Inhalt


©

Für eine Reform der Ausbildungsförderung. Das Drei-Körbe-Modell

Für eine Reform der Ausbildungsförderung

Eine grundlegende Reform der Studienfinanzierung ist seit Jahren überfällig. Die 15. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks zeigt deutlich, wie der fortlaufende Verfall des BAföG die soziale Schieflage unter den Studierenden verschärft hat, bis sich hier faktisch eine geschlossene Gesellschaft von Kindern einkommensstarker Eltern etabliert hat. Eine Ausbildungsförderung, die nur noch 15 % der dem Grund nach förderungsfähigen Studierenden erreicht, kann das Ziel der Chancengleichheit beim Hochschulzugang nicht annähernd gewährleisten. Durch die 20. BAföG-Novelle, wie sie im derzeitigen Entwurf für 1999 vorgesehen ist , muß das drastische Herausfallen von Studierenden aus der Ausbildungsförderung verhindert werden. Die Anhebung der Elternfreibeträge um 6 % und der Förderungssätze um 2% ist diesbezüglich ein wichtiger erster Schritt. Ferner müssen alle Verschlechterungen der 18. Bafög-Novelle zurückgenommen werden. Die grundlegende Reform der Ausbildungsförderung muß dann sehr schnell folgen. Dies ist nicht zuletzt deshalb möglich, weil sich in der seit Jahren andauernden Diskussion um Reformmodelle ein breit getragener Konsens für die Einführung eines Drei-Körbe-Modells entwickelt hat. Die grundlegenden Inhalte dieses Modells - eine einkommensunabhängige Sockelförderung für alle Studierenden durch die Zusammenführung der Bestandteile des Familienleistungsausgleichs und eine einkommensabhängige Aufbauförderung - sind weitgehend unstrittig. Eine Reform, die sich an der Prämisse der Ausgabenneutralität orientiert, kann die an sie gesetzten Anforderungen nicht erfülllen. Im Zuge der Aufstockung des Bildungsetats müssen die für das fortgeschriebene Drei-Körbe-Modell zur Verfügung stehenden Mittel deutlich erhöht werden. Jetzt geht es um die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des Modells. Die JUSO-Hochschulgruppen setzen sich dabei für folgende Regelung ein:

Korb 1:

Anstelle der bisherigen direkten und indirekten Leistungen an die Eltern von Studierenden nach dem Familienleistungsausgleich ( Kindergeld, Steuerfreibeträge ..) tritt ein einheitlicher, einkommensunabhängiger Sockelförderbetrag in Höhe von mindestens 450 DM. Dieser wird direkt an alle Studierenden als Vollzuschuß ausgezahlt und ermöglicht somit Unabhängigkeit und Eigenständigkeit aller Studierenden. Darüber hinaus entsteht mehr Transparenz bei der Gewährung von staatlichen Leistungen. Nicht zuletzt beseitigt die Umwandlung der staatlichen Leistungen auch die bestehende Ungleichbehandlung bei den Kinderfreibeträgen.

Korb 2:

Darauf aufbauend wird eine einkommensabhängige Aufbauförderung gewährt. Die Förderung aus Korb 1 und 2 muß bedarfsdeckend sein. Anzustreben ist eine regelmäßige Ermittlung des Bedarfs durch das Deutschen Studentenwerk anhand eines studentischen Warenkorbs . Die JUSO Hochschulgruppen fordern eine automatische und regelmäßige Anpassung der Sätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Gemäß der 15. Sozialerhebung des DSW soll der Förderungshöchstbetrag zunächst 1200 DM betragen.

Voraussetzungen für die Förderung nach Korb 1 und 2:

Förderungshöchstdauer

Die Förderungshöchstdauern für beide Körbe sollen sich an den realen Studienzeiten der jeweiligen Studienfächer orientieren und dementsprechend angepaßt werden. Gremientätigkeit, Fachrichtungswechsel und Auslandsaufenthalt und Förderungsdauer in gleichem Umfang. Die Forderung an die Studierenden nach mehr "Flexibilität und Mobilität" sowie der Wunsch einer Förderung interkulturellen Austauschs steht in krassem Gegensatz zur derzeitigen BAföG-Regelung. Auch die Option eines kompletten Studiums im Ausland muß den nach Korb 2 geförderten Studierenden ermöglicht werden. Für alle Auslandsaufenthalte werden zusätzlich maximal 2 Semester Förderungsverlängerung gewährt. Der Einstieg in die Förderung ist zu jedem Zeitpunkt im Studium zu ermöglichen, ohne die Förderungsdauer zu beschränken.

Studienstandsnachweis

Die Leistungen aus Korb 1 sind innerhalb der Förderungszeit unabhängig von Studienstands- oder Leistungsnachweisen zu gewähren, da auch das Kindergeld ohne Einschränkung gezahlt wird. Analog den bisherigen Bafög-Regelungen ist für Korb 2 von den Studierenden ein Studienstandsnachweis zu erbringen, der ein im zeitlichen Rahmen liegendes Fortschreiten des Studiums dokumentieren soll. Den Studierenden dürfen daraus aber keine Nachteile erwachsen wie etwa die Behinderung einer freien und individuellen Gestaltung des Studienverlaufs. Grundsätzlich ist durch eine flexible Aufteilung der Förderung auf einen längeren Zeitraum bei insgesamt gleichbleibendem Gesamtförderbetrag ein Teilzeitstudium zu ermöglichen. Keinesfalls ist die Forderung nach regelmäßigen Leistungsnachweisen zu akzeptieren, da diese oft aufgrund der realen Studiensituation nicht zu erbringen sind.

Korb 3:

Bei Überschreitung der Förderungshöchstdauer soll eine Studienabschlußförderung in Form eines unverzinsten Darlehens gewährt werden. So haben Untersuchungen nach der 18 BAföG-Novelle gezeigt, daß die bisherige Variante aufgrund der Verzinsung kaum in Anspruch genommen und dafür eher eine Erwerbstätigkeit aufgenommen wird. Schließlich soll das BaföG wieder eine für den Studierenden berechenbare und verläßliche Größe werden. Dies schließt auch mit ein, daß zukünftig rückwirkende Regelungsänderungen vermieden werden. Die JUSO-Hochschulgruppen fordern Bildungsministerin Edelgard Bulmahn auf, die grundlegende Reform der Ausbildungsförderung, die sie selber von ihren Vorgängern zurecht immer gefordert hat, nun zügig durchzuführen. Generell gilt es, nach Förderungsmöglichkeiten für AusländerInnen, die nicht EU-BürgerInnen oder BildungsinländerInnen sind, zu suchen sowie die Förderungsmöglichkeiten auch auf Auszubildende und SchülerInnen auszuweiten. Langfristiges Ziel der Juso-Hochschulgruppen bleibt die Einbeziehung der Ausbildungsförderung in ein System bedarfsorientierter Mindestsicherung.

Diesen Artikel teilen: