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Bundesweite Gefahr durch Modell Niedersachsen

Die Juso-Hochschulgruppen äußern große Besorgnis über die aktuellen hochschulpolitischen Entwicklungen im Bundesland Niedersachsen. Sie bitten den Bundesvorstand, hier aktiv zu werden, d.h. auf Änderungen im vorliegenden Regierungsentwurf des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG), insbesondere bezüglich der Einführung von “Bibliotheksnutzungsgebühren“ hinzuwirken. Daneben wird das dringende Erfordernis eines bundesweiten Verbots von Studiengebühren und einer rechtlichen Absicherung der Verfassten Studierendenschaft bekräftigt.

Begründung:

Der nun in den Landtag eingebrachte Regierungsentwurf des neuen NHG sieht umfassende Änderungen in der niedersächsischen Hochschullandschaft vor, die zu Nachahmungseffekten in anderen Bundesländern führen könnten. So soll durch die künftig mögliche Überführung einer Hochschule in eine Stiftung des öffentlichen Rechts ein intensiver Wettbewerb unter den Hochschulen um Spenden und Zuwendungen Dritter entstehen. Da die Stiftungsuniversitäten ein Interesse daran haben werden, ein Vermögen zu bilden, mit dem sie wirtschaften können, bietet sich die landesweite Einführung von Studiengebühren als ständige Einnahmequelle an. Darüber hinaus sollen die bestehenden Organisationsstrukturen im niedersächsischen Hochschulsystem maßgeblich geändert werden. Unter dem Vorzeichen der Deregulierung werden dem Senat als demokratisch gewähltem Gremium aller Statusgruppen fast alle bisherigen Entscheidungskompetenzen, insbesondere Entscheidungen über den Haushalt und Einrichtung, Änderung oder Aufhebung universitärer Einrichtungen genommen und maßgeblich dem Präsidium bzw. einem Stiftungsrat zugeordnet. So kann ein Hochschulpräsidium bei entsprechender Zielvereinbarung mit dem Wissenschaftsminister künftig beispielsweise über die Schließung einzelner Studiengänge oder ganzer Fachbereiche nahezu im Alleingang entscheiden. Dem Senat wird in diesen bedeutenden Fragen lediglich ein Recht zur Stellungnahme eingeräumt. Eine zur Ressourcenschonung und Bündelung erfolgende Schwerpunktbildung in wenigen Fächern ist programmiert. Der durch solch einfache Profilierung mögliche Wettbewerb um Förderer und Studierende wird schnell zu einem Hochschulranking führen, in dem Hochschulen mit Traditionsgeschichte und/oder in wirtschaftlich starken Regionen die deutlich besseren Ausgangspositionen besitzen. Dies ist als unsozial und der Vielfalt der deutschen Hochschullandschaft nicht gerecht werdend abzulehnen. Außerdem besteht über das Stiftungsmodell die ständige Gefahr der Einflussnahme der externen Geldgeber auf Angebotsvielfalt und Akzentuierung in Bereichen von Forschung und Lehre. Insbesondere im Zusammenhang der aktuell bundesweit diskutierten allgemeinen Leitbildänderung bezüglich Organisation und Zielsetzung des deutschen Hochschulstudiums ist die sich hier exemplarisch anbahnende Ausrichtung des Hochschulsystems an Interessen Dritter kritisch zu bewerten. Nachdem die Studierenden in Niedersachsen bereits seit einigen Semestern mit einem sog. “Verwaltungskostenbeitrag“ von DM 100.- pro Semester an der Haushaltskonsolidierung des Landes Niedersachsen beteiligt sind, sollen nach der NHG-Novelle wahrscheinlich zusätzlich “Gebühren für die Benutzung der wissenschaftlichen Bibliotheken“ erhoben werden. Da Wissenschaftsminister Thomas Oppermann (SPD) öffentlich für die Erhebung von Studiengebühren eintritt, berührt dieses Thema die Studierenden in Niedersachsen in besonderer Weise. Es besteht die Gefahr, dass es über die Einführung sich summierender Verwaltungsbeiträge mit dem neuen NHG zur faktischen Erhebung von Studiengebühren auf niedrigem Niveau kommt. Ist dieser Schritt aber erst einmal gegangen und tritt gleichzeitig die durch Stiftungen und präsidiale Machtfülle ermöglichte Wettbewerbssituation unter den niedersächsischen Hochschulen ein, wäre eine konsequente Fortsetzung der Absichten des Wissenschaftsministers die Einführung von allgemeinen Studiengebühren. Diesen Plänen muss umgehend durch ein bundesweites Verbot von Studiengebühren begegnet werden, die Alleingänge der Bundesländer nicht mehr möglich machen. Von seinem ursprünglichen Plan, die Verfasste Studierendenschaft mit der Gesetzesnovelle abzuschaffen, ist Thomas Oppermann nach zahlreichem Protest wieder abgekommen. Mit seinem Vorstoß in diese Richtung wurde allerdings deutlich, wie notwendig und – nicht allein in Baden-Württemberg und Bayern – aktuell eine bundeseinheitliche Regelung zur Absicherung der Verfassten Studierendenschaft ist. Sollte sich Thomas Oppermann mit seinen Plänen durchsetzen können, hätte dies fatale Auswirkungen auf die generelle Position der SPD zum Thema Studiengebühren. Wo momentan noch scheinbare Einigkeit besteht, würde bei erfolgreicher Profilierung eines Alternativmodells in Niedersachsen eine Diskussion beginnen, die im Ergebnis unter anderem die Absichten des rot-grünen Koalitionsvertrages der Bundesregierung, der von einem Ausschluss von Studiengebühren spricht, schmälern oder gar verwerfen könnte. Aufgrund der Brisanz der Thematik erscheint es uns geboten, dass sich die höchste Organisationsebene der Juso-Hochschulgruppen hiermit befasst und aktiv den Prozess der NHG-Novellierung begleitet. Änderungen sind im beginnenden parlamentarischen Gesetzgebungsprozess durchaus noch möglich. Unter Hinweis auf die prekäre Lage im Land Niedersachsen ist Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) darüber hinaus an die Versprechungen – und im Koalitionsvertrag fixierten Absichten – der Bundesregierung zu erinnern, noch innerhalb dieser Legislaturperiode ein Studiengebührenverbot und die Absicherung der Verfassten Studierendenschaft auf den Weg zu bringen. Sollte hier ein erneuter Anlauf im Rahmen eines Staatsvertrags zwischen Bund und Ländern scheitern, so ist eine umgehende Festschreibung im Hochschulrahmengesetz (HRG) unbedingt erforderlich.

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