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Studiengebührenverbot ins Hochschulrahmengesetz

Auch knapp zwei Jahre nach dem Regierungswechsel zu Rot/Grün ist die im Wahlkampf versprochene Umsetzung eines umfassenden Verbotes von Studiengebühren nicht realisiert worden. Die Juso-Hochschulgruppen haben in den vergangenen Monaten immer wieder ihre ablehnende Haltung zu Studiengebühren jeder Art bekräftigt und eine verbindliche Regelung eingefordert. Der vermeintliche Kompromiß der KultusministerInnen im Mai diesen Jahres über einen Staatsvertrag wurde von den Juso-Hochschulgruppen abgelehnt, da er den Einstieg in den Ausstieg der Studiengebührenfreiheit in vielen Bundesländern bedeutet hätte. Nun ist der Staatsvertrag jedoch am Veto einiger Ministerpräsidenten gescheitert. Die Juso-Hochschulgruppen fordern daher abermals die Bundesregierung und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag auf, den ein umfassendes Gebührenverbot durch eine Novellierung des Hochschulrahmengesetzes umsetzen. Bundesbildungsmisterin Edelgard Bulmahn begründet ihre Ablehnung einer HRG-Regelung mit einem vermeintlich leichteren Abschluß eines Staatsvertrages und fehlenden Bundesratsmehrheiten für Rot/Grün. Der erste Einwand wurde von der Wirklichkeit eindrucksvoll widerlegt. Für den zweiten Einwand gilt: Eine Novelle des Hochschulrahmengesetzes, in der die Erhebung von Studiengebühren ausgeschlossen wird, ist nach überwiegender Meinung der VerfassungsrechtlerInnen nicht zustimmungspflichtig, der Bundestag kann einen eventuellen Einspruch des Bundesrates also zurückweisen. Die Juso-Hochschulgruppen erwarten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Einhalten ihrer Wahlversprechen aus dem Bundestagswahlkampf. Daher fordern wir: HRG-Novellierung jetzt!

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