Inhalt


©

Unterstützung der Bundesweiten Tarifvertragsinitiative für studentische Beschäftigte

Ohne eigenen Tarifvertrag keine soziale Absicherung für die ArbeitnehmerInnengruppe der Studentischen Beschäftigten an Hochschulen und öffentlichen wissenschaftlichen Einrichtungen In einer zugespitzten Situation bundesweiter Arbeitskämpfe als Folge von stetigem Abbau sozialer Grundsicherung durch Privatisierung, rückläufigen Reallöhnen und zunehmenden Angriffen auf die Flächentarifverträge, beginnen auch studentische Beschäftigte sich zu organisieren und von den öffentlichen ArbeitgeberInnen bestehende Rechte einzufordern. Insbesondere wir als Juso-Hochschulgruppen sehen hierbei unsere Aufgabe in der Herstellung von Gleichheit für alle und Solidarität mit allen ArbeitnehmerInnen. Seit Juli 2001 haben sich in Hamburg und seit Februar 2002 auch bundesweit gewerkschaftlich bzw. hochschulpolitisch Engagierte zu Tarifvertragsinitiativen zusammengeschlossen. Politisches Ziel dieser Initiativen ist - nach 9 Nullrunden - die soziale Absicherung studentischer Beschäftigter mit Hilfe der erstmaligen Durchsetzung eines bundesweit gültigen Tarifvertrages, dessen Umsetzung für 2004 angestrebt wird, wofür flächendeckender politischer Druck lokaler Initiativen die Voraussetzung darstellt. "Studentische Hilfskräfte" prägen den universitären Alltag und tragen wesentlich zum reibungslosen Ablauf des Forschungs- und Lehrbetriebes bei. Sie arbeiten in den einzelnen Fachbereichen mit den unterschiedlichsten Aufgaben, die vom Kopieren über Tutorien bis zu medizinischen Nachtwachen gehen und oftmals erfüllen sie die gleichen Aufgaben wie Festangestellte. Dennoch sind studentische Beschäftigte in einer prekären Beschäftigungssituation: Der fehlende Tarifvertrag ermöglicht, dass ihnen grundlegende ArbeitnehmerInnen-Rechte vorenthalten werden, selbst gesetzlich festgelegte Mindeststandards werden häufig unterschritten. So wird Studentischen Beschäftigten in den meisten Fällen ihr Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf Kündigungsschutz, auf angemessene Urlaubsregelungen, auf Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit oder auf Weihnachtsgeld vorenthalten, was auf Unkenntnis der eigenen Rechte und mangelnde Organisiertheit zurückzuführen ist. Im Ergebnis gelingt es den ArbeitgeberInnen öffentlicher Hand, die Studentischen Beschäftigten in Tagelöhner-Verhältnissen zu halten. Kettenverträge von jeweils wenigen Wochen bis Monaten Laufzeit sind gängige Praxis, z.T. über Jahre hinweg. Die Studentischen Beschäftigten verlieren dabei jegliche Planungssicherheit in Bezug auf Arbeitszeit und Einkommen. Erschwert wird diese Situation zumeist noch durch einen Ausschluss von der Personalvertretung. Studentische Beschäftigte sind damit auf sich allein gestellt und stehen der Willkür der lokalen Arbeitsbedingungen oft in doppelter Abhängigkeit relativ machtlos gegenüber. Maßgebend sind für sie dabei die Richtlinie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) von 1984, die Ländernormen und die Umsetzungspraxis der betreffenden Hochschule. Durch diese vielfältigen Regelungen differieren die gewährten ArbeitnehmerInnen-Rechte von "Hilfskraftstelle" zu "Hilfskraftstelle" ebenso stark wie die ungleiche, niedrige Bezahlung. Studentische Beschäftigte an Fachhochschulen werden regulär deutlich geringer bezahlt als ihre KollegInnen an Universitäten, hinzu kommt ein große Spannweite verschiedener Stundenlöhne zwischen den einzelnen Ländern. Die Beschäftigung Studierender an den Hochschulen ein eindeutiges Beispiel für prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Oftmals ermöglichen sie den Universitäten hohe Einsparungen, indem bisherige BAT-Stellen, z.B. in der Verwaltung oder den Bibliotheken, durch studentische Arbeitsplätze ersetzt werden. Diese Tendenz, vermehrt rechtlich nur eingeschränkt geschützte Arbeitsverhältnisse auszubauen, wird auch in der anschwellenden Forderung der verschiedensten Arbeitgeberverbände nach Abschaffung von Tarifverträgen deutlich. Tarifverträge sind der einzig wirksame Schutz vor der modernen Form von individualisierender Ausbeutung und eigentätiger Unterwerfung. Um sozial sichere Arbeitsverhältnisse für studentische Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen zu gewährleisten, bedarf es der Bewusstwerdung von Studierenden, in welcher Weise eine anzustrebende Verfügungserweiterung über den eigenen Arbeitsplatz einer gesamtgesellschaftlichen Nützlichkeit durch solidarisches ArbeitnehmerInnenverhalten entspricht. Der - in seiner Form einzigartige - Berliner Tarifvertrag darf daher von Länderseite nicht eingeschränkt werden, sondern muss als Vorbild für einen bundesweiten Tarifvertrag dienen. Die Juso-Hochschulgruppen unterstützen aus diesem Grund die Bundesweite Tarifvertragsinitiative Studentischer Beschäftigter und ihr Ziel, gemeinsam mit den Gewerkschaften die arbeitgebenden Länder zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Darüber hinaus wirken die Juso-Hochschulgruppen an der Initiierung neuer lokaler Tarifinitiativen an den eigenen Hochschulen und in ihren Bundesländern mit, um ein solidarisches Agieren aller studentischen Beschäftigten zu gewährleisten und politischen Druck zu erzeugen. Die Juso-Hochschulgruppen fordern die Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf, die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte wieder aufzunehmen und eine Umsetzung sicherzustellen. Inhalt eines solchen Tarifvertrages muss insbesondere sein:
  • Anspruch auf eine Personalrechtliche Vertretung
  • Kündigungsschutz
  • angemessene Urlaubs- und Zuschlagsregelungen
  • Mindestlohn von 11 € anstelle des bisherigen Höchstlohnes von 8,02 €
  • Festlegung von Mindestbeschäftigungsdauer und -umfang
  • Festlegung von transparenten Ausschreibungsverfahren
  • Anspruch auf Weiterbildungsmaßnahmen
  • verbindliche Regelungen über Arbeitsbefreiungen (z.B. bei Krankheit des Kindes; Umzug etc.)
Die Juso-Hochschulgruppen betonen: Die oben formulierten Rechte müssen für alle ArbeitnehmerInnen gelten. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den Gewerkschaften bei ihrem Kampf um angemessene Bezahlung und humanere Arbeitsbedingungen.

Diesen Artikel teilen: