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GATS

No a GATS – contra rebajas del mundo

1. Wann kommt GATS? 1995 wurde mit GATS (General Agreement on Trade in Services) ein erstes weltweites Rahmenabkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungsmärkten geschlossen. GATS ist neben dem allgemeinen Freihandelsabkommen GATT und dem Vertrag zu den Urheberrechten TRIPS eines der drei Säulen der Welthandelsorgasnisation WTO. Ziel ist der vollkommene Abbau von Handelshemnissen. Das große Interesse der WTO am Dienstleistungssektor ist nicht unbegründet. Dienstleistungen machen in den USA 73 Prozent am BIP aus, während der Anteil in Indonesien noch bei 36 Prozent liegt. Diese Zahlen sind als repräsentativ anzusehen, denn Dienstleistungen sind in den Industrieländern weiterentwickelt als in den Entwicklungsländern. Somit würden die Industrieländer weitaus mehr von der Liberalisierung der Dienstleistungen profitieren als Entwicklungsländer, da sie weitaus konkurrenzfähiger sind. Daneben haben viele Dienstleistungen eine große Bedeutung für die Gesamtwirtschaft, wie z.B. die Telekommunikation. Gleichzeitig weist der Dienstleistungssektor in Europa und in den Entwicklungsländern eine hohe Regulierungsdichte auf und viele Dienstleistungen sind staatlich oder öffentlich rechtlich organisiert, während in den USA fast alle Dienstleistungen privatisiert sind. Dies gilt vor allem für den Bildungs- und Gesundheitsbereich. Knapp 6 Prozent gaben die OECD-Mitgliedsstaaten Mitte der 90er Jahre für Bildung aus und 80 Prozent dieser Mittel sind unmittelbare öffentliche Ausgaben für die Finanzierung von Bildungseinrichtungen. GATS sichert den Vertragsstaaten die Meistbegünstigung und die InländerInnenbehandlung zu. D.h. alle MarktteilneherInnen können für sich die günstigsten Handelsbedingungen in Anspruch nehmen und ausländische AnbieterInnen müssen den inländischen gleichgestellt werden. Ist der Vertrag einmal unterzeichnet, können einmal gewährte Freiheiten nicht mehr zurückgenommen werden; „Vertragsbruch“ wird dann bestraft, benachteiligte ausländische AnbieterInnen haben Anspruch auf Kompensation. Seit Anfang 2000 haben die Folgeverhandlungen über das GATS begonnen. Der für uns wichtigste Termin ist Ende März 2003, bis dahin müssen die Mitgliedsländer ihre Marktöffnungsangebote vorlegen. Wobei der Ausdruck Marktöffnungsangebote irreführend ist, bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Länder die Ausnahmen verhandeln. Für die EU-Mitgliedstaaten führt die EU-Kommission die Verhandlungen, von deutscher Seite ist hauptsächlich das Wirtschaftsministerium involviert. Als Ende der Verhandlungen ist der 1.1.2005 anvisiert, wobei die wichtigsten Entscheidungen schon im Herbst bei der WTO Konferenz in Cancun/Mexiko fallen werden. Gleichzeitig haben sich die Proteste gegenüber GATS intensiviert. 2. Die Problematik bei GATS 2.1. Deregulierung Grundsätzlich beinhaltet das GATS Abkommen eine Schutzklausel für die Regulierung des Dienstleistungsbereich, um die staatliche Souveränität zu schützen. Allerdings zeigt die Realität, dass solche Schutzklauseln selten ihre Funktion erfüllen. So findet sich im TRIPS-Abkommen eine Klausel, wonach im Falle eines medizinischen Notstandes Patente für pharmazeutische Produkte umgangen und billige Generika auf den Markt gebracht werden können. Dennoch haben US-Pharmakonzerne Südafrika wegen der Zulassung billiger Generika zur AIDS Bekämpfung unter Berufung auf TRIPS verklagt. Nur eine massive internationale Kampagne hat sie davon Abstand nehmen lassen. Denn die Auslegung und die Definition von Schutzklauseln obliegt nicht nur den Stärkeren, sondern folgt der Zielsetzung der WTO und damit der Liberalisierung. Zweitens wurde durch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe ,welche die Notwendigkeit staatlicher Regulierungsmaßnahmen überprüfen soll, der Druck erhöht. So waren die Ladenöffnungszeiten, als mögliches Handelshemmnis Teil der Beratungen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen in die Neuverhandlung von GATS einfließen. Sollte über GATS staatliche Souveränität und damit Gestaltungshoheit abgegeben werden, führt dies zu einem erheblichen Demokratiedefizit. Viele Dienstleistungen sind für uns lebensnotwendig (Wasser, Elektrizität, usw.) oder prägen unser Leben erheblich (Verkehr). Daher sind rechtliche Vorgaben in diesem Bereich besonders wichtig. Können wir nicht mehr über demokratische Wege (Wahl und Bürgerbegehren) mitbestimmen wie Grunddienstleistungen gestaltet werden, sondern überlassen wir dieses Feld den Unternehmen, verliert jeder Einzelne ein Stück Gestaltungshoheit. Auch die soziale Dimension der Regulierungen im Dienstleistungsbereich sollten nicht außer Acht gelassen werden. Qualitätsrichtlinien z.B. schützen uns vor minderwertigen Dienstleistungen und stellen z.B. sicher, dass jeder Mensch, egal wieviel er verdient, sauberes Wasser erhält. Gerade ärmere Menschen sind auf diese Regulierungen angewiesen, da sie sich auf dem freien Markt diese Dienstleistung nicht in der Art leisten könnten. BefürworterInnen des Freihandelsabkommens weisen immer wieder darauf hin, dass der Abbau von Handelshemmnissen und Deregulierung insgesamt mehr Wohlstand für alle zur Folge haben wird. Aber Marx hat bereits 1848 formuliert: Freihandel fordern immer die, die Überlegen sind; Protektionismus hingegen diejenigen, deren Industrien noch nicht oder nicht mehr mithalten können. Dass die Forderung nach Freihandel immer ökonomische Interessen widerspiegelt (und nicht etwa soziale Verantwortung) zeigt das Beispiel der amerikansichen Stahlindustrie. Gerade die USA stehen an vorderster Stelle, wenn es um die Forderung nach internationalem Freihandel geht – solange sie daraus Profit schlagen können. Hingegen waren sich die USA aber nicht zu schade, die heimische (hoffnungslos veraltete) Stahlindustrie mit Zöllen vor internationaler Konkurrenz (und damit vor dem Niedergang) zu schützen. 2.2. Privatisierung Mit GATS stehen auch die Dienstleistungen auf dem Prüfstand die bisher hoheitlich vom Staat erbracht wurden, gerade der gesamte Bereich der Daseinsfürsorge. Bisher sind über den Artikel I Abs. 3b und c des GATS-Vertrags Dienstleistungen "die in Ausübung hoheitlicher Gewalt" und "weder zu kommerziellen Zwecken, noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern" erbracht werden, vom Abkommen ausgenommen. Doch in Deutschland greift diese Ausnahmeregelung kaum mehr, schon heute gibt es in den meisten Bereichen neben den öffentlichen und gemeinnützigen Anbietern auch private Unternehmen. So hat weder die EU noch Deutschland schon von Anfang an bestimmte Bereiche für die Neuverhandlungen ausgenommen. Wir waren immer der Meinung, dass die Neoklassische Doktrin von der unsichtbaren Hand des Marktes, die alles ordnet, ins Leere läuft. Die Grundbedürfnisse des Menschen müssen in öffentlicher Hand bleiben oder wieder dieser unterstellt werden. Denn es muss gewährleistet werden, dass jede/r freien Zugang dazu erhält und es nicht vom aktuellen Kontostand abhängt. Deshalb gehen unsere Forderungen in die Richtung die Daseinsfürsorge auszubauen und sozialer zu gestalten. Das Privatisierung kein Allheilmittel ist und eben nicht einhergeht mit mehr Service und Auswahl, zeigen eindrucksvoll verschiedene Beispiele aus jüngster Zeit. Hier sei die Deutsche Bahn zu nennen die seit der Privatisierung beständig Streckenabschnitte geschlossen hat, die Englische Bahn die reverstaatlicht werden musste, nachdem durch die Rationalisierung bei der Instandhaltung und Wartung die Unfallquote immens angestiegen ist und auch die Privatisierung von großen Teilen des Stromnetzes in den USA führte zu anhaltendem Stromausfall. Durch die Gleichbehandlung oder auch nur die Zulassung von privaten Anbietern folgt eine Entsolidarisierung. Denn durch die Beiträge z.B. zur Krankenkasse erfolgt eine Umverteilung, Besserverdienende zahlen mehr Beiträge und erhalten Leistungen je nach Bedarf genauso wie jemand der sehr wenig einzahlen kann, z.B. StudentInnen. Aus dem persönlichen Eigeninteresse heraus würden Besserverdienende natürlich das private Angebot nutzen, da Schon heute findet Umverteilung nur zwischen der unteren und mittleren Schicht statt, während die Millionäre außen vor bleiben. Dies würde durch eine Öffnung der Dienstleistungsbereiche der Daseinsfürsorge verstärkt. Deutlich muss hier angemerkt werden, dass es uns nicht um einen kruden nationalen Protektionismus geht, sondern darum dass die Grundbedürfnisse in öffentlicher Hand bleiben. Privatisierung von Bildungsangeboten würde bedeuten, dass Bildung zukünftig als Ware betrachtet wird. Mit weitreichenden Folgen. Wir waren bisher immer davon ausgegangen, dass Bildung ein Prozess der Persönlichkeitsentwicklung ist, die persönliche Entfaltung der Menschen ermöglicht und ein allgemeines Menschenrecht darstellt. Im Zeitalter der spätkapitalistischen Postmoderne fordern neoliberale, marktradikale Kräfte aber einen Übergang zur „Humankapital-Theorie“. Will heissen: Bildung soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft in Zeiten der sogenannten Globalisierung sichern, und ist somit in erster Linie auf Ökonomisierung ausgerichtet. Dagegen haben wir uns immer gewehrt, weil in einem so verstandenen Bildungsbegriff Dinge wie Gleichheit, freier Zugang zu Bildung, Förderung statt Auslese etc. keinen Platz haben – allesamt ursozialdemokratische Forderungen. Die Versprechen der MarktideologInnen lauten, dass die Privatisierung des öffentlichen Sektors die VerbraucherInnenpreise senkt, die Nachfrage erhöht, den Wettbewerb stärkt und den Wohlstand aller vermehrt. Auch Teile der zwischen Deklassierung und Aufstiegshoffnung stehenden Mittelschicht sind für solche Versprechungen offen. Jedoch gibt es internationale Vergleichsstudien, die belegen, dass es bislang kein einziges Beispiel dafür gibt, dass die Privatisierung von öffentlichen Bildungssystemen dazu geführt hätte, diese Versprechungen sozialverträglich einzulösen (vgl. bsp. Lohmann 2002). In Amerika selbst beispielsweise haben erhöhte Studiengebühren dazu geführt, dass sich v.a. weite Teile der Unter- und Mittelschichten einen College- und Universitätsbesuch nicht mehr leisten können und mehr Studierende und deren Eltern mehr Geld als je zuvor zur Bildungsfinanzierung leihen müssen. 2.3. Internationale Solidarität GATS nur aus nationaler Perspektive zu betrachten geht an der Realität vorbei. Die Liberalisierung der Dienstleistungen wird unser Leben in den Industrieländern entscheidend verändern, aber die Folgen für die Entwicklungsländer sind wesentlich härter. Ohnehin haben Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) schon weltweite zu einem "Abspecken" der öffentlichen Daseinsfürsorge geführt. Insbesondere überschuldete Entwicklungsländer haben auf Druck der Weltbank und des IWF "Strukturanpassungsprogramme" umsetzen müssen, um sich zu entschulden. Dies hat in den dortigen Ländern Sozial- und Bildungsabbau zur Folge. Wir haben uns immer gegen eine solche Politik gewehrt und stattdessen ökonomische Perspektiven für die Länder der Dritten Welt gefordert, bspw. durch faire Weltmarktpreise für ihre Produkte. Gerade der Versuch die Privatisierung und Liberalisierung der Wasserversorgung zu forcieren trifft sie hart. Es ist eines der wichtigsten Ziele der UN, jedem Menschen den Zugang zu sauberen Wasser zu ermöglichen und heute ist dieses Ziel noch weit entfernt. Wird die Wasserversorgung noch mehr dem Profit unterworfen, werden wir uns von diesem Ziel noch weiter entfernen. Und Wasser zählt zu den absolut lebenswichtigen Gütern. Die Schere zwischen arm und reich darf sich nicht noch weiter vergrößern, deshalb nein zu den Plänen die mit den GATS – Verhandlungen verbunden sind. Für uns ist Solidarität mehr als nur ein Wort. 2.4. Bildung Bei der Bildung handelt es sich in Deutschland um ein gemischtes System, weshalb die EU den Bildungsbereich über das GATS Abkommen schon weitgehend geöffnet hat. Doch mit der Ausnahme, dass "die Staaten es sich vorbehalten Schulen, Kindergärten und Hochschulen nach eigenem Gutdünken zu subventionieren". Und damit zeigt sich im Bildungsbereich auch schon die größte Gefahr. Ausnahmen haben im Regelwerk der WTO nur eine Geltungsdauer von 10 Jahren und somit läuft diese Regelung im Jahr 2005 ab. Damit werden Klagen möglich, dass ein kostenloses Studium Dumping ist und damit den Freihandelsprinzipien wiederspricht. Das gleiche gilt auch für die Finanzierungsregeln von Kindergärten und Schulen. Konkret hätte die Anwendung von GATS auf den Bildungssektor ungeahnte Folgen. Noch ist ein Erststudium an einer öffentlichen Hochschule überwiegend gebührenfrei; die Hochschulen sind staatlich subventioniert. Wollte nun eine ausländische "Firma" eine Hochschule in Deutschland betreiben, müssten der Firma nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz die gleichen Bedingungen angeboten werden wie den inländischen. Das würde bedeuten, dass die öffentliche Hand die gleichen "Subventionen" gewährleisten müsste wie den heimischen Hochschulen. Und dagegen könnte sich die öffentliche Hand nicht einmal wehren, weil es eben vertraglich geregelt ist und ein Rechtsanspruch besteht. Oder ausländische BildungsanbieterInnen könnten gegen die öffentliche Finanzierung von Hochschulen klagen, da dies faktisch eine Subventionierung (und Bevorzugung) inländischer BildungsanbieterInnen darstellt. Damit entwickelt sich GATS zum riesigen Einfallstor für Studiengebühren, Werbepartnerschaften mit Unternehmen, usw. Dies muss verhindert werden, denn Bildung muss allen offen stehen und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Auch eine weitergehende Privatisierung wird im Bildungsbereich gefordert. So kommt vor allem aus den USA der Vorstoß, private Bildungs- und Testagenturen zu forcieren. Damit würden über die Evaluation von Schulen und Hochschulen Bildungstandarts von Unternehmen festgelegt. Davon würden momentan v.a. die drei großen Bildungsexportländer (USA, Australien und Neuseeland) profitieren, bei denen es bereits "Schulfirmen" gibt, die ihre Dienste anbieten. School-Management-Firmen wie "Edison Schools" behaupten, billiger arbeiten zu können, wie das öffentliche Schulsystem. Forderungen von unserer Seite die Hochschulen weiter zu demokratisieren und den StudentInnen mehr Mitspracherechte einzuräumen, würden in weite Ferne rücken. Dies sind natürlich nur einige ausgewählte Beispiel um die Folgen des GATS Vertrags zu verdeutlichen, es gibt bei weitem noch mehr Risiken und Probleme. Dabei geht es uns nicht darum internationalen Austausch zu verhindern, sondern zu verhindern, dass über die Öffnung für ausländische Dienstleister, die Bildung dem Profit unterworfen wird. Wobei wir uns sicher sind, dass inländische Anbieter dieses Einfallstor in anderen Ländern genauso nutzen werden. 