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Hochschulen mit Zukunft

Hochschulen mit Zukunft Aufruf zu einer demokratischen, sozialen, ökologischen, feministischen Hochschulreform im Rahmen der anstehenden HRG - Novellierung Das folgende Positionspapier zur Novelle des Hochschulrahmengesetzes ist entstanden aus einem intensiven Diskussionsprozeß, bei dem Organisationen und Individuen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Wirkungsbereichen, politischen Orientierungen und Anbindungen beteiligt waren. Unabhängig davon besteht zwischen den UnterzeichnerInnen Einigkeit in der Ablehnung der herrschenden ökonomisch-technokratischen Variante einer “Hochschulreform”. Das mögliche Potential einer echten konzeptionellen Hochschulreform im Dialog zwischen parlamentarischen Parteien, gesellschaftlichen Initiativen und Verbänden und den Mitgliedern der Hochschulen ist nicht ausgeschöpft. Um diese Diskussion anzustoßen, haben wir uns über folgende Eckpunkte einer Hochschulreform verständigt:
  • Freien Hochschulzugang gewährleisten
  • Öffnung der Hochschulen ausbauen
  • Studienstrukturen reformieren
  • Hochschulen demokratisieren
Präambel Seit Beginn der Standortdebatte wird die Zukunft der Hochschulen in der Öffentlichkeit fast ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten diskutiert. Rückläufige staatliche Ausgaben im Bildungs- und Forschungssektor gehen einher mit der Erprobung und Einführung neuer Steuerungs- und Organisationsmodelle. So ermöglicht etwa der jetzt vorliegende HRG-Novellierungsentwurf die Abschaffung der Gruppenhochschule, indem an die Stelle politisch garantierter Beteiligungsrechte ökonomische Steuerungsverfahren treten könnten. Damit würde auch der Möglichkeit der Demokratisierung von Beteiligung der Boden entzogen. Elemente einer neoliberal verstandenen Hochschulstrukturreform sind Entstaatlichung, Wettbewerb, Globalhaushalte, leistungsbezogene Mittelvergabe, restriktives Nachweis- und Prüfungswesen sowie neue Entscheidungsstrukturen und -verfahren. Grundprinzip ist dabei, daß diese Instrumente und Methoden eingeführt werden, ohne daß zuvor eine Demokratisierung der Hochschulen vorausgeht. Den Hochschulen wird mehr Autonomie im Sinne wissenschaftlicher und bildungspolitischer Handlungsfreiheit versprochen. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Dezentralisierung erzwungener Sparentscheidungen und damit um einen Rückzug des Staates aus der politischen Verantwortung für Bildung als öffentlichem Gut. Unstrittig ist, daß das traditionelle Selbstverständnis von Hochschulen durch die aktuellen gesellschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Entwicklungen in Frage gestellt wird. Denn die Hochschulen - in ihrer derzeitigen Verfaßtheit - können die ihr von der Gesellschaft zugewiesenen Aufgaben nicht erfüllen. Die Entwicklung der öffentlichen Mittel für die Hochschulausbildung ist im Hinblick auf die institutionelle Hochschulfinanzierung durch Stagnation, teilweise sogar durch einen realen Rückgang bei starker Zunahme der Ausbildungsnachfrage und Ausbildungsbelastung gekennzeichnet. Seit 1970 hat sich die Zahl der StudentInnen in Deuschland mehr als vervierfacht. Den 1,83 Mio StudentInnen stehen aber nur 950.000 Studienplätze nach Flächenrichtwerten des Wissenschaftsrats (ohne Medizin) zur Verfügung. Angesichts dieser Relation ist eine weitere Verschlechterung der Studien-, Lehr- und Forschungsbedingungen die Konsequenz. Die gegenwärtige Auseinandersetzung über die Zukunft des Hochschulsystems vernachlässigt die politische Verantwortung für die Verwirklichung von Demokratie, Chancengleichheit und die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit. Eine alternative Reformdiskussion hingegen orientiert sich am Leitgedanken von Wissenschaft in demokratischer, sozialer, ökologischer, feministischer und globaler Verantwortung. Hochschulen als Foren der Erkenntnisgewinnung und kritischen Reflexion sollen Kompetenzen vermitteln, denen dieser Leitgedanke zugrundeliegt. Freien Hochschulzugang gewährleisten Das Interesse an einem Hochschulstudium ist gestiegen und wird weiter steigen. Gesellschaft und Wirtschaft benötigen künftig nicht weniger, sondern mehr qualifiziert ausgebildete Menschen. Das deutsche Bildungssystem ist aber nach wie vor hierarchisch und selektiv: Bildungschancen - und damit Chancen zur Lebensgestaltung - werden indirekt der sozialen, geschlechtlichen oder regionalen Herkunft entsprechend ungleich verteilt. Gesellschaftliche Beschränkungen werden so zu persönlichen Beschränktheiten umdefiniert. Eine stärkere Regulierung von Bildungsbiographien durch zusätzliche vertikale Stufungen und Prüfungen, wie sie seitens der Bundesregierung, von den Ländern und Wirtschaftsverbänden derzeit gefordert werden, benachteiligen gerade auch Frauen - insbesondere jene aus bildungsfernen Schichten. Finanzielle Zugangshemmnisse in Form von Studiengebühren, Bildungsgutscheinen, Gebühren für sogenannte “LangzeitstudentInnen” oder Einschreibe- und Rückmeldegebühren sind abzulehnen. Deshalb ist in das HRG ein explizites Verbot für die Einführung von Studiengebühren aufzunehmen. Weiterhin dürfen keine weiteren Hürden in Form einer spezifischen “Studierfähigkeitsfeststellung” zusätzlich zur Hochschulzugangsberechtigung oder eine hochschulinterne Auswahl von StudentInnen auf Basis von Prüfungen bzw. Auswahlgesprächen eingeführt werden. Deshalb fordern wir die Streichung der entsprechenden 20%-igen Auswahlquote in bundesweit zulassungsbeschränkten Fächern im gegenwärtigen HRG-Novellierungsentwurf. Öffnung der Hochschulen ausbauen Die Struktur des deutschen Bildungssystems widerspricht realen Entwicklungen im gesellschaftlichen Arbeitsprozeß und der zunehmenden Integration beruflicher, wissenschaftlicher und soziokultureller Qualifikationsmerkmale. Eine Politik, die auf soziale Integration und Chancengleichheit ausgerichtet ist, muß daher gerade die Gleichwertigkeit der über verschiedene Bildungswege erreichten Qualifikationen gewährleisten. Die Berufsbiographien haben sich in den letzten Jahren gewandelt. Allgemeine, berufliche und wissenschaftliche Bildung ergänzen sich mittlerweile in einem starken Maße und werden immer weniger als getrennte Segmente verstanden. Deshalb muß der Hochschulzugang für qualifizierte Berufstätige ausgebaut und flexibler gestaltet werden. Darüber hinaus müssen beim Hochschulzugang ohne Abitur Familienphasen oder Qualifikationen, die durch unbezahlte oder ehrenamtliche Arbeit im Privatsektor erworben wurden, als qualifizierend gelten. Studienstrukturen reformieren Übergeordnetes Ziel der offiziellen Hochschulpolitik ist die Verkürzung des Studiums und der Studienzeit (Eckwertepapier 1993). Problematisch ist dabei, daß dieses Ziel vor allem durch folgende administrative Maßnahmen durchgesetzt werden soll: ·eine Verdichtung von Prüfungszwängen in Verbindung mit verschärften Möglichkeiten der Zwangsexmatrikulation während des Studiums. ·verstärkte Sanktionierung des Überschreitens der Regelstudienzeit, nicht zuletzt auch durch BAföG-Entzug oder Studiengebühren für sog. LangzeitstudentInnen (Baden-Württemberg). ·eine stärkere vertikale Stufung des Studiums, wofür sich die Formel von der Entkoppelung eines “theoriebezogenen, berufsqualifizierenden Studium(s)” und der “Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses” (Eckwertepapier) durchgesetzt hat. Die seit langem (Wissenschaftsrat 1966) geforderte hierarchische Differenzierung des Studiums zwischen den Polen “berufsorientiert” und “wissenschaftsorientiert” wird aktuell durch den Hinweis auf eine, vermeintlich durch “Globalisierung” und “Wettbewerbsfähigkeit” erforderliche, stärkere Orientierung am angelsächsischen Drei-Stufen-System (bac. - master - PhD) bekräftigt. In diesem Kontext steht auch die Absicht, die Masse der StudentInnen auf Fachhochschulen zu orientieren, weil deren Studienstruktur scheinbar aus offizieller Sicht die Merkmale “schnell”, “kostengünstig ” und “praxisorientiert” erfüllt. Diese Strategie läuft faktisch darauf hinaus, den sogenannten „Öffnungsbeschluß“ von 1977 aufzukündigen. Gemeinsamer Nenner der aufgezählten Versuche einer Neustrukturierung des Studiums ist, daß sie sich erstens in einer enormen Erhöhung der Selektivität und damit verbunden in einer formalen Sanktionierung von StudentInnen erschöpfen. Zweitens orientieren sie sich am Leitbild eines Vollzeit-Präsenz-Studiums, wobei die soziale Realität zunehmender studienbegleitender Erwerbstätigkeit (60% aller StudentInnen während des Semesters) ebenso ignoriert wird, wie unterschiedliche Lebensentwürfe (u.a. Teilzeit- oder berufsbegleitendes Studium). Drittens wird in den vorherrschenden Überlegungen die Frage der Struktur des Studiums von der Thematik einer inhaltlichen Studienreform entkoppelt. Es handelt sich, kurz gesagt, um eine Entpolitisierung der Hochschulreform. Diese Art “Studienreform” wird von uns abgelehnt. Eine problemorientierte Studienreform muß statt dessen auf eine völlig andere gesellschaftliche und bildungspolitische Grundlage gestellt werden. Alle Maßnahmen zur Studienstrukturreform sollten sich deshalb an folgenden Grundsätzen orientieren:
  • Wissenschaftlichkeit und Praxisrelevanz müssen konstitutive Bestandteile aller Studienphasen sein. Theorie und Praxis sind keine verschiedenen “Substanzen”, sondern lediglich unterschiedliche Aspekte eines einheitlichen gesellschaftlichen Arbeits- und Lebensprozesses. Eine Verschulung und Entwissenschaftlichung des Studiums ist daher abzulehnen. So darf das Hochschulstudium nicht zu einer Forsetzung von Schule (unter schlechteren Bedingungen) verkommen. Die Arbeits- und Kommunikationsformen zwischen Studierenden und Lehrenden müssen so gestaltet werden, daß sie das selbständige Denken und verantwortungsvolle Handeln aller Hochschulangehörigen fördern
  • Der Aufbau des Studiums muß problemorientiert - statt arbeitsmarkt- oder fachdisziplinorientiert - sein. Aktuell erfordert dies eine größere Durchlässigkeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten, perspektivisch die Überwindung der dualen Struktur des Hochschulsystems. Es entspricht den gesellschaftlichen Schlüsselproblemen, daß sich der Praxisbezug im Studium nicht in beruflichen Tätigkeitsfeldern erschöpfen darf, sondern exemplarisch auf die gesamte soziale Realität auch außerhalb des Erwerbstätigensektors ausgerichtet sein muß. Jede weitere künstliche hierarchische Gliederung von Qualifikationsprozessen zwischen den Polen “berufsorientiert” und “wissenschaftsorientiert” ist daher abzulehnen.
  • In diesem Sinne wenden wir uns gegen die Ersetzung herkömmlicher, zu einem wissenschaftlichen beruflichen Erstabschluß (Magister, Diplom, Examen) hinführender Studiengänge durch ein neues System hierarchisch differenzierter Studienabschnitte, insofern mit dieser Differenzierung das Ziel verfolgt werden würde, das durchschnittliche Qualifikationsniveau zu senken, die Durchschnittsstudienzeit administrativ zu verkürzen und die Selektionsquote innerhalb akademischer Bildungswege “von unten nach oben” zu erhöhen.
  • Feministische Inhalte und feministische Wissenschaftskritik müssen in Forschung und Lehre integriert werden, damit auf Dauer das bestehende Wissenschaftsbild, in dem patriarchalische Strukturen vorherrschen, aufgebrochen wird. Dazu müssen Hierarchien abgebaut und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Studium und Wissenschaft gesichert werden.
Diese Grundsätze schließen eine künftige horizontale Differenzierung von Studiengangsprofilen oder modular kombinierbarer Studienphasen und Abschlußarten im Rahmen einer inhaltlichen Studienreform ein. Bei jeder Differenzierung des Studiums gegenüber aktuell gültigen Standards müssen jedoch gegenseitige Kompatibilität und individuelle Durchlässigkeit der jeweiligen Bildungsabschnitte gewährleistet sein. Die gesetzlich erforderliche Garantie einer Mindeststudienzeit auf - bundesweit vergleichbarem - wissenschaftlichem Niveau als Bringschuld der Hochschulen muß von der implizierten Norm der Vollzeit-Präsenz-StudentInnen entkoppelt werden und mit verschiedenen Lebensentwürfen und sozialen Realiäten vereinbar sein (Teilzeitstudium, Weiterbildung, Schwangerschaft, Erziehungspausen, berufsbegleitendes Studium, diskontiunierliche Kombination von Studienphasen etc.). Hochschulen demokratisieren Derzeit zeichnet sich die Blockierung der Hochschulentwicklung vor allem durch zwei Faktoren aus, die fast jede Reforminitiative im Sinne dieses Aufrufes im Keim ersticken. Das sind erstens die absolute Mehrheit der ProfessorInnen in allen relevanten Hochschulgremien und zweitens die mehrfach gestaffelten, bürokratischen Aufsichtsfunktionen. Die ProfessorInnenmehrheit stellt sich als eine Ansammlung von persönlichen Einzelinteressen dar, die nur zu Entscheidungen fähig ist, wenn eine Mehrheit der eigenen Statusgruppe zu den GewinnerInnen zählt. Sowohl die hochschuleigenen Bürokratien als auch die Kultusbürokratien sind bei der Lösung konkreter Probleme oft überfordert. Zum einen fehlen ihnen die notwendigen Detailkenntnisse, zum anderen blockieren sie sich gegenseitig oder mit den Selbstverwaltungsorganen. Daher sind wir für eine Verlagerung von Entscheidungskompetenzen an die einzelnen Hochschulen. Ihr vorausgehen muß allerdings eine grundlegende Demokratisierung in den Hochschulen selbst. Eine demokratische Hochschulreform muß erreichen, daß diejenigen Hochschulmitglieder, die derzeit fast völlig vom Entscheidungsprozeß ausgeschlossen sind, gleichberechtigt und institutionell gesichert an der Gestaltung ihrer Studien-, Arbeits- und Forschungsbedingungen beteiligt werden. Grundsätzlich fordern wir deshalb die völlige Gleichstellung aller Hochschulangehörigen. Solange diese nicht verwirklicht ist, müssen bei einer Novellierung des HRG und aller Landeshochschulgesetze mindestens die folgenden Forderungen berücksichtigt werden:
  • Die Verfaßte StudentInnenschaft (VS) ist für alle Bundesländer verbindlich im HRG festzuschreiben. Sie ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu konzipieren und muß mit dem Politischen Mandat, Beitrags- und Finanzhoheit und Satzungsautonomie ausgestattet sein.
  • Die ProfessorInnenmehrheit soll auf die vom Verfassungsgericht 1973 geforderten Entscheidungsgegenstände („alle Belange, die unmittelbar Lehre, Forschung und künstlerische Entwicklungsvorhaben betreffen“) beschränkt werden.
  • Für Entscheidungen, die nicht der ProfessorInnenmehrheit bedürfen (z. B. Haushaltsangelegenheiten), sollen Gremien eingerichtet werden, die entsprechend den sachlichen Anforderungen besetzt werden (z. B. Lehr- und Studiumskommissionen zur Hälfte mit StudentInnen).
  • Das Gremium, das die Grundordnung verabschiedet, muß viertelparitätisch besetzt sein. Um Regelungen vorzubeugen, die sich einseitig gegen einzelne Gruppen richten, ist für die Verabschiedung der Grundordnung ein bindendes Gruppenveto vorzusehen.
  • Die Wahl der Hochschulleitung soll direkt, durch alle Hochschulmitglieder nach dem Prinzip “ein Mensch - eine Stimme” erfolgen.
  • Für die Wahl der Hochschulgremien muß die Möglichkeit gruppenübergreifender Wahlmodi (Kreuzwahl) insbesondere für die ProfessorInnen geschaffen werden, um so die Mitbestimmungsmöglichkeiten der übrigen Hochschulmitglieder zu stärken.
  • In Ergänzung zur „stehenden“ Verwaltung sollen Funktionsstellen mit politischer Verantwortlichkeit geschaffen werden, die zu einer Stärkung der demokratisierten Selbstverwaltung beitragen sollen, indem sie die Entscheidungsvorbereitung und -umsetzung professionalisieren.
  • Um gesellschaftliche Ansprüche und Aufgaben, an deren Bearbeitung die Hochschulen sich beteiligen sollen, verbindlich formulieren zu können, sollen Hochschulkuratorien und auf dezentraler Ebene gesellschaftliche Beiräte eingeführt werden. Kuratorien sollen u. a. Mitwirkungsrechte in den Bereichen Haushalt, Hochschulentwicklungspläne, Strukturfragen und Prioritätensetzung in Forschung und Lehre erhalten. Ihnen sollen sachverständige VertreterInnen der zuständigen Parlamente, verschiedener gesellschaftlicher Interessengruppen (z. B. Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände, Umwelt- und Frauenverbände) sowie der Hochschule selbst angehören. Die VertreterInnen der gesellschaftlichen Interessensgruppen werden vom Landesparlament bestätigt. Die VertreterInnen unterliegen der Rechenschaftspflicht. Wir lehnen Modelle, die Aufsichtsräte u.ä. vorsehen, entschieden ab.
Die Hochschulreform mit Zukunftmuß, wenn sie von allen Hochschulangehörigen mitgetragen werden soll, im Dialog mit ihnen entwickelt werden. Sie müssen daher von vornherein in die Festlegung von Zielen, Grundsätzen und Verfahren einbezogen werden. Zu einer breiten Diskussion, auch mit allen gesellschaftlichen Gruppen außerhalb der Hochschulen, rufen wir hiermit auf. Wir fordern, daß die parlamentarischen Beratungen über die geplante HRG-Novelle für diese Diskussion genutzt wird. Wir fordern ein solches „Moratorium“ bis zum zügigen Abschluß der Diskussion.

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