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Für eine neue Offensive in der Hochschulpolitik !

Nach jahrelanger Vernachlässigung durch die konservative Bundesregierung geriet die Bildungspolitik und insbesondere die Hochschulpolitik im Zuge der „Standortdebatte“ wieder in den Mittelpunkt öffentlichen Interesses. In hohem Maße dazu beigetragen haben auch die Demonstrationen und Proteste von mehr als hunderttausend Studierenden an der Mehrzahl der Hochschulen in Deutschland – daß die Ziele der Studierenden sich in keinem Punkt mit denen der gegenwärtigen Bundesregierung decken, wurde in der Öffentlichkeit allerdings kaum zur Kenntnis genommen. Politik in Deutschland ist in den letzten Jahren einem Paradigmenwechsel unterlegen. Nicht der Streit um Alternativen zur Lösung der drängendsten Probleme steht im Vordergrund der Auseinandersetzungen zwischen den Parteien, vielmehr werden nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche zunehmend unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet. Daran krankt auch die gesamte Debatte um die dringend notwendigen Reformen im Hochschulwesen. Sie ist im Kern falsch angelegt. Eine intellektuell redliche Debatte über die zur Sicherung nicht nur der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes notwendigen Inhalte und Formen von Bildung findet nicht statt. Stattdessen werden in einem ersten Schritt die Bildungsinstitutionen „reformiert“, ohne hinreichend bestimmt zu haben wozu. Es geht, auch in SPD-regierten Bundesländern, lediglich um eine den Staat weniger fordernde Finanzierung der Hochschulen. Die wahren Probleme und deren Ursachen werden systematisch ausgeblendet. Die momentane Situation ist nicht nur für die Studierenden untragbar, sondern auch für die Lehrenden: Der Ausbau der Hochschulen hat dmit dem - angesichts des gesteigerten Bedarfs an AkademikerInnen wünschenswerten - Anstief der StudentInnenzahlen in keiner Weise Schritt gehalten. 1996 drängten sich bundesweit etwa 1,8 Mio. Studierende auf ca. 900.000 Studienplätze. Die schlechte finanzielle Ausstattung der Hochschulen zeigt sich nicht nur im rapiden Stellenabbau und der immer miserableren Bestückung vieler Bibliotheken sondern beispielsweise auch in der Schließung ganzer Institute. Der Anteil des Bildungsetats am Bruttosozialprodukt ist in Deutschland vergleichsweise sehr niedrig und er sinkt weiter: 1982 wurden noch pro Kopf real 233 DM für Bildung ausgegeben, heute sind es nur noch 150 DM. Der Anteil der Studierenden aus sozial schwächeren Familien ist immer noch sehr niedrig: 1994 haben nur 15,1% aller ArbeiterInnenkinder ein Studium aufgenommen, aber 64,8% aller BeamtInnenkinder, 47,7% der Kinder von Selbständigen und 37,3% der Kinder von Angestellten. Es existiert eine soziale Auslese beim Zugang zu höherer Bildung, diese Feststellung wurde ja hinsichtlich des dreigliedrigen Schulsystems bereits getroffen. Ein zentraler Aspekt ist in diesem Zusammenhang die Demontage des BAföG: 1972 wurden nahezu 45% aller Studierenden mit staatlichen Mitteln gefördert, heute sind es nur noch 15%. Die JungsozialistInnen in der SPD bezweifeln, daß eine Reform des deutschen Hochschulsystems, die sich an Markt- und Wettbewerbserfordernissen orientiert, zum Erfolg führen wird. Die zunehmende Betrachtung nahezu aller Lebensbereiche unter ökonomischen Gesichtspunkten führt zu einer Funktionalisierung der persönlichen Lebensplanung junger Menschen in unserer Gesellschaft und zu einem Verlust individueller Gestaltungsmöglichkeiten. Die derzeit diskutierten Veränderungen im Bereich des Hochschulsektors bestätigen uns in unserer Befürchtung, daß die anstehende Hochschulreform lediglich dem Ziel folgt, den „Hochschulbetrieb“ wirtschaftlich zu