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Unternehmenssteuerreform muss aufkommensneutral sein!

Zur heutigen Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform im Bundeskabinett erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning: Diese Unternehmenssteuerreform ist ein schwerer Schlag für das soziale Profil der SPD. Milliardenschwere Steuerausfälle und fehlendes Geld für Investitionen in Bildung und Infrastruktur bei Bund und Ländern werden die Folge sein. Die Ausfälle durch die Unternehmenssteuerreform entsprechen etwa einem Mehrwertsteuerpunkt. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen damit die weitere Entlastung großer Unternehmen. Dies kann kein Weg für die SPD sein. Soziale Gerechtigkeit wird anders buchstabiert. Nachdem die Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern weitere Entlastungen für die Unternehmen versprochen hat ist klar: Das Paket zur Unternehmenssteuerreform ist wieder aufgeschnürt. Der Bundesfinanzminister ist nun gefordert den Beschlüssen der Partei zu folgen, und die Unternehmenssteu-erreform aufkommensneutral zu gestalten. Sollte dies nicht durch die Schließung von Steuerschlupflöchern gelingen, müssen die Steuersätze weniger stark sinken als geplant. Steinbrück ebenso wie die Kanzlerin sind in der Pflicht, den beschrittenen Weg zu revidieren. Diese Unternehmenssteuerreform wird die Gerechtigkeitslücke bei der SPD massiv vergrößern. So wird er Zuspruch zur Sozialdemokratie nicht größer. Wer jetzt "Augen zu, und durch" fordert, wird den Vertrauensverlust der SPD weiter vergrößern. Die Umfragewerte der Partei werden sich dadurch sicher nicht verbessern.

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