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Priorität für Bildung bei der Neuregelung der Finanzbeziehungen

Anfang 2007 beginnen die Verhandlungen zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform. Dabei soll zum einen der Länderfinanzausgleich als zentrales Instrument der föderalen Kooperation zwischen Bund und Ländern diskutiert werden. Einzelne Ministerpräsidenten der Union haben bereits angekündigt, die Einzahlungen der wirtschaftsstärkeren Länder reduzieren zu wollen und damit insgesamt das föderale Ausgleichsmodell zu schwächen. Zum anderen haben einige Ministerpräsidenten der Union bereits Veränderungen bei der Steuerverteilung und -erhebung eingefordert. So sollen beispielsweise die Länder mehr Spielraum bei der Festlegung von Steuern erhalten und etwa Zuschläge auf Lohn- oder Einkommenssteuer erheben können. Erklärtes Ziel der Ministerpräsidenten der Union ist, nach der ersten Stufe der Föderalismusreform auch im Bereich der Finanzbeziehungen einen Wettbewerbsföderalismus zu etablieren. Die erste Stufe der Föderalismusreform und die Neuordnung der staatlichen Aufgaben hat zu mehr Kleinstaaterei und damit zu einer Zementierung und Verstärkung der Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern geführt. Insbesondere gilt dies für den Bildungs- und Hochschulbereich, in dem nunmehr die Länder weitgehend selbst agieren können und zahlreiche unterschiedliche Regelungen die Folge sind. Die Juso-Hochschulgruppen lehnen die Ausgestaltung der Föderalismusreform und den darin zementierten Wettbewerbsföderalismus nach wie vor ab und stehen für eine föderale Ordnung, die auf der Kooperation und Solidarität zwischen den einzelnen Bundesländern aufbaut. Gerade Bildungspolitik ist für uns eine Aufgabe, die bundeseinheitlich geregelt werden muss. Auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen einer auf Kooperation ausgelegten Ordnung entsprechen. Auch in einer föderalen Staatsordnung muss es aus Sicht der Juso-Hochschulgruppen Ziel sein, einheitliche Lebensverhältnisse für alle Menschen herzustellen, die durch die politischen Rahmenbedingungen gesichert und zugleich in einer solidarischen Finanzierung staatlicher Aufgaben zum Ausdruck gebracht werden. Eine Umverteilung zwischen einzelnen Bundesländern ist dabei unabdingbar. Eine Verwettberblichung der Finanzbeziehungen hingegen führt zu stärkeren Unterschieden zwischen den Ländern und damit zu einer Verarmung vieler zugunsten weniger. Für die Juso-Hochschulgruppen ist klar: Nur durch eine starke Zusammenarbeit von Bundesländern, durch die Unterstützung schwächerer und die solidarische Beteiligung stärkerer Bundesländer und durch eine auf Solidarität begründete Staatsordnung können einheitliche Lebensverhältnisse realisiert werden.

Länderfinanzausgleich erhalten und ausbauen!

Der Länderfinanzausgleich (Art. 107 Abs. 2 GG) steht im Mittelpunkt der Ausgleichszahlungen zwischen den Bundesländern. Er garantiert, dass allen Ländern die zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Er steht damit für einen solidarischen Ausgleich zwischen wirtschaftsstarken und -schwachen Ländern. Zur Bemessung des Ausgleiches werden neben der ökonomischen Leistungsfähigkeit die jeweiligen Einwohnerzahlen der Länder einbezogen. Im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen muss auch über das Jahr 2019 hinaus unverändert am Volumen des Finanzausgleiches festgehalten werden; keines der derzeitigen Nehmerländer darf durch den Finanzausgleich schlechter gestellt werden. Für die Juso-Hochschulgruppen ist klar, dass die wesentlichen Parameter des Länderfinanzausgleiches die ökonomische Leistungsfähigkeit und die Bevölkerungszahlen sind. Gleichzeitig müssen aus Sicht der Juso-Hochschulgruppen jedoch auch die Bildungsinvestitionen der Länder stärker als bislang berücksichtigt werden. Die Bildungsausgaben der einzelnen Bundesländer variieren auch mit Blick auf die jeweilige ökonomische Leistungsfähigkeit in erheblichem Maße. Wirtschaftsschwächere Bundesländer investieren im Vergleich zu den wirtschaftsstarken Ländern überproportional viel in Wissenschaft und Bildung: So gab Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2005 6,28 % des BIP für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich aus, während die Ausgaben in Bayern im gleichen Zeitraum mit lediglich 3,35 % des BIP annähernd die Hälfte ausmachten. Auch die Chancengleichheit im Bildungssystem differiert zwischen den einzelnen Bundesländern erheblich - und steht allenfalls im umgekehrten Zusammenhang zur Wirtschaftsstärke der Länder. Während in Bayern Kinder aus einkommensstarken Schichten eine 6,65fach höhere Chance auf den Besuch eines Gymnasiums haben als Kinder aus einkommensschwachen Schichten, beträgt diese Quote im verhältnismäßig wirtschaftsschwachen Brandenburg "lediglich" 2,38. Die Juso-Hochschulgruppen fordern, dass die bildungspolitischen Bemühungen der Bundesländer bei den Ausgleichszahlungen zwischen den Bundesländern verstärkt berücksichtigt werden. Hierzu müssen Bildungsindikatoren in die Bemessung der Zahlungen einbezogen werden - denkbare Indikatoren sind etwa die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft im Verhältnis zur Wirtschaftsstärke, die Anzahl von angebotenen Kinderbetreuungsplätzen, die Anzahl von AbiturientInnen oder von ausfinanzierten Studienplätzen. Damit werden Anreize für Bundesländer geschaffen, verstärkt in Bildungsmaßnahmen zu investieren; zugleich wird sichergestellt, dass etwa kurzfristige Haushaltsprobleme nicht auf Kosten von Bildungsangeboten gelöst werden.

Kommunen als Bildungsträger stärken!

Die Kommunen sind neben den Ländern die wichtigsten öffentlichen Träger von Bildungseinrichtungen. Sie finanzieren Kindergärten und sind für Investitionen in Schulen verantwortlich. Durch die Zuspitzung der kommunalen Finanzsituation, die neben einer massiven Erhöhung der kommunalen Sozialausgaben und einer Reform der Gewerbesteuer von 1998 insbesondere durch konjunkturell bedingte Steuerausfälle bedingt ist, waren und sind zahlreiche Kommunen zu extremer Haushaltskonsolidierung und radikalen Investitionskürzungen gezwungen. Angesichts dieser Entwicklungen leiden auch die kommunal getragenen Bildungseinrichtungen: Betreuungsgebühren steigen, Investitionen können nicht getätigt werden. Die Juso-Hochschulgruppen fordern, im Rahmen der Neuordnung der Steuerverteilung die Kommunen als Träger zahlreicher Bildungsangebote zu stärken. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass die Kommunen in der Lage sind, die von ihnen getragenen Bildungseinrichtungen langfristig zu finanzieren, Investitionen in Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen zu tätigen und gebührenfreie Kindergärten zu garantieren. Hierzu ist es erforderlich, dass die extreme Konjunkturabhängigkeit auf der Einnahmenseite zum Beispiel durch eine Reform der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer abgemildert wird und die Kommunen verlässliche Einnahmen aus Steuern erhalten. Zugleich fordern die Juso-Hochschulgruppen im Rahmen der Verhandlungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie der Kapitalertragssteuern und damit eine stärkere gesellschaftliche Umverteilung zwischen Arm und Reich. Die Einnahmen aus Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer müssen dabei Bund, Ländern und Kommunen zufließen und zu einer Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft herangezogen werden.

Investitionsbegriff ausweiten!

Die Haushaltspolitik von Bund und Ländern der vergangenen Jahre war von Neuverschuldung und gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung geprägt. Hierunter litten auch die Ausgaben für Bildung und Forschung. Hintergrund war nicht zuletzt der Artikel 115 GG, wonach die Höhe der Neuverschuldung die Summe der Investitionen nicht übersteigen darf. Dieser Investitionsbegriff umfasst jedoch keine Ausgaben für Bildung und Forschung. Durch die Anerkennung von Bildungs- und Forschungsaufgaben in den haushaltsrechtlichen Investitionsbegriff würden Bund und Ländern die Spielräume innerhalb gewisser Grenzen erweitert. Damit ist gewährleistet, dass auch in Zeiten der Neuverschuldung Bildungsausgaben der notwendige hohe Stellenwert eingeräumt wird. Die Juso-Hochschulgruppen fordern deshalb, den Investitionsbegriff nach Artikel 115 GG auszuweiten und Investitionen in Bildung und Forschung in den Investitionsbegriff einzubeziehen.

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