organisieren, durchzurationalisieren und zu mehr wirtschaftlicher Effizienz zu gelangen. Lernen und Forschen werden nur noch unter dem Blickpunkt der wirtschaftlichen Verwendbarkeit betrachtet. Für uns JungsozialistInnen muß in einer demokratischen Gesellschaftsordnung jedoch die Garantie weitestgehend freier und selbstbestimmter Entfaltung der Persönlichkeit des Individuums im Mittelpunkt stehen. Dabei hat Bildung ein Bewußtsein von zentralen Problemen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu vermitteln, das der Erforschung der Ursachen globaler Probleme und der Erarbeitung von Lösungsstrategien dienen soll. Die Hochschulen müssen in diesem Sinne insbesondere Kritikfähigkeit, Verantwortungsbewußtsein und Fachkenntnisse für Aufgaben in allen gesellschaftlichen Bereichen vermitteln. Diese Aspekte können sich dabei nicht nur auf eine konkret ins Auge gefaßte berufspraktische Tätigkeit beziehen, sondern müssen im Sinne des Konzepts vom „lebenslangen Lernen“ weiter gefaßt werden. Zudem ist eine breite akademische Bildung in diesem weiteren Sinne unverzichtbar für eine wirksame demokratische Kontrolle von Wissenschaft. Die JungsozialistInnen sehen die Notwendigkeit, Bildung und Ausbildung zuvörderst als Vorgang individueller und gesellschaftlicher Emanzipation zu betrachten – und nicht ausschließlich als ökonomischen Standortfaktor.

Hochschulrahmengesetz (HRG)

Der sog. Kompromiß zwischen Bundesregierung und SPD wird von uns entschieden abgelehnt. Zwischenzeitlich schienen die Proteste der Studierenden Wirkung zu zeigen. In mehreren Runden haben die SPD-BildungspolitikerInnen eine Ablehnung des HRG signalisiert, gerade weil das HRG kein Verbot von Studiengebühren vorsieht. Wir haben diese Argumentation immer für verkürzt gehalten, weil das HRG den Anforderungen an Forschung und Lehre im 21. Jahrhundert nicht gerecht wird. In der Konsequenz konnte das Votum der SPD aber nur begrüßt werden. Die neueren Entwicklungen lassen allerdings den Eindruck entstehen, daß die SPD die Studierenden nur hinhalten wollte und die Proteste für die eigene Sache mißbraucht. Die Proteste von einigen Profs lassen die SPD umfallen. Damit unterstreicht die SPD wenig eindrucksvoll, daß sie zu einer Reformpolitik noch nicht in der Lage ist. Das angestrebte Moratorium zu den Studiengebühren kommt faktisch einer Einführung der Studiengebühren in wenigen Jahren gleich. Wir lehnen deshalb das Moratorium ab. Die zentralen Anforderungen an die HRG-Novelle wurden nicht erfüllt. Hier sind nicht nur die direkten Studiengebühren zu nennen, sondern vielmehr der freie Hochschulzugang. Insbesondere die Möglichkeit zur Einführung von hochschulbezogenen Zulassungsprüfungen werden abgelehnt. Die vorrangige Orientierung des HRG auf eine kostenwirksame Studienzeitverkürzung durch straffere Studienorganisation mit obligatorischer Regelstudienzeit und Zwangsberatung ist unbrauchbar für eine notwendige Hochschulreform. Die angestrebte Zweiteilung der Hochschule in einen Bachelor- und einen Masterstudiengang wird in unter den gegebenen Voraussetzungen ebenfalls abgelehnt. Auch dieses Instrument ist dazu geeignet Elitebildung voranzutreiben, da das Bundesausbildungsförderungsgesetz grundsätzlich die Förderung nur für ein Hochschulstudium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß vorsieht. Die inhaltliche Zweiteilung des Studiums, die immer mit einer Internationalisierung der Studienabschlüsse begründet wird, ist zweifelhaft. Weder Zweck noch Inhalt einer solchen Ausbildungsstruktur ist definiert worden. Auf die richtige Frage nach der inhaltlichen Ausgestaltung des Studiums, insbesondere das Spannungsfeld von wissenschaftlicher und praktischer Ausbildung, wird erneut eine neue