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Bildung, Innovation, Gerechtigkeit (BIG)

Bildung gehört ins Zentrum der gesellschaftlichen Reformdiskussion. Nötig ist hierzu ein geändertes gesellschaftliches Klima. Wir brauchen Bildung für alle, um soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen und die Demokratie zu stärken. Wir brauchen emanzipierte, gut informierte und damit mündige Bürgerinnen und Bürger. Ein schlüssiges Bildungskonzept muß auf allen Ebenen den Anforderungen lebenslangen Lernens Rechnung tragen und eine größtmögliche Durchlässigkeit der Strukturen der Bildungseinrichtungen gewährleisten. Reines Kosten-Nutzen-Kalkül schadet der Bildung und schadet dem Menschen. Die Hochschulen stellen einen zentraler Ansatzpunkt für sozialdemokratische Reformen dar. In gesellschaftlicher Verantwortung stehen die Hochschulen jedoch nicht nur in Fragen der Lehre, sondern auch in solcher der Forschung. Deshalb ist verstärkt eine Wissenschaftsfolgenforschung zu integrieren und Transdisziplinarität zu fördern. Die Politik darf sich nicht ihrer Aufgabe entziehen, technische Entwicklungen z.B. durch die gezielte Mittelvergabe für Forschungsprojekte verantwortungsvoll und zukunftsorientiert zu steuern. Zugleich muß der Grundlagenforschung genügend Freiraum an den Hochschulen eingeräumt werden. Die Hochschulen haben die ständige Aufgabe, in Zusammenarbeit mit den Studierenden, die Ziele, Inhalte und Formen des Studiums und der Forschung zu überprüfen und zu verbessern. Schlüsselqualifikationen und Kompetenzen zur Lösung von Problemen müssen im Vordergrund stehen. Eine soziale Ausgrenzung darf es auch im Bildungsbereich nicht mehr geben. Daher fordern wir: eine Garantiekarte des Kanzlerkandidaten für:- eine HRG-Novelle, durch welche die Erhebung von Studiengebühren ausgeschlossen- bundesweit die Verfaßte Studierendenschaft mit weitestgehenden Kompetenzen eingeführt und abgesichert wird und Erschwernisse des Hochschulzugangs rückgenommen werden.
  • die Verdoppelung der Bildungsausgaben des Bundes binnen 4 Jahren zur Verstärkung des Hochschulbaues und zur Verbesserung der Studienförderbedingungen im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetz nach dem DSW-Modell.
  • die Einführung der Sozialen Grundsicherung.
Unsere Anforderungen an ein bildungspolitisches 100-Tage-Programm einer SPD-geführten Bundesregierung sind: ·Eine HRG-Novelle mit den in der Garantiekarte enthaltenen Zusagen ·Erhöhung der Steuerfreibeträge (Nichtbesteuerung des Existenzminimums) ·Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer ·Ein Hochschulsonderprogramm IV insbesondere mit den Zielen Frauenförderung, Stärkung der Lehre und Ausstattung der Bibliotheken ·Rücknahme der Einschränkung der Sozialversicherungsfreiheit bei Studierendenjobs ·Rücknahme der Einführung einer Krankenversicherungsaltersgrenze für Studierende ·Rücknahme der Einschränkung der Sozialversicherungsanrechungszeiten für Studierende ·Rücknahme der Einschränkungen für ausländische Studierende ·Einstieg in eine öffentliche, insbesondere mit den Gewerkschaften, Studierenden und Hochschulen zu führende Debatte über eine grundlegende Reform der Personalstruktur an den Hochschulen.

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