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Studentenwerke müssen sozialen Auftrag beibehalten

Die 61 lokalen Studentenwerke sind an fast allen Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland für die Bereiche Verpflegung, Wohnen, Studienfinanzierung, Beratungs- und Vermittlungsdienste und Kultur zuständig. Zusätzlich zu den Sozialbeiträgen der Studierenden werden die Studentenwerke von den Ländern finanziell unterstützt und sind so in der Lage, ihre Leistungen den Studierenden günstiger anzubieten Schon seit einigen Monaten gibt es nun in verschiedenen Landesregierungen, unter anderem auch SPD-regierte, die Überlegungen bzw. Kabinettsbeschlüsse, die Landeszuschüsse für die 61 lokalen Studentenwerke drastisch zu kürzen. Schon in den letzten zehn Jahren sind die Finanzzuschüsse der Bundesländer immer geringer geworden, zeitgleich ist aber die Höhe der Sozialbeiträge der Studierenden stark gestiegen. Im SPD-regierten Bundesland Rheinland-Pfalz ist beispielsweise der Anteil von ehemals 239 Millionen Euro bis zum Jahr 2001 auf 168 Millionen gesunken. Der Anteil der Einnahmen durch die Sozialbeiträge der Studierenden ist im gleichen Zeitraum von 70 Millionen Euro auf 105 Millionen Euro gestiegen. Durch derartige Kürzungen steigen die Sozialbeiträge der Studierenden fast bundesweit um 50%, teilweise sogar um 100%. Durch die finanziellen Kürzungen müssen nicht nur die Studierenden wieder die Finanznot der Länder ausbaden, auch die Studentenwerke, die maßgeblich für die sozialen Belange der Studierende verantwortlich sind, kommen in Existenznöte. Schon durch die Einführung von Langzeitstudiengebühren und Studienkonten wurden neben den Studierenden auch die Studentenwerke belastet, da durch die Exmatrikulation zahlreicher Studierender enorme Einnahmen wegfallen. Erste Erhebungen aus Niedersachsen belegen dies. Wenn nun noch zusätzlich die Zuschüsse wegfallen, muss man sich ernsthaft Gedanken machen, wie die Zukunft der Studentenwerke aussehen soll. Die Studentenwerke schaffen durch ihre Arbeit soziale Rahmenbedingungen an den Hochschulen, ohne die ein Studium vor allem für sozial schwächere Studierende unmöglich wäre. Das Ziel der Bundesregierung, eine Studierquote von 40% zu erreichen, kann nur erreicht werden, wenn die sozialen Rahmenbedingungen stimmen. Momentan gehen nur 8% der Kinder aus sogenannten bildungsfernen Schichten an die Hochschule. Die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerk hat in den letzten Jahren den hohen Beratungsbedarf gerade von sozial schwächer gestellten Studierenden ermittelt. Wenn die Beratungsangebote der Studentenwerke wegfallen, wird es nicht zu einer höheren Beteiligung sozial schwächerer Studierenden an Bildung kommen. Die hohe Studienabbrecherquote kann nur durch eine zielgerichtete Beratung auf allen Ebenen zurückgeführt werden. Für die Angebote der Studentenwerke muss die finanzielle Unterstützung der Länder beibehalten werden. Die Tendenz, dass die Länder ihre Finanzzuschüsse in den letzten Jahren immer weiter kürzen, gleichzeitig die Sozialbeiträge erheblich steigen, muss also gestoppt werden. Ebenso sind für viele behinderte und chronisch kranke Studierende die Studentenwerke ein wichtiger Ansprechpartner und ermöglichen ihnen die Aufnahme und Durchführung eines Hochschulstudiums. Die Studentenwerke sind also nicht allein Dienstleister für Studierende, sondern erfüllen eine soziale Aufgabe. Daneben leisten die Studentenwerke auch wichtige Arbeit bei der Integration ausländischer Studierenden in die Hochschulen. Diese Aufgabe wird bei einer Umsetzung des Bologna-Prozesses immer wichtiger werden: Eine internationale Ausrichtung der Hochschule beschränkt sich nicht allein auf die Reform der Studienstrukturen, sondern muss auch entsprechend sozial gestaltet werden. Wer das Ziel einer höheren Studierquote ernst meint, muss auch dementsprechend handeln. Da jedoch auch in den vergangenen Jahren schon erhebliche Kürzungen vorgenommen wurden, muss auch offensiv eine stärkere studentische Beteiligung in den Gremien der Studentenwerke eingefordert werden. Die Politik muss die Studentenwerke weiterhin in folgenden Aufgaben unterstützen:
  • Gesunde, ausgewogene und preisgünstige Verpflegung aus ökologischem Anbau in Mensen und Cafeterien
  • Bereitstellung von günstigen studentischen Wohnraum, auch für ausländische Studierende
  • Verwaltung der Studienfinanzierung
  • Beratung, die die Lebenssituation der Studierenden betreffen
  • Kinderbetreuung
  • Kulturangebot
  • Servicepakete für ausländische Studierende
  • Integration von ausländischen Studierenden und soziale Gestaltung der Internationalisierung der Hochschulen
Vor allem auch die GeschäftsführerInnen der lokalen Studentenwerke sind zum Handeln im Interesse der Studierenden aufgefordert. Die Studentenwerke haben in einer wirtschaftlich schwierigen Situation nur die Chance gemeinsam mit den Studierenden auf die politischen Entscheidungen einzugehen. Die Studentenwerke müssen ihre sozialpolitische Aufgabe weiterhin wahrnehmen und dürfen nicht zu einem reinen Wirtschaftsunternehmen verkommen. Aus dieser Perspektive ist auch die in der Diskussion stehende Umwandlung der Studentenwerke in GmbH’s abzulehnen und eine Überführung in die Verantwortung der Studierendenschaften zu diskutieren. Die Juso-Hochschulgruppen setzen sich für eine grundlegende Diskussion über die Zukunft von Finanzierung und Organisationsformen der Studentenwerke ein und begrüßen die Initiative des fzs, sich mittels einer bundesweiten Arbeitsgruppe mit dieser Thematik eingehend zu beschäftigen. Dabei ist sowohl die bundesweite Vernetzung von Studierenden, die in den Gremien der Studentenwerke aktiv sind, von Bedeutung, als auch die Erarbeitung einer gemeinsamen studentischen Position.

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