3. Forderungen Dieses Papier soll als Grundlage für eine Diskussion dienen, denn wir sollten gerade im Bildungsbereich an dem Thema GATS weiterarbeiten. Wie mit diesem Antrag gezeigt, besteht großer Handlungsbedarf. Die Auswirkungen von GATS auf den Bildungsbereich sind enorm. Zur Überwindung von Ungleichheit und Konkurrenz muss es darum gehen, dass die Einzelnen in einem demokratisch organisierten, kooperativen Prozess gemeinsamer Analyse ihre verallgemeinerbaren Interessen bestimmen und so die Grundlage gemeinsamer, solidarischer Handlungsfähigkeit erlangen. Daher spielen die Bildungsinstitutionen eine zentrale Rolle für die gesellschaftliche Entwicklung. Für eine fortschrittliche Entwicklung ist es zunächst notwendig, dass die oder der Lernende nicht gesellschaftliche Belohnung oder Strafe, sondern die eigene Vernunft und Erkenntnis zum Maßstab ihres bzw. seines Lernerfolges macht. Dem entsprechend darf der gesellschaftlich akzeptierte Stand an Wissen und Methoden nicht als extern und unbeeinflussbar oder gar statisch betrachtet werden, sondern muss der Gestaltung durch jede einzelne bzw. jeden einzelnen zugänglich sein. Dafür sind ein Ausbau der Möglichkeiten demokratischer Partizipation und Interessenvertretung sowie umfassende gesellschaftliche Repräsentanz durch soziale Öffnung der Bildungsinstitutionen Voraussetzung und Bedingung. Die oder der forschend Lernende ist so nicht mehr Objekt der extern organisierten Ausbildung, sondern Subjekt einer von ihr oder ihm bestimmten gesellschaftlichen Höherqualifikation. Das für eine solche Haltung notwendige Selbstvertrauen in die individuellen Fähigkeiten ist in der Ambivalenz der gegenwärtig hegemonialen Individualisierungsideologie durchaus mit angelegt. Die gesellschaftliche Nützlichkeit von Bildung und Wissenschaft kann größer nicht sein, als wenn diese sich an den aktuellen Menschheitsproblemen und nicht den Profitproblemen Einzelner orientieren. Friedliche Lösungen von Konflikten, eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und kulturelle und wissenschaftliche Weltaneignung für Alle zu befördern sind zeitgemäße Aufgaben für die Hochschulen. Und momentan hat sich leider noch keine weit angelegte öffentliche Debatte um dieses Thema entwickelt. Dies liegt u.a. sicher auch an der schlechten Informationspolitik über die Verhandlungen. Des weiteren fordern wir die Bundesregierung auf:- Die Forderung der Enquete Kommission Globalisierung "den Ausschluss von Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge von weiteren GATS Verhandlungen" umzusetzen. - Einen öffentlichen Bericht über den Verhandlungsstand vorzulegen, da bisher keinerlei Informationen vorliegen und somit ein begleitender Prozess nicht möglich ist. - Keine Fortsetzung der Privatisierungspolitik über das GATS-Abkommen. Gerade für die schlecht entwickelten Sozialsysteme in den Ländern bedeutet dies das Ende und verursacht ein weiteres Auseinanderklaffen von reich und arm. - Über die Argumentation von Handelshemmnissen dürfen keine sozialstaatlichen Errungenschaften abgebaut werden, weltweit. - Sich für eine solidarische Weltordnung einzusetzen.

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