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Verfasste Studierendenschaft - aber richtig!

   Wir befinden uns im Jahre 2002 unserer Zeitrechnung. In ganz Deutschland gibt es die Verfasste Studierendenschaft (VS). In ganz Deutschland? Nein! Ein kleiner, un-belehrbarer Volksstamm in den südlichen Breiten des Landes wehrt sich immer noch gegen Demokratie und Mitbestimmung an den Hochschulen und damit auch gegen die Einführung der VS. In Bayern und Baden Württemberg ist die VS und damit studentische Mitbestimmung nicht vorhanden. Damit wird die studentische Interessensvertretung um wesentliche Punkte beschnitten. Die in den dortigen Hochschulgesetzen fest vorgegebenen Strukturen der offiziellen Studierendenvertretung verbieten eine eigenständige Ges-taltung der Vertretung studentischer Rechte und ihrer politischen Interessen. Darüber hinaus ist die Mitgliedschaft im fzs nur durch die Solidarität der Nord-ASten gegeben. Denn die süddeutschen Asten dürfen keinen Mitgliedsbeitrag bezahlen. Die Mitglied-schaft im fzs ist zumindest in Bayern offensichtlich unerwünscht. Auch wird es en-gagierten Studierenden erschwert, sich für die Studierenden einzusetzen, da es praktisch keinerlei Vergütung für die in der Studierendenvertretung geleistete Arbeit gibt- abgesehen von einer geringen Aufwandsentschädigung. Die Arbeit in der Stu-dierendenvertretung muss zeitlich neben Studium und oft auch Job stattfinden. Stu-dierendenvertretung im Süden Deutschlands ist also etwas vollkommen anderes als im Rest der Republik. Die rot-grüne Bundesregierung hat hier versucht, eine Verbesserung zu erzielen. Mit der 6. HRG-Novelle wird die Verfasste Studierendenschaft im Hochschulrahmenge-setz festgeschrieben. Stoiber und Co. haben bereits eine Klage vor dem Bundesver-fassungsgericht angekündigt. Dieses ideologisch motivierte Blockadeverhalten verur-teilen wir aufs Schärfste. An der Hochschule werden für den Markt verwertbare Menschen ausgebildet. Inno-vation, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb sind die zentralen Ausbildungsziele an den Universitäten. Studierende sollen im späteren Berufsleben funktionieren, innova-tive Ideen produzieren, Leistungsbereitschaft zeigen und sich im Wettbewerb bewäh-ren. Im Rahmen dieser Vorgaben wird kritisches Denken gefordert und gefördert. Dieses Bildungsverständnis, das auf ökonomischer Verwertbarkeit beruht, lehnen wir ab. Die eigentliche Aufgabe der Universitäten, Teilhabe und kritische Begleitung poli-tischer und gesellschaftlicher Prozesse, wird hier ignoriert. Aus Angst, kritische Geis-ter an den Hochschulen durch die Einführung einer VS zu unterstützen, wird diese blockiert. So wird hier nicht der mündige sondern der unmündige Bürger herangezo-gen. Durch die Einführung einer VS hingegen, die von allen Studierenden an einer Uni-versität gebildet wird, werden politische Partizipation unterstützt und demokratische Prozesse gefördert. Denn nur mit der VS haben Studierende die Möglichkeit, ihre Interessensvertretung eigenständig, verantwortlich und wirklich demokratisch zu ges-talten. Studierende sind mündige, erwachsene Menschen. Ihnen sollte man auch als solche begegnen und sie ernst nehmen. Die rot-grüne Bundesregierung hat mit der 6.HRG-Novelle im Bereich Verfasste Studierendenschaft den ersten Schritt für eine demokratische Mitgestaltung der Universitäten getan. Dennoch sind über die Fest-schreibung der VS im HRG hinaus noch weitere Änderungen nötig. Alle Studieren-den müssen die Studierendenschaft bilden. Zudem muss gewährleistet sein, dass die Studierendenvertretung das Recht hat - beispielsweise mit Stellungnahmen und Veranstaltungen - zur politischen Meinungs-bildung beizutragen und gesellschaftliche und politische Prozesse kritisch zu beglei-ten. Da die Hochschule keine von der Gesamtgesellschaft losgelöste Insel ist, muss ein umfassendes politisches Mandat gesetzlich zugesichert werden. Es kann nicht sein, dass politisch engagierte junge Menschen mit rechtlichen Konsequenzen bei der Ausführung ihres Amtes rechnen müssen. Die demokratisch gewählten Vertrete-rInnen der Studierendenschaften müssen sich zu allen gesellschaftlichen Themen äußern dürfen. Denn: Wenn man beispielsweise rassistische Hetze nicht kritisiert, so ist dies auch eine Aussage. Für eine demokratische Gesellschaft ist diese Funktion der Universität unerlässlich. Denn: "Von dem, was man heute an den Universitäten denkt, hängt ab, was morgen auf den Plätzen und Straßen gelebt wird." (Ortega y Gasset) Die rot-grüne Bundesregierung hat jetzt die Möglichkeit zu zeigen, dass es ihnen nicht darum geht, kurz vor der Wahl mit dem Schmankerl "Verfasste Studierenden-schaft für alle - aber nicht zu doll" auf Stimmenfang bei den Studierenden zu gehen, sondern zu zeigen, dass sie Studierende als mündige Mitbürgerinnen und Mitbürger ernst nimmt. Dies kann nur geschehen, wenn sie die Stimme der Studierenden wei-ter stärkt und Demokratie und politische Verantwortung auch an den Hochschulen zulässt. Dazu müssen auch diese Forderungen im HRG verankert werden. Dazu for-dern wir die Bundesregierung nachdrücklich auf!

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