Inhalt


©

SPD-Familienkonzept gibt die Richtung vor!

Zur Vorlage des SPD-Konzepts für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning: Frau von der Leyen muss nun Farbe bekennen: Sind ihre Vorschläge nur leere Hüllen oder meint sie es ernst mit dem Ausbau der Kinderbetreuung? Mit dem SPD-Finanzkonzept sind die wichtigsten Fragen geklärt, wie ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem Jahre 2010 für alle Kinder realisiert werden kann. Jetzt sind Taten gefragt. Die Union muss ihren Kulturkampf beenden und endlich konkrete Schritte für mehr Kinderbetreuung in Deutschland einleiten. Wenn die Union bei der Finanzierung der Kinderbetreuung jetzt blockiert, fehlt ihr jede familienpolitische Glaubwürdigkeit. Die große Koalition muss die Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung endlich sicherstellen. Die Jusos begrüßen vor allem, dass die SPD sich endlich zu einer Abschmelzung des Ehegattensplittings bekennt. Dies fordern die Jusos seit langem. Eine Abschmelzung des Splittingvorteils ist nicht nur familienpolitisch sondern vor allem aus Gründen der Geschlechtergleichstellung dringend erforderlich. So werden Familien mit Kindern gefördert statt der Trauschein steuerlich subventioniert. Das wäre ein Meilenstein in der Gleichstellungs- und Familienpolitik. Allerdings sind hier weitergehende Schritte ge-fragt: Nach dem Einstieg in ein Realsplitting ist die komplette Abschaffung des Ehegattensplittings notwendig.

Diesen Artikel teilen: