ist man in der Staatskanzlei des Herrn Rüttgers fast so gut wie im Pöbeln gegen Rumänen oder Inder. Was die Quittung dieser Politik sein wird, wird sich am 9. Mai erweisen. Entspricht das Wahlergebnis den bisherigen Umfragetrends oder setzen diese sich gar noch fort, sollten Rüttgers und Pinkwart besser schon mal die Koffer packen.

Diesen Artikel teilen: