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Verwaltungskostenbeitrag

Die Juso-Hochschulgruppen sprechen sich gegen den in Baden-Württemberg zum Wintersemester 03/04 eingeführten, sogenannten Verwaltungskostenbeitrag aus und unterstützen die Studierendenvertretungen in Baden-Württemberg bei den von diesen durchgeführten Protest- und Boykottaktionen wie der Einrichtung von Treuhandkonten.

zur Begründung:

Der Verwaltungskostenbeitrag stellt nichts anderes als eine Studiengebühr dar. Durch die schrittweise Einführung immer weiterer "Kostenbeiträge" durch die Studierenden wird die Maxime eines gebührenfreien Studiums de facto verletzt. Weiterhin kommt der Beitrag nicht, wie dies durch das MWK und den Minister Frankenberg verbreitet wird, den Universitäten zugute sondern deckt vielmehr allgemeinen Finanzbedarf. Dies ist allerdings nicht nur insofern problematisch als dass die Finanzierung von Bildungseinrichtungen nicht konjunkturabhängig erfolgen darf, meint man Bildungspolitik ernst. Durch die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrag entstehen an den Hochschulen selbst hohe Kosten, die nicht vom Land, dem der Verwaltungskostenbeitrag zu gute kommt, sondern von den Hochschulen selber aufgebracht werden müssen. Das Verhältnis der Erhebungskosten zu dem erzielten Einnahmen ist an sich fiskalisch kaum zu rechtfertigen. Es bleibt anzumerken, dass trotz steigender Studierendenzahlen die Finanzierung der Hochschulen durch das Land immer weiter zurückgefahren wird.

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