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Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden (Berliner Programm)

Ob Politik, Gesellschaft oder Wirtschaft: Die Gleichstellung der Geschlechter ist noch lange nicht erreicht. In allen gesellschaftlichen Bereichen werden Frauen benachteiligt, sei es, dass sie in der Privatwirtschaft auf allen Ebenen ungleich beteiligt sind oder für die gleiche Arbeit weniger Geld verdienen. Umso stärker sind Frauen in niedrig bezahlten Arbeiten und Minijobs vertreten. Auch leisten sie weiterhin den größten Teil der Erziehungsarbeit und der Arbeit im Haushalt. Klare Geschlechterrollen beherrschen noch immer das Denken vieler Menschen in unserer Gesellschaft und lassen sie in zutiefst bürgerlichen Vorstellungen verharren. Die Beharrungskräfte des männlichen Ernährermodells scheinen beachtlich zu sein. Vor diesem Hintergrund ist es auch Rot-Grün nicht gelungen, einen neuen Aufbruch in der Frauenpolitik zu wagen. Statt des geplanten Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft beugte sich die Regierung dem Druck der Wirtschaftsverbände und schloss die „Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft“. Diese hat keine merkbaren Erfolge erzielt. Auch die nachweisbare Ungleichheit bei den Löhnen zog keine gerechtere Lohnpolitik nach sich. Maßnahmen zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf wurden nicht ausreichend getroffen. Auch unter dem schwarz-regierten Familienministerium sind eher Rückschritte zu erwarten. Die Juso-Hochschulgruppen werden dazu die öffentliche Auseinandersetzung suchen. Mit der Einführung von Hartz IV wurden viele Frauen in die Abhängigkeit von ihren Partnern durch die Beachtung der Bedarfsgemeinschaften und die Aufnahme von nicht sozialversicherungspflichtigen Minijobs gezwungen. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition werden in diesem Punkt Korrekturen versprochen. Auch in anderer Hinsicht sind sinnvolle Schritte geplant – wie die Einrichtung eines GenderKompetenzZentrums oder die Verpflichtung auf einen „Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern“, der in jeder Legislaturperiode einmal erscheinen soll. All diese richtigen Schritte sind jedoch bei weitem nicht ausreichend. Auch Schwarz-Rot drückt sich um konkrete gesetzliche Maßnahmen und ergeht sich statt dessen in weitgehend wirkungsloser Symbolpolitik. Die massive Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist so offensichtlich, dass es vollkommen überflüssig ist, eine noch zu erstellende Bilanz abzuwarten, um erst dann über „möglicherweise notwendige, verbindliche Instrumente [zu] befinden“. Wir fordern die SPD auf, in der Regierung endlich klar Farbe zu bekennen für die vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern und für eine moderne, linke Gesellschaftspolitik. Gerade in den Hochschulen zeigt sich, wie wenig die Gleichstellung fortgeschritten ist. Wesentlich weniger Frauen als Männer promovieren oder habilitieren sich und nur ein Bruchteil der ProfessorInnenschaft ist weiblich. Deshalb halten wir eine Quote bei der Lehrstuhlvergabe für sinnvoll. Die instabile Beschäftigungssituation, sehr lange Arbeitszeiten, die Abhängigkeit von Vorgesetzten bei gleichzeitig sehr hohen Anforderungen an eine selbständige wissenschaftliche Arbeit machen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fast unmöglich. Außerdem wird es Frauen schwerer gemacht, sich im starken Konkurrenzkampf zu behaupten; ihre wissenschaftliche Arbeit wird viel stärker angezweifelt als die von Männern. Deshalb sind viele Frauen gezwungen, sich gegen eine wissenschaftliche Tätigkeit zu entscheiden. Dieser Problematik gilt es Maßnahmen entgegenzusetzen: Hierarchien müssen verflacht, bessere Arbeitsbedingungen geschaffen, Frauenförderprogramme ins Leben gerufen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert werden. Auch die Partizipation von Frauen in allen universitären und studentischen Gremien muss gezielt gefördert werden. Dafür werden sich die Juso-Hochschulgruppen auch weiterhin auf bundesweiter Ebene und an den einzelnen Hochschulen vor Ort einsetzen. Das Ziel ist die gleiche Beteiligung von Frauen in allen Bereichen der Hochschule. Außerhalb der Hochschulen sind insbesondere gesetzlich vorgeschriebene Quotierungen für Vorstände und Aufsichtsräte von Unternehmen als Mittel auf dem Wege zur Verwirklichung der Gleichstellung im Bereich der Wirtschaft zu fordern. Die Juso-Hochschulgruppen verstehen sich als basisdemokratischer, feministischer und sozialistischer Verband. Ohne Feminismus kann für uns Emanzipation nicht erreicht werden. Ziel des Feminismus ist die Überwindung des Patriarchats. Unter Patriarchat wird eine auf männlicher Abstammung und der väterlichen Machtstellung beruhende Gesellschaftsform verstanden. Damit einher geht ein bestimmtes System von Vorstellungen und Werten, nach denen Mann und Frau sich zu verhalten, zu leben haben. Daher hat feministische Politik nicht nur mit den Machtinteressen der Männer zu tun, die vom Status quo profitieren, sondern ebenso mit historisch über Jahrhunderte gewachsenen Bildern über Geschlechterrollen. Ziel sozialistisch-feministischer Politik muss also sein, vertikale Herrschaftsstrukturen - im Sinne widerstreitender Klassen - zu überwinden UND insbesondere Herrschaftsstrukturen aufzubrechen, die auf die vermeintliche Ungleichheit von Mann und Frau fußen. Die Analyse der heutigen Situation zeigt, dass wir in Deutschland noch keine Emanzipation erreicht haben, mensch allerdings auch den Eindruck gewinnen kann, dass die feministische Debatte nicht mehr in allen Teilen des Verbandes inhaltlich verankert ist. Eine Reaktivierung dieses Aspektes unseres eigenen Selbstverständnisses ist daher dringend notwendig. In der täglichen Arbeit der Juso- Hochschulgruppen ist es daher wichtig, dass wir eine klare Ausrichtung hin zu mehr Partizipation von Frauen in der Politik vornehmen. Für unseren Verband muss es zur Selbstverständlichkeit werden, gezielt Frauen als Kandidatinnen für alle Ämter, gerade auch für die bundesweite Arbeit, zu suchen und diese zu fördern. Die harte Quotierung ist für uns eine von vielen sinnvollen Maßnahmen, Frauen in einer patriarchalen Gesellschaft verbesserte Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten. Ihre Notwendigkeit bleibt bestehen, solange festgestellt werden muss, dass ohne dieses Instrument die gleiche Vertretung von Frauen nicht gesichert wäre. Um ein sinnvolles Mentoring zwischen den Frauen zu institutionalisieren, werden wir während BKTs, LKTs und Seminaren Zeit für Gleichstellungsthemen einräumen. Insbesondere Einsteigerinnen gilt es von Anfang an die Arbeitsweise des Verbandes heranzuführen und Hemmschwellen bei einer aktiven Partizipation abzubauen. Die Arbeit des Verbandes kann allerdings nur ein Klima der Frauenförderung schaffen, um die Arbeit in den Gruppen vor Ort zu unterstützen und zu begleiten. Die eigentliche Förderung von Frauen muss in jeder einzelnen Gruppe stattfinden. Die Juso-Hochschulgruppen sehen sich verpflichtet, aktiv darauf hinzuwirken, dass Frauen sich in unserem Arbeitklima wohl fühlen und sie zur Mitarbeit zu motivieren. Hierbei gilt es zu beachten, dass ein stark hierarchisches System Frauen häufig abschreckt. Ein Verflachen von Strukturen z. B. durch die Einführung von Arbeitsgruppen kann dies verhindern. Die Juso- Hochschulgruppen müssen ihr Verhalten und ihre Arbeitsweise stets in Bezug auf die Gleichstellung hinterfragen. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass keinerlei Frauen verachtende oder sexistische Publikationen aus den eigenen Reihen sowie externer VerfasserInnen akzeptiert werden können.

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