Struktur entwickelt ohne die inhaltliche Frage damit zu beantworten. Wir fordern statt dessen eine stärkere Interdisziplinarität der Studiengänge. Vor diesem Hintergrund fordern die JungsozialistInnen eine neue Offensive sozialdemokratischer Hochschulpolitik, die anknüpft an die Prinzipien der Hochschulpolitik der Kabinette Brandt sowie an das Berliner Grundsatzprogramm der SPD von 1989, mit dem Ziel, diese Grundsätze auch unter den geänderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen der 90er Jahre gewährleisten zu können: 1.Wir wollen die erreichte Öffnung der Hochschule auch in Zukunft gewährleisten und weiter ausbauen. ·Das Interesse von SchulabgängerInnen an einem Hochschulstudium ist in der Vergangenheit gestiegen und wird weiter ansteigen. Wir brauchen künftig nicht weniger, sondern mehr qualifiziert ausgebildete und umfassend gebildete Menschen. Daher lehnen wir neue Ausleseinstrumentarien, wie sie derzeit von der Bundesregierung und den Länderregierungen forciert werden, ab. Eine stärkere Regulierung von Bildungsbiographien durch zusätzliche Eingangsprüfungen und hochschuleigene Auswahlverfahren benachteiligen insbesondere Frauen sowie Menschen aus „bildungsfernen“ Schichten. ·Die Erwerbsbiographien wandeln sich. Allgemeine, berufliche und wissenschaftliche Bildung ergänzen sich mittlerweile in starkem Maße und werden immer weniger als getrennte Segmente verstanden. Daher muß der Hochschulzugang für qualifizierte Berufstätige ausgebaut und flexibler gestaltet werden. Darüber hinaus müssen beim Hochschulzugang ohne Abitur Familienphasen oder Qualifikationen, die durch unbezahlte oder ehrenamtliche Arbeit auch im Privatsektor erworben wurden, anerkannt werden. ·Im Interesse der Studierenden und der vom Staat zu gewährleistenden Chancengleichheit lehnen wir weitere Zugangshürden in Form von Studiengebühren, Einschreibe- oder Rückmeldegebühren, sowie Gebühren für sogenannte „Langzeitstudierende“ entschieden ab. Wir fordern daher, die Gebührenfreiheit des Studiums in einer bundesgesetzlichen Regelung festzuschreiben. Dazu zählt für uns auch die Gebührenfreiheit für Aufbau- und Zweitstudiengänge, um dem Anspruch des „lebenslangen Lernens“ in der künftig von stärkeren Brüchen in den individuellen Erwerbsbiographien gekennzeichneten (Arbeits-)Gesellschaft gerecht werden zu können. ·Wenn das Konzept vom „lebenslangen Lernen“ ernst genommen wird, muß auch die individuelle Ausbildungsförderung umstrukturiert werden. Das BAföG in seiner heutigen Form wird dem Anspruch, Chancengerechtigkeit herzustellen und auch „bildungsfernen“ Schichten den Hochschulzugang zu ermöglichen, schon lange nicht mehr gerecht. Deshalb muß es grundlegend reformiert werden. Die JungsozialistInnen setzen sich ein für eine elternunabhängige, bedarfsdeckende und solidarisch finanzierte Ausbildungsförderung. Deshalb unterstützen sie die Bestrebungen, die bislang an die Eltern fließenden Mittel aus dem Familienleistungsausgleich in Form eines „Ausbildungsgeldes“ an alle Studierenden direkt auszuzahlen. Darauf aufbauend soll ein möglichst großer Teil der Studierenden eine zusätzliche Unterstützung erhalten, die die Differenz zu den realen Lebenshaltungskosten ausgleicht. Diesen Forderungen kommt das vom Deutschen Studentenwerk (DSW) erarbeitete „Drei-Körbe-Modell“ in wesentlichen Punkten nahe. ·Eine Akademikersteuer, wie sie z.B. das BAFF-Modell der Grünen darstellt, lehnen wir ab. 2.Wir wollen eine wirkliche Reform der Studienstrukturen Die im Zusammenhang mit der Reform des Hochschulrahmengesetzes (HRG) geführte Diskussion um die künftige Ausgestaltung der Studienstrukturen war vor allem geprägt von dem Bemühen, die Studienzeit zu verkürzen. Der Erreichung dieses Ziels sollten vor allem administrative Maßnahmen dienen. Eine wirkliche Reform der Studienstrukturen darf sich unserer Auffassung nach nicht nur an formalen und administrativen Kriterien ausrichten: ·Vielmehr muß die Reform der Studienstruktur an eine inhaltliche Strukturreform gebunden sein. Sie muß zudem der Lebenswirklichkeit der Studierenden Rechnung tragen. Studium, Beruf und Familie werden heute in vielfältiger Weise miteinander verknüpft. Diese Modelle sind gesellschaftlich gewünscht und dürfen nicht bestraft werden. ·Wir wollen eine Reform der Studienstrukturen, die für die Studierenden nicht weitere Einschränkungen und Regulierung, sondern mehr Freiheit bedeutet. Der Freiheit von Lehre und Forschung muß die Freiheit der Lernenden entsprechen. Die Arbeits- und Kommunikationsformen zwischen Studierenden und Lehrenden müssen daher so gestaltet werden, daß sie selbständiges Denken und verantwortungsvolles Handeln aller Hochschulangehörigen fördern. ·Wir setzen uns weiterhin dafür ein, daß Wissenschaftlichkeit und Praxisrelevanz unverzichtbare Bestandteile aller Studienphasen bleiben. Eine willkürliche Zweiteilung führt zu weiterer Selektion und zunehmender Verschulung und Entwissenschaftlichung des Studiums. Daher wenden wir uns gegen die Aufspaltung der universitären Ausbildung in ein gestuftes System von Abschlüssen mit deutlicher Berufsorientierung innerhalb klar definierter Studienzeiten und – darauf aufbauend – die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Wir treten einer Trennung von Natur- und Geisteswissenschaften sowie anwendungs- und theorieorientierter Naturwissenschaften entgegen und fordern eine Hinwendung zum universitären und interdisziplinären Ansatz. Die Ausgliederung anwendungsorientierter Naturwissenschaften und technischer Studiengänge aus dem universitären Raum in isolierte „Innovationsparks“ u.ä. behindert den Austausch zwischen den einzelnen Disziplinen und wirkt daher am Ende selbst innovationsfeindlich und hindert - durch den Anwendungs- und Rechtfertigungsdruck - die Freiheit von Forschung und Lehre. ·Wir lehnen die vielfach geforderte Marktorientierung der Studienstrukturen und -inhalte ab. Aufbau und Inhalte müssen vielmehr problemorientiert ausgestaltet werden. ·Wenig sinnvoll ist auch die Trennung von Praxis und Theorie, die unser Bildungssystem durchzieht. Wir fordern deshalb die Einführung der integrierten Gesamthochschule, in der die „theoretische„ Seite der Universitäten und die „praktische„ der Fachhochschulen zusammengeführt wird. ·Studiengänge müssen künftig in stärkerem Maße in Form von Studienbausteinen und Modulen angeboten werden, da sie den Studierenden eine größere Gestaltungsfreiheit des Studiums ermöglichen. Dabei ist jedoch auf die gegenseitige Kompatibilität und die Durchlässigkeit der Studieneinheiten zu achten. Zudem müssen mehr Mittel bereitgestellt werden, um Austauschprogramme auszubauen und mehr StudentInnen Studienerfahrungen zu ermöglichen. Ausländischen Studierenden, die an deutschen Hochschulen studieren wollen, darf das AusländerInnengesetz keine Hindernisse in den Weg stellen. 3. Wir wollen die Hochschulen demokratisieren. Die Hochschulen haben sich in der Vergangenheit zu wirklichen Reformen von innen heraus nicht durchringen können. Nahezu jeder Anstoß zu einer umfassenden Reform der Hochschule scheitert an der strukturellen ProfessorInnen-Mehrheit in den verschiedenen Hochschulgremien. Eine wirkliche Demokratisierung der Hochschulen muß deshalb einen Beitrag zur Aufbrechung der verkrusteten Gremienstrukturen leisten. Wir wollen, daß dabei in einem ersten Schritt die Möglichkeiten des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes von 1973 bis an ihre Grenzen ausgeschöpft werden.
  • Dazu ist es notwendig, die Mehrheit der ProfessorInnen auf die unbedingt notwendigen Gremien und Entscheidungsgegenstände zu beschränken. Das sogenannte Berliner Modell der Kreuzwahl stellt für uns einen ersten Schritt auf dem Weg zu mehr Mitbestimmung der Studierenden dar. Nach wie vor bleibt es jedoch das Ziel der JungsozialistInnen, daß alle Mitglieder der Hochschulen gleichberechtigt an den Aufgaben und Entscheidungen mitwirken.
  • Wir fordern die freie, gleiche und unmittelbare Wahl der Hochschulleitung durch gleiche Gewichtung der Stimmen aller Hochschulangehörigen.
  • Eine Stärkung der Hochschulleitung ist nur dann zu verfolgen, wenn einerseits mehr Entscheidungskompetenzen von den Bildungsbürokratien zur Hochschule verlagert werden, und andererseits eine Stärkung der Hochschulgremien unter Einschluß aller Hochschulgruppen, insbesondere der Studierenden, zur Kontrolle der Hochschulleitung erfolgt.
  • Unerläßliches Ziel der Demokratisierung des Hochschulbereichs ist für uns die verbindliche Einrichtung verfaßter Studierendenschaften an den Hochschulen aller Bundesländer. Dazu zählen obligatorische Mitgliedschaft, Finanz- und Satzungshoheit, sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung. In diesem Sinne müssen die verfaßten Studierendenschaften mit einem „allgemeinpolitischen Mandat“ ausgestattet werden. Ebenso fordern wir die Wiederanerkennung der Mitarbeit in den studentischen Gremien.
  • Chancengleichheit schaffen heißt auch, bestehenden Ungleichheiten in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Frauen werden an den Hochschulen immer noch massiv benachteiligt, was sich unter anderem an der verschwindend geringen Zahl von Frauen in universitären Führungspositionen festmachen läßt. Wir fordern daher:
  • Quotenregelung bei der Besetzung von Professuren
  • Vetorecht der Frauenbeauftragten
  • Einrichtung weiterer Lehrstühle für Frauenforschung und vermehrte Beachtung von Frauenforschung in der Lehre
  • Verlängerung der Regelstudienzeit für Studierende um die Zeiten der Schwangerschaft und der Kindererziehung
  • Gender Studies und andere frauenspezifische Studienschwerpunkte
  • Wir fordern die Verbesserung der rechltichen Lage ausländischer Studierender, gesicherten Aufenthaltsstatus, Arbeitserlaubnis und den Abbau bürokratischer Hindernisse für ein Studium in Deutschland. Dazu fordern die Jusos auch die Abschaffung der derzeit üblichen Deutschprüfung für ausländische Studierende.
Die Öffnung der Hochschulen zur Gesellschaft ist für uns unerläßlich. Der Wissenschaftsbetrieb muß in einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs einbezogen sein. Die Gegenstände und ethischen Grundlagen von Lehre und Forschung sind in der erforderlichen Transparenz und im ständigen Austausch mit den gesellschaftlichen Gruppen außerhalb der Hochschule zu erarbeiten. Als Forum für diesen Austausch sind Kuratorien denkbar, die sich aus VertreterInnen verschiedener gesellschaftlicher Interessengruppen wie Gewerkschaften, Frauenvertreterinnen, Umwelt- und Wirtschaftsverbände, ParlamentarierInnen und VertreterInnen der Hochschulen selbst zusamensetzen. Beratung der Hochschulen beispielsweise in Bezug auf Strukturentscheidungen und Prioritätensetzung in Forschung und Lehre sollte die Aufgabe dieses Kuratoriums sein, ein Mitbestimmungsrecht bei Mittelzuweisungen ist abzulehnen. Gesellschaftliche Beiräte auf dezentraler Ebene könnten ebenfalls zur Vermittlung zwischen Hochschule und den verschiedenen gesellschaftlichen Interessen beitragen. Die demokratische Legitimierung der VertreterInnen gesellschaftlicher Interessengruppen in den Kuratorien sollen durch Bestätigung in den Landtagen gewährleistet werden.
  • Ein wesentlicher Aspekt der Demokratisierung der Hochschulen ist die Reform der völlig verkrusteten Personalstruktur. An die Stelle starrer Hierarchien und kaum planbarer Karrieren muß die projektorientierte und möglichst gleichberechtigte Zusammenarbeit aller MitarbeiterInnen treten. In einem ersten Schritt ist es deshalb erforderlich
  • die Habilitation, die Differenzierung der Professuren (C2 - C4) sowie den BeamtInnenstatus abzuschaffen,
  • einen einheitlichen Tarifvertrag für alle an den Hochschulen Beschäftigten auszuhandeln,
4.Wir wollen, daß die Finanzierung von Bildungsausgaben weiterhin öffentliche Aufgabe bleibt Bildung muß weiterhin öffentlich finanziert werden. Entgegen den Vorstellungen bis weit in die Sozialdemokratie hinein, daß heute private Bildungsfinanzierung zumindest anteilig notwendig sei - mensch vergleiche die Debatten um Studiengebühren - steht für uns außer Frage, daß weiterhin öffentliche Haushalte- und nur öffentliche Haushalte - Bildung finanzieren müssen. Bildung ist und bleibt ein Menschenrecht und Grundvoraussetzung für Chancengleichheit. Durch privat finanzierte Bildung werden ungleiche Chancen je nach Geldbeutel geschaffen. Daher darf es keinen weiteren Ausbau auch nur anteiliger privater Finanzierung oder Gebühren irgendwelcher Art geben. Dies gilt auch für das Sponsoring öffentlicher Einrichtungen, mit dem der Einfluß privater Akteure ausgebaut würde. Darüber hinaus dürfen entgegen der derzeitigen Debatte, keine öffentlichen Gelder in den Ausbau oder den Unterhalt privater Schulen oder Hochschulen fließen. Notwendig wäre vielmehr eine Debatte, ob insbesondere private Hochschulen nicht wieder rückgebaut und langfristig geschlossen werden sollten. Die Finanzierung von Bildung ist dementsprechend aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu leisten. Detailliertere Ausführungen zu diesem Punkt hat der Juso-Bundeskongreß 1997 in Berlin mit "Umsteuern statt Entsteuern" beschlossen. Diese dann höheren Gesamteinnahmen müssen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verteilt werden. In den Vergangenen Jahren hat sich der Bund zunehmen aus seiner Verantwortung für die Bildung (z.B. den Hochschulausbau) zurückgezogen und die Kosten den Ländern, aber auch den Kommunen überlassen. Hier muß der Bund wieder in seine Verantwortung eintreten. Vor allem die Länder müssen der Bildung wieder Priorität in ihrer Ausgabenpolitik einräumen und diesen Bereich besonders fördern. Eine umfassende Hochschulreform ist drängender denn je. Sie kann jedoch nicht von oben verordnet, sondern nur in einem offenen Diskurs aller gesellschaftlicher Kräfte entwickelt werden. Wir JungsozialistInnen sind dazu bereit.

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