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Tarifliche Absicherung statt Lohndumping

Jobbende StudentInnen an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen sollen nach dem Willen öffentlicher Arbeitgeber künftig noch schlechter bezahlt werden: Als erste Bundesländer haben Niedersachsen und Baden-Württemberg die Stundenlöhne für wissenschaftliche Hilfskräfte gesenkt. Die Kürzung begründen sie mit der Erhöhung der Wochenarbeitszeit im Öffentlichen Dienst auf über 40 Stunden. Um eine Gleichbehandlung mit den Angestellten und Beamten zu erreichen, müssten auch die StudentInnen für das gleiche Geld länger arbeiten - so die Argumentation. Genau diese Gleichbehandlung, die nun in der Lohnkürzung eingefordert wird, wurde den studentischen Beschäftigten in den letzten elf Jahren verweigert. Sie wurden bereits 1993 von der Lohnentwicklung im Öffentlichen Dienst abgekoppelt. Dies bedeutete elf Jahre ohne Lohnsteigerung oder Inflationsausgleich - und damit bereits eine massive Reallohnkürzung. StudentInnen, die aufgrund der Lohnkürzungen künftig mehr arbeiten müssen, haben weniger Zeit für ihr Studium und verlängern dieses damit ungewollt. StudentInnen, die auf das Geld und die Zeit angewiesen sind, werden sich künftig einen Job an der Hochschule nicht mehr leisten können. Dies ist eine sozial- und bildungspolitische Absage an eine gleichberechtigte Teilhabe aller StudentInnen an den Hochschulen. Betroffen sind vor allem jene aus Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen müssen. Die Juso-Hochschulgruppen fordern die Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg auf, die Lohnkürzungen für Studentische und wissenschaftliche Beschäftigte ebenso zurückzunehmen wie die Arbeitszeitverlängerung im Öffentlichen Dienst. Von den anderen Bundesländern erwarten wir eine Klarstellung, dass sie dem von Niedersachsen und Baden-Württemberg eingeschlagenen Weg nicht folgen werden bzw. fordern wir die Bundesländer auf, bestehende Flächentarifverträge auch anzuwenden. Stattdessen brauchen wir eine tatsächliche Gleichstellung der studentischen Arbeitsverhältnisse. Hierzu gehören verlässliche Vertragsdauern, Kündigungsschutz und an den öffentlichen Dienst gekoppelte Lohnsteigerungen. Für einen Teil der Studentischen Beschäftigten sind diese Rechte in der Theorie bereits gegeben: Seit Januar 2002 haben diejenigen Studentischen Beschäftigten, welche in den Bereichen Technik und Verwaltung tätig sind, das Recht nach Bundesangestelltentarif (BAT) beschäftigt zu werden. Der Mehrheit von ihnen werden entsprechende Beschäftigungsbedingungen dennoch nach wie vor vorenthalten. Die Juso-Hochschulgruppen unterstützen weiterhin die Kampagnen der Gewerkschaften, die die betroffenen StudentInnen aufrufen, die entsprechende tarifliche Absicherung geltend zu machen. Hierüber hinaus gibt es keinen Grund, diejenigen Studentischen Beschäftigten, die direkt in Forschung und Lehre beschäftigt sind, aus der tariflichen Absicherung auszuschließen. Studentische Beschäftigte üben ein reguläres und qualifiziertes Arbeitsverhältnis aus. Die Mehrzahl von ihnen ist auf diesen Verdienst angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine Gleichbehandlung mit anderen ArbeitnehmerInnen sollte selbstverständlich sein. Die Juso-Hochschulgruppen werden daher weiterhin eng mit der Tarifvertragsinitiative der Studentischen Beschäftigten zusammenarbeiten und gemeinsam mit GEW und ver.di auf eine tarifliche Absicherung aller Studentischen Beschäftigten hinwirken. Im Januar 2005 soll ein reformierter BAT unterzeichnet werden, der den unterschiedlichen Sparten des öffentlichen Dienstes Rechnung trägt. Hintergrund ist die langjährige Forderung der Gewerkschaften, dem Reformbedarf im öffentlichen Dienst endlich durch eine grundlegende Neugestaltung zu begegnen und u. a. das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" endlich im BAT zu verankern. Eines der Spartenfenster, über die verhandelt wird, ist der Bereich "Wissenschaft", in dem die Bestimmungen für Beschäftigte in Hochschulen und Forschungseinrichtungen geregelt werden. In den Neuverhandlungen werden hier zum ersten Mal auch explizit die Bedürfnisse und Interessen derjenigen Studentischen Beschäftigten, die bisher keinen Anspruch auf BAT hatten, mitberücksichtigt. Mit einem erfolgreichen Abschluss der Neuverhandlungen würde der Anspruch auf BAT damit endlich für alle StudentInnen gelten. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), die im öffentlichen Dienst Vertreter der ArbeitgeberInnenseite ist, hat im März die Tarifverträge über die Arbeitszeit gekündigt. Schon fordern Industrie und Union auch in anderen Wirtschaftsbereichen längere Arbeitszeiten. Die Juso-Hochschulgruppen betonen, dass eine Arbeitszeitverlängerung die Massenarbeitslosigkeit nicht lindern, sondern verschärfen wird, und verurteilen die Aufkündigung des Arbeitszeittarifvertrages daher scharf. Für die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit halten wir die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich weiterhin für eine geeignete Maßnahme. Im Mai sind die Verhandlungen zwischen TdL und Gewerkschaften über einen reformierten BAT vorerst gescheitert. Mit ersten Warnstreiks haben die Gewerkschaften deutlich gemacht, dass sie eine Sanierung der öffentlichen Haushalte auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten nicht mittragen werden. Der BAT sorgt bisher für eine flächendeckende soziale Absicherung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und dient darüber hinaus als Vorbild für zahlreiche Beschäftigungsfelder. Die Juso-Hochschulgruppen rufen daher die StudentInnenschaften auf, Warnstreiks und andere Protestaktivitäten der Gewerkschaften und Personalvertretungen für den Erhalt des BAT vor Ort zu unterstützen. Es geht ganz konkret um erkämpfte Rechte und Möglichkeiten der lohnabhängig Beschäftigten. Und es geht um den Protest gegen eine Politik, die Mitbestimmungsrechte und tarifliche Absicherung aushebeln will. Der BAT muss erhalten bleiben und ausgebaut werden. Hierfür werden wir uns mit weiteren Beschäftigten an der Hochschule solidarisieren und gemeinsam für ein bundesweit flächendeckendes Tarifrecht und den Ausbau der sozialen Absicherung aller Beschäftigtengruppen einstehen. Die Juso-Hochschulgruppen unterstützen die Proteste der Studentischen Beschäftigten in Niedersachsen und Baden-Württemberg und fordern die SPD auf, sich in den Landtagen gegen die Lohnkürzungen einzusetzen. Außerdem fordern wir die sozialdemokratischen Länder auf, in der TdL eine Einbeziehung aller Studentischen Beschäftigten in den BAT zu erwirken und die personalrechtliche Vertretung durch Änderungen der Personalvertretungsgesetze in den Ländern zu ermöglichen.

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