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Die Informationsgesellschaft gestalten !

Der Rundfunk ist aus einem Distributionsapparat in einen Kommunikationsapparat zu verwandeln. Der Rundfunk wäre der denkbar großartigste Kommunikationsapparat des öffentlichen Lebens, ein ungeheures Kanalsystem, das heißt, er wäre es, wenn er es verstünde, nicht nur auszusenden, sondern auch zu empfangen, also den Zuhörer nicht nur zu hören, sondern auch sprechen zu machen und ihn nicht zu isolieren, sondern ihn in Beziehung zu setzen. (aus: Bertolt Brecht, Radiotheorie, 1932) 1. Von der Industrie- zur Informationsgesellschaft Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien verändern unsere Gesellschaft und das Leben jedes und jeder einzelnen. Sie üben Einfluß aus auf nahezu alle Bereiche unserer Gesellschaft: sie verändern unsere Arbeits- und Lebensbedingungen, die Art und den Umfang der Beschäftigung, die Produktion von Gütern und Dienstleistungen, die Freizeit- und Unterhaltungsmöglichkeiten und vieles mehr. Diese Veränderungen können mit dem Wandel der Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft umschrieben werden. Der Vergleich zur industriellen Revolution drängt sich auf, um den Umfang und die Tiefe der weltweiten Veränderungen zu verdeutlichen. Hierbei dürfen nicht nur die technischen und ökonomischen Veränderungen und Möglichkeiten ins Auge gefaßt werden, vielmehr müssen auch die sozialen, ökologischen und politischen Folgen bedacht werden. Die neuen Technologien bieten Chancen wie Risiken. Manche Entwicklungen in diesem Bereich lassen sich im Moment noch nicht einmal erahnen. Auch ist es schwer in der Vorausschau alle Aspekte richtig zu würdigen. Dies darf jedoch nicht zu einer Verweigerung oder gar neuen Technikfeindlichkeit führen. Die Risiken sollen abgewägt werden, Gefahren müssen erkannt werden. Die gegenwärtige politische Debatte um Multimedia u.ä. wird nahezu ausschließlich von Umsatz- und Gewinnerwartungen dominiert. Die sozialen und politischen Auswirkungen auf die Gesellschaft werden kaum thematisiert. Abseits von dem Ziel, im Wettbewerb Schritt zuhalten, existieren wenige gesellschaftliche Leitbilder. Die zukünftige Gestaltung unserer Gesellschaft darf jedoch nicht von einem kleinen, geschlossenen Kreis aus Vertretern der Politik, Industrie und Wissenschaft beraten werden, sondern es muß ein offener und breiter Diskurs angestrebt werden, an dem alle gesellschaftlichen Gruppen zu beteiligen sind. Sie sind in die Planungen einzubeziehen, die Vorhaben sind an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an denen von Medienanbietern und Geräteherstellern auszurichten. Nur eine offene und breite Diskussion in allen Bereichen der Gesellschaft schafft die Möglichkeit für breite Akzeptanz. Gerade die kommende Informationsgesellschaft verlangt nach Gestaltung auch und gerade durch Politik. Das Bestreben der Bundesregierung, eine möglichst vollständige Deregulierung zu erreichen, ist falsch. Um die Chancen der Informations- und Kommunikationstechnologien nutzen und den Risiken begegnen zu können, bedarf es einer aktiven, verantwortungsvollen und sozialen Gestaltung. Diese muß sowohl Möglichkeiten für kreative und innovative Unternehmen und Projekte als auch dem Schutz und der Integration Schwächerer Rechnung tragen. Ziele bei der Gestaltung der Informationsgesellschaft müssen soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Verbesserung der demokratischen Teilhabe und Schutz der Persönlichkeit sein. Emanzipation und der Kampf gegen Diskriminierung muß auch in der Informationsgesellschaft weiter gehen. 2. Informationsgrundversorgung Durch Digitalisierung und die Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien verwischen schon jetzt die traditionellen Grenzen zwischen den verschiedenen Medien wie Radio und Fernsehen, Telefon und Computer. Die Integration der einzelnen Medien im sog. Multimedia-Bereich macht die klassische Trennung von Massenkommunikationsmittel wie es z.B. der Rundfunk darstellt, und Individualkommunikationsmitteln in Form von Telefon, Fax usw. hinfällig. Neben Chancen für eine menschengerechtere Zukunft bringen die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien auch nicht zu unterschätzende gesellschaftliche Gefahren mit sich. Obwohl die Vor- und Nachteile der vielbeschworenen Informationsgesellschaft augenblicklich höchstens ansatzweise auszumachen sind, kann bereits jetzt mit Sicherheit gesagt werden, daß in ihr die Gefahr einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung droht. Soziale Ungleichheit wird zwar durch den breiten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien nicht hervorgebracht, kann durch sie aber enorm verstärkt werden. Während ein kleiner privilegierter Teil interaktiv am weltweiten Informationsaustausch teilnehmen und von ihm profitieren wird, droht der größte Teil der Bevölkerung auf den Konsum einzelner Multimedia-Angebote trivialer Qualität beschränkt zu bleiben. Um eine derartige Spaltung in "information rich" und "information poor" zu verhindern, sind Online-Dienste und Online-Kommunikation der gesamten Bevölkerung zugänglich zu machen. Parallel muß für alle Altersstufen auch die Vermittlung der nötigen Medienkompetenz gewährleistet werden. Vergleichbar mit der bestehenden Grundversorgungspflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für Hörfunk und Fernsehen muß in Zukunft eine öffentliche Grundversorgung auch im Bereich der neuen Medien gewährleistet werden. Es ist abzusehen, daß die Kommunikation via Netz in einigen Jahren ähnlich wie inzwischen die Benutzung des Telefons nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unseres täglichen Lebens geworden sein wird. So wie heutzutage ein Telefonanschluß wird ein Netzanschluß zur unverzichtbaren Voraussetzung für eine Integration in Gesellschaft und Arbeitsleben darstellen. Aus diesem Grund muß mittel- bis langfristig für jeden Haushalt die Möglichkeit einer bezahlbaren direkten Online-Versorgung geschaffen werden. Ziel sollte dabei ein die technischen Entwicklungen mit vollziehender sog. Universaldienst sein. Um bis dahin einen schrittweisen Einstieg in die Informationsgesellschaft der Zukunft zu ermöglichen und zu fördern, ist über allgemein zugängliche Einrichtungen wie Behörden, Bibliotheken, Postämter, Schulen, Jugendzentren, Altenheimen oder auch Medien-Cafés der freie Zugang zu den neuen Online-Diensten zu ermöglichen. Neben dieser technischen Grundversorgung muß auch hinsichtlich der inhaltlichen Angebote und der bereitgestellten Informationen eine öffentliche Grundversorgung gewährleistet werden. Um wirkliche Interaktivität zu fördern, muß unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen die Möglichkeit geboten werden, nicht kommerzielle Multimedia- und Onlineprojekte zu realisieren und der Öffentlichkeit zuzuführen. Dies könnte ähnlich den in einigen größeren Städten bereits existierenden offenen TV-Kanälen oder den in einigen Bundesländern verwirklichten BürgerInnenradios geschehen. Auf die Kommunen kommen in diesem Zusammenhang erhebliche Ausgaben zu. Allein für die Ausstattung von öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Bibliotheken,...) werden enorme Finanzmittel benötigt. Daher ist es nicht sinnvoll, die Kommunen zu einer kostenlosen Bereitstellung ihres Grundes für Kabelverlegungen zu zwingen. Je nach Größe und örtlichen Besonderheiten sollten die Kommune eine der folgenden Möglichkeiten haben, die auch miteinander kombinierbar sind:- Die Kommune erhebt eine Wegegebühr für die Verlegung von Kabeln und deren Betrieb, vergleichbar den Konzessionsabgaben in Verträgen zwischen Kommunen und Energieversorgern. - Die Kommune beteiligt sich selbst an einer Netzbetreibergesellschaft, vergleichbar dem Konzept der Kommunalisierung der Energieversorgung. - Die Betreibergesellschaft wird zu Kompensationsleistungen verpflichtet in Form von reservierten Bandbreiten für kommunale Zwecke sowie unentgeltlich benutzbaren Terminals in kommunalen Einrichtungen und ähnlichen Beiträgen zur informationellen Grundversorgung. 3. Demokratie und Partizipation in der Informationsgesellschaft Was von linken Medienkritikern wie Brecht und Enzensberger schon immer gefordert worden ist, daß das Empfängergerät auch als Sendegerät dienen kann, ist mit den Entwicklungen der letzte Jahre im Bereich der neuen Medien Wirklichkeit geworden. Für immer größere Teile der Bevölkerung muß Kommunikation auf diese Weise nicht nur in eine Richtung verlaufen. Im Zeitalter der Massenmedien wird die Öffentlichkeit zur bloßen den WerbekundInnen feilgebotenen Ware degradiert. Die Öffentlichkeit verspricht jedoch mit Hilfe der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien wiederbelebt und in zunehmenden Maße politisiert zu werden. Teilweise wird im politischen Bereich im grenzenlosen und unzensierten Informationsaustausch und neuen Politikformen wie der Online-Debatte oder der Abstimmung via Netz das Allheilmittel gegen die zunehmende Politikmüdigkeit gesehen. Begründet wird diese Vision damit, daß der oder dem Einzelnen erstmals die Möglichkeit eröffnet würde, auf unkomplizierte Weise und auch ohne einen großen Lobbyapparat mit den entscheidenden Personen in Kontakt zu treten oder gar selbst in Einzelfragen mitzuentscheiden. Ob eine solche "Cyberdemokratie" tatsächlich die durch die rapide zunehmende Komplexität der Welt immer stärker hervortretenden Schwächen der repräsentativen Demokratie zu überwinden vermag, muß bezweifelt werden. Die Abstimmung oder Wahl per Druck auf die Fernbedienung muß angesichts des den Netzen innewohnenden immensen Manipulationspotentials beispielsweise durch kurzfristige Überschüttung mit einseitigen Informationen wohl eher als Alptraum angesehen werden. Auch wenn derartige Szenarien uns sicherlich nicht unmittelbar bevorstehen, eröffnen die technischen Möglichkeiten, Informationen schnell zu beschaffen und Informationen selbst wiederum beinahe kostenlos z.B. per E-Mail auch einer großen Zahl von Adressaten zugänglich machen zu können, zweifellos neue Perspektiven politischer Arbeit und Willensbildung. Diese Perspektiven gilt es zu nutzen und voranzutreiben. So ist ein Recht auf umfassenden Zugang zu allen Dokumenten über Gesetzesvorhaben und andere politischen Entscheidungsfindungen, wie es im US-Bundesstaat Kalifornien schon jetzt besteht, auch auf sämtlichen politischen Ebenen der Bundesrepublik und der EU längst überfällig. Mit der Möglichkeit des Online-Zugriffs ist zumindest den technischen Argumenten gegen ein derartiges Recht auf Information der Boden entzogen. Gerade auf kommunaler Ebene sollten die BürgerInnen auf diese Weise die ständige Möglichkeit eingeräumt bekommen, sich über laufende Planungsverfahren in allen Bereichen der Kommunalverwaltung zu informieren und sich aktiv durch Vorschläge und positive wie negative Kritik in den Planungsprozeß mit einzubringen. Ähnliches müßte auch für Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Länderebene und bei Gesetzesvorhaben der EU gelten. Würde auf diesem Wege doch auch weniger wortgewandten, zurückhaltenderen, vor allen Dingen aber auch behinderten Menschen die Möglichkeit eingeräumt, sich an politischen Prozessen zu beteiligen und unüberhör- bzw. unübersehbar ihre spezifischen Interessen einzubringen. Letztlich wird allerdings auch in einer multimedialen und interaktiven Zukunft gelten, daß Partizipation keine Frage der Technik, sondern in erster Linie eine Frage des politischen Willens ist. 4. Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung Der Wandel von der Industrie- zur Informationsgesellschaft zieht tiefgreifende Strukturveränderungen in der Wirtschaft nach sich. Die Bedeutung räumlicher Entfernungen nimmt ebenso ab, wie die von Schlagbäumen und Kulturgrenzen. Die Informationstechnologien erlauben schnelle Disposition von Tätigkeiten. Ähnlich dem Geschehen auf Finanzmärkten werden Dienstleistungen und schließlich Teile der Produktion kurzfristig global erbringbar beziehungsweise herstellbar sein. Die Globalisierung kann eine neue Stufe erreichen, nämlich die weltweite Konkurrenz von Arbeitskräften und Arbeitsbedingungen. Internationale Verträge und Vereinbarungen müssen den Auswirkungen vorbeugen. Schon die Einführung des D- und E-Netzes im Telefonbereich zeigen die Abhängigkeit der anbietenden Unternehmen der Informationsbranche von neuen Dimensionen des Kapitals. Allein die Infrastrukturinvestitionen überfordern die heutigen Großkonzerne. Zudem zwingt die "KundInnenfreundlichkeit" zu einer Standardisierung, die immer auch die Gefahr einer Kartellbildung beinhaltet. Im Vorlauf der neuen Techniken entstehen Kooperationen zwischen großen Unternehmen oder es werden gemeinsame kapitalstarke Unternehmen gegründet. Forschungsvorhaben bedürfen Satellitenstarts oder teurer Kabelnetze, die zu gemeinsamer Nutzung zwingen. Testphasen in Haushalten oder bei Firmen leben von Globalität und einer möglichst großen Vielfalt, auch hier sind immense Summen Geld für investive Aufgaben notwendig. Der Unterhalt von Infrastruktur und deren Betrieb erfordern weltweit handelnde Unternehmen. Dies können nur noch einige wenige, ganz große multinationale Konzerne leisten. Die momentane Konzentrationswelle der Medienkonzerne in den USA kann als Vorbote der kommenden Vorgänge angesehen werden. Dann nämlich steigen zu den reinen Mediengesellschaften diejenigen für Kommunikations- und Computertechnik mit auf das Karussell. Durch die Notwendigkeit global zu agieren, um wenige regionale Märkte mit Informationen zu versorgen, nimmt der Wettbewerb an nicht gekannter Schärfe zu. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen und Tätigkeiten wird leichter und billiger. In diesem Wettbewerb werden ArbeitnehmerInnen verschiedener Gesellschaftssysteme zu kurzfristigen Dispositionsgütern multinationaler Konzerne. Der Druck auf Regierungen, Parlamente und Gewerkschaften Gesetze und Verträge zu erlassen, beziehungsweise zu akzeptieren, die eine "Produktion" im Sinne des Unternehmens erlauben, wird wachsen. Sozialdumping, gesetzliche Auflagen bis hin zu speziellen Vergünstigungen sind die Folgen. Die zunehmenden Möglichkeiten der globalen Verteilung von Arbeit können auch ein Element des Ausgleichs zwischen den reichen und den armen Ländern sein, wenn dies nicht unter Anpassung an den jeweils niedrigsten Sozialstandard, die geringsten ökologischen Auflagen und die geringste Beachtung der Menschenrechte geschieht. Arbeitskräfte sind nicht als bloße Kostenfaktoren im Arbeitsprozeß zu betrachten, die es zu minimieren gilt. Unternehmen sollten sich zur Einführung und Aufrechterhaltung von Sozialstandards gerade in Ländern, in denen solche Errungenschaften noch nicht oder nicht mehr existieren, verpflichtet sehen. Aufgabe der Politik ist es, durch Einführung von Sozialklausen in Handels- und Wirtschaftsabkommen geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit den neuen Technologien, einem geänderten Freizeitverhalten und den Anforderungen weltweit verteilter Unternehmen ändert sich die Wirtschaftsstruktur. Kommunikationsbranchen sowie Zweige der Medienbereiche wachsen an Bedeutung gegenüber der klassische Industrieproduktion. Die Geschwindigkeit des Strukturwandels stellt besondere Anforderungen an Ausbildung und Umschulung. Ziel von Politik, Gewerkschaften und Unternehmen darf nicht die Verhinderung dieser Entwicklung und damit der Versuch von nationalem Inseldasein sein, sondern die Umwälzungen zu gestalten. In kurzer Zeit sind Anforderungsprofile und Ausbildungskonzepte für entstehende Berufe auszuarbeiten. Hier tragen großen Unternehmen eine besondere Verantwortung. Besonderes Engagement bedürfen die Bereiche Soft- und Hardwareproduktion, Telekommunikation und Mediengestaltung. Die Kommunikationstechnologien führen zu Veränderungen von Arbeitsbedingungen. Unter Stichworten Teleheimarbeit, Telearbeit, Werkverträge, ArbeitnehmerInnenüberlassung, KleinstunternehmerInnen werden gerade Konzerne eine noch weitergehende Flexibilisierung der Arbeit anstreben. Dies führt in vielen Fällen zur sogenannten Scheinselbständigkeit. Hier sind Gesetzgeber und Gewerkschaften gleichermaßen gefragt. Zunächst müssen für den Verkauf von Produkten bestimmte gesetzliche Regeln geschaffen werden, die Ausbeutungsverhältnisse drastisch erschweren und gleichzeitig die Chancen neuer Arbeitsverhältnisse nicht ersticken. Für Werkverträge, ArbeitnehmerInnenüberlassung und Kleinstunternehmen bedarf es einer einheitlicher Rahmenordnung. Sie hat Schutzfunktion und stellt deswegen Mindestverpflichtungen dar. Hierin sind Richtlinien über die Ausgestaltung von Verträgen vorzusehen, die Mindeststandards für folgende Punkte enthalten:- Entlohnungssätze, - Modelle für die Berechnung des Aufwands, - Urlaubs- sowie Freizeitrechte für die Auftragnehmerin und - Zugang von ArbeitnehmerInnenvertretungen zu Verträgen und Betrieben - Erweiterung der gewerkschaftlichen Aufgaben in den Bereich obiger Rahmenverträge und für die Kleinstunternehmen. Diese Regelungen sind für alle Produkte bindend, die im Geltungsbereich der Rahmenordnung verkauft beziehungsweise verwendet werden. Nur durch derartige Schutzregelungen lassen sich die positiven Potentiale von Teleheimarbeit und ähnlichem verwirklichen, ohne in Ausbeutungsverhältnisse des Frühkapitalismus zurück zu fallen. Die Folgen und Gefahren der wirtschaftlichen Umwälzungen sind vielseitig. Politik muß jetzt agieren und die Umwälzungen, zum einen den Niedergang und gleichzeitig den Aufbau neuer Strukturen lenken und fördern. Die größte Gefahr geht von einer sozialen Spirale nach unten aus. Die schnellen Verlagerungsmöglichkeiten von Unternehmensteilen wecken Begehrlichkeiten bei Managern. Sie wünschen sich Wettbewerb um Löhne, Arbeitsbedingungen und weitere soziale wie gesellschaftliche Standards. Dies wird ihnen kurzfristige Gewinne bringen. Langfristig treten aber, auch für Konzerne katastrophale Folgen ein: die großen Märkte der ersten Welt drohen in sich zusammenzubrechen. Durch gemeinsame Grundsätze und Regelungen in der internationalen Wirtschaftspolitik, wird der Sprung in die Informationsgesellschaft beherrschbar und sind große Verwerfungen zu vermeiden. 5. Bildung in der Informationsgesellschaft Die Fähigkeit mit Information kompetent und verantwortungsvoll umzugehen, wird nicht nur in ökonomischer Hinsicht zur zentralen Schlüsselqualifikation der Informationsgesellschaft. Medienkompetenz ist auch der Schlüssel dafür, daß die Informationsgesellschaft eine demokratische Gesellschaft sein wird. Medienkompetenz bedeutet mehr als nur die notwendigen technischen Fertigkeiten, sondern es geht um den sinnvollen und kritischen Umgang mit allen neuen Medien. Dazu muