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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kann man nicht ernst nehmen

Zur morgigen Pressekonferenz der ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft’, auf der Ergebnisse einer Studie zur Verwendung von Studiengebühren präsentiert werden sollen, erklärt Julian Zado, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: "Schon vor Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie steht fest: Die Ergebnisse kann man nicht ernst nehmen! Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine reine Lobbyorganisation der Metallarbeitgeber, die seit Jahren versucht, Sozialabbau und neoliberale Politik in schöne Worthülsen zu verpacken und den Menschen schmackhaft zu machen. Dabei verwendet sie durchweg unseriöse Methoden und versucht zu verschleiern, dass es sich bei ihr um eine reine Lobbyorganisation handelt. Höhepunkt war die Verwicklung der Initiative in den Schleichwerbeskandal bei der ARD. Damals wurde bekannt, dass die Initiative über Monate hinweg Szenen in der Fernsehsendung "Marienhof" kaufte, um in diesen die angeblichen Vorteile von Steuersenkungen und Sozialabbau zu propagieren. Da die Initiative schon seit Jahren Politik für die Einführung von Studiengebühren macht und die Studie - vor dem Hintergrund der Arbeitsweisen der Initiative - entsprechend tendenziös sein dürfte, ist klar, dass morgen keinerlei wirklich interessante Aufschlüsse über Studiengebühren gewonnen werden können. Dies verhindert schon die Fragestellung: Wenn es um die Sinnhaftigkeit von Studiengebühren geht, ist nicht entscheidend, wie sie verwendet werden, sondern wie groß der abschreckende Effekt ist, den Studiengebühren auf potentielle Studierende und insbesondere auf sozial Schwache haben."

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