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Erbschaftssteuer schnell erhöhen!

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning: Das Bundesverfassungsgericht hat für Klarheit gesorgt: Die bisherige Praxis, Immobilien bei der Erbschaftssteuer geringer zu bewerten, ist verfassungswidrig. Damit ist endlich Rechtssicherheit gegeben, um eine grundlegende Reform der Erbschaftsbesteuerung durchzuführen. Wir brauchen eine Erb-schaftssteuerreform aus einem Guss: Die Erbschaftssteuersätze für hohe Vermögen und große Immobilien müssen erhöht werden. Gleichzeitig kann die Steuer bei der Betriebsweitergabe reduziert werden. Eine Reform der Erbschaftssteuer ist ein zentrales Projekt für die junge Generation. Aus den zusätzlichen Einnahmen der Erbschaftssteuer sollten Investitionen in Bildung und Forschung getätigt werden. Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für Zukunftsinvestitionen in das Bildungssystem wäre ein Beitrag für einen neuen Generationenvertrag und für mehr Generationengerechtigkeit. Die Jusos fordern die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion auf, die sozialdemokratischen Beschlüsse des Bochumer Parteitages nun schnell umsetzen. Darin hatte die Partei eine Erhöhung der Erbschaftssteuer im Falle der Rechtsklarheit gefordert. Diesen Beschlüssen müssen nun Taten folgen. Eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer ist notwendig!

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