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Gespeicherte Daten löschen!

„Endlich wird der Wahn der ständigen Überwachung einmal ordentlich ausgebremst! Das Urteil ist ein wichtiges Zeichen für alle, die mit der Privatsphäre von Menschen zu leichtfertig umgehen“, erklärt Maren Butz vom Bundesvorstand der Juso Hochschulgruppen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Zwar wurde die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht angezweifelt, nach der es grundsätzlich erlaubt ist Daten der Telekommunikationsanbieter für 6 Monate zu speichern, jedoch muss bei der Nutzung dieser Daten grundlegend nachgebessert werden. „Auch wenn das Urteil leider nicht die Vorratsdatenspeicherung generell als verfassungswidrig erklärt, so zeigt es doch noch einmal ganz deutlich, wie fahrlässig in unserer Gesellschaft mit personenbezogenen Daten und Privatsphäre umgegangen wird“, so Maren Butz weiter. Die Speicherung von personenbezogenen Daten und die Verknüpfung von solchen sind mittlerweile schon fast überall möglich. Die Juso Hochschulgruppen sehen unter anderem auch gerade in der Verbreitung von multifunktionalen Chipkarten an Hochschulen eine Gefahr, da hier ebenfalls Möglichkeiten gegeben werden Bewegungs- und Verhaltensprofile zu erstellen. Abschließend fordert Butz: „Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, was solche Gesetze für unsere Rechte und unsere individuelle Freiheit bedeuten. Es kann nicht unser Wunsch sein in einer Gesellschaft zu leben, in der jede/r Einzelne von vornherein als potenziell verdächtig gilt.“

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