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Mehr Wohnraum für Studierende

Zu jedem Semesterbeginn treten die selben Probleme auf. Erstsemester werden in Turnhallen, Schulen oder Containern unter-gebracht oder pendeln jeden Tag weite Strecken zwischen dem Wohnort der Eltern und ihrem Studienort. Ausländische Studierende verlassen Deutschland nach erfolgloser Wohnungssuche wieder und kehren in ihr Heimatland zurück. Weder Bitten der Politik an Vermieter, noch regionale Initiativen wie „Wohnen für Hilfe“ in Freiburg brachten den nötigen Erfolg. Untersuchungen des statistischen Landesamtes Baden-Württemberg prognostizieren einen Anstieg der Studierendenzahlen bis 2010 und noch im Jahr 2016 werden die Studierendenzahlen weit über den heutigen Zahlen liegen. Eine nur vorübergehende Verknappung des studentischen Wohnraumes, wie es verantwortliche PolitikerInnen oft betonen, ist also nicht zu sehen, vielmehr handelt es sich hier um einen lang anhaltenden Notstand. Daher fordern wir Bund und Länder auf, geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen, um die Wohnungsnot zu beheben. Wir fordern:- Eine stärkere Berücksichtigung der örtlichen Mieten bei der Berechnung des BAföG, zum Beispiel über eine Erhöhung der Bedarfssätze oder Ortszuschläge. - Die Wiederaufnahme des Wohnheimbaus in die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau von Bund & Ländern, auch zur Modernisierung bestehender Wohnheime, um z.B. diese stärker zur eigenständigen zusätzlichen Anmietung von Wohnraum, der sonst nicht an Studierende vermietet wird, zu befähigen. - In allen Städten muss verbindlich ein Mietspiegel eingeführt werden, um überdurchschnittliche Mietsteigerungen zu verhindern. - Verbesserte finanzielle Förderung der lokalen Studentenwerke, um diese stärker zur eigenständigen zusätzlichen Anmietung von Wohnraum zu befähigen. Privatisierungen städtischer Wohnungen lehnen wir kategorisch ab. - Die stärkere staatliche Förderung privater Wohnbauprojekte, insbesondere für Studierende und andere sozial Bedürftige. - Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer in den Städten, die keine Sozialklauseln in dieser Steuer verankert haben. Diese Klauseln sollten auch die spezielle Situation von Studierenden berücksichtigen. - Wo nötig und noch nicht vorhanden, müssen den Studierenden verbilligte Semestertickets für den regionalen ÖPNV angeboten werden. Gleichzeitig müssen die ÖPNV-Verbindungen verbessert werden, um die Erreichbarkeit und Attraktivität des Wohnorts zu gewährleisten. Die Wohnungsnot Studierender ist ein regional auftretendes Problem. Daher sprechen wir uns gegen ein „Gießkannen“-Prinzip aus und plädieren stattdessen für eine bedarfsorientierte Förderung. In Ballungszentren ist Wohnraum generell knapp, daher sprechen wir uns dafür aus, dass der Staat auf dem Wohnungsmarkt aktiv eingreift. Dies führt wieder zu bezahlbarem Wohnraum für alle.

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