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Geschäftsordnung

1. Eröffnung (1) Der Bundesgeschäftsführer /die Bundesgeschäftsführerin eröffnet das BKT und gibt die Stimmkarten aus. (2) Das BKT wählt ein drei- bis fünfköpfiges quotiertes Präsidium. Das Präsidium kann durch konstruktives Misstrauensvotum mit Zwei-Drittel-Mehrheit jederzeit abgelöst werden. 2. Stimmberechtigte, Beschlussfähigkeit, Beratungsschluss (1) Jede Juso-Hochschulgruppe hat eine Stimme. (2) Das BKT ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Wochen vor dem BKT-Termin schriftlich geladen wurde. (3) Beratungsschluss ist 22 Uhr. Die zweimalige Verlängerung um eine Stunde ist mit einfacher Mehrheit möglich. Werden Anträge oder Tagesordnungspunkte in dieser Stunde nicht beendet, werden sie vertagt. 3. Tagesordnung, Verhandlungsgegenstand (1) Das Bundeskoordinierungstreffen beschließt zu Beginn eine Tagesordnung. (2) Abweichungen von der Tagesordnung bedürfen einer einfachen Mehrheit. 4. Anträge (1) Behandelt werden alle zu Beginn des BKT vorliegenden Anträge. Das BKT kann mit Zwei-Drittel-Mehrheit Nichtbefassung beschließen. (2) Anträge, die zu Beginn des BKT noch nicht vorlagen, können vom BKT mit einfacher Mehrheit zur Beschlussfassung zugelassen werden. (3) Änderungsanträge werden schriftlich beim Präsidium eingereicht. (4) Anträge zur Geschäftsordnung werden mündlich gestellt und begründet. Das Wort wird nach dem aktuellen Redebeitrag unverzüglich erteilt. Über einen GO-Antrag wird abgestimmt, wenn es eine Gegenrede gibt, ansonsten ist er angenommen. (5) Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere Anträge zur Abweichung von der Tagesordnung, auf Nichtbehandlung, namentliche Abstimmung, erneute Auszählung, Unterbrechung, Redezeitbegrenzung und Schluss der Redeliste oder Debatte, auf sofortige Abstimmung, auf Ende des Sitzungstages. Per GO-Antrag können Anträge, die einmal abgestimmt worden sind, mit Zwei-Drittel-Mehrheit nochmals zur Abstimmung gebracht werden. 5. Abstimmung, Beschlussfassung (1) Abstimmungen erfolgen offen und durch Heben der Stimmkarten. Auf Geschäftsordnungsantrag erfolgt automatisch namentliche Abstimmung. (2) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. 6. Redeordnung (1) Es gilt das quotierte ErstrednerInnenrecht. Dies bedeutet, dass das Präsidium eine quotierte Redeliste führt und das Wort in der Reihenfolge der Meldungen erteilt. Meldet sich eine Person in einer Diskussion zum ersten Mal, so wird sie als nächstes aufgerufen, wenn ihr jeweiliges Geschlecht an der Reihe ist. Wurde die Redeliste geschlossen und weist die Redeliste mehr Wortmeldungen eines Geschlechts auf, so werden VertreterInnen des anderen Geschlechts auf ihre Meldung hin auf die Redeliste gesetzt, maximal bis beide Redelisten die gleiche Anzahl von Wortmeldungen ausweisen. (2) Auf Antrag kann die Redezeit begrenzt werden. (3) Nach Beendigung der Behandlung eines Antrags sind persönliche Erklärungen möglich. Diese werden nicht kommentiert. Sie sind schriftlich zu Protokoll zu geben. 7. Wahlen und Nominierungen (1) In Einklang mit den Richtlinien der Juso-Hochschulgruppen werden der Bundesgeschäftsführer /die Bundesgeschäftsführerin, der Bundesvorstand sowie der Beirat der Juso-Hochschulgruppen gewählt. Zudem nominiert das BKT jeweils einen Vertreter / eine Vertreterin für die Kooptierung in den Juso-Bundesvorstand sowie in den SPD-Parteivorstand. (2) Der Bundesvorstand besteht auf 5-9 Personen. Die genaue Zahl wird vom BKT festgelegt. Es können Plätze unbesetzt bleiben. (3) Der Bewerbungs- und Vorschlagsschluss für Wahlen wird vom BKT festgelegt. (4) Personenwahlen finden quotiert statt. (5) Personenwahlen finden geheim statt. Dies gilt nicht für den Beirat sowie für Nominierungen. (6) Gewählt ist, wer im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit, im dritten Wahlgang die relative Mehrheit und mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Enthaltungen sind möglich. Bei Stimmengleichheit im dritten Wahlgang entscheidet das Los. (7) Bei den Wahlen zum Bundesvorstand dürfen maximal so viele Stimmen und müssen mindestens halb so viel Stimmen abgegeben werden, wie Plätze zu vergeben sind. Kumulierung ist nicht möglich. 8. Protokoll (1) Das Protokoll dokumentiert die Delegationen, die Anträge und die Beschlüsse. Es wird vom Präsidium erstellt. (2) Bei Abstimmungen wird das Abstimmungsergebnis festgehalten. (3) Nach Beendigung des BKT ist das Protokoll baldmöglichst an die Juso-Hochschulgruppen zu verschicken. Das Protokoll wird beim nächsten BKT beschlossen. 9. weitere Festlegungen, Auslegung und Änderung der Geschäftsordnung (1) Während des BKTs ist im Plenum das Rauchen und Telefonieren zu unterlassen. (2) Das BKT ist Juso-Hochschulgruppen-öffentlich. (3) Über Zweifel in der Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet das Präsidium. (4) Die Geschäftsordnung tritt mit Beschluss durch das BKT in Kraft. (5) Änderungen an der Geschäftsordnung sind mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Juso-Hochschulgruppen, an die eine Stimmkarte ausgegeben wurde, möglich, soweit sie im Einklang mit den Richtlinien der Juso-Hochschulgruppen stehen. (6) Abweichungen von der Geschäftsordnung sind mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der ausgegebenen Stimmkarten möglich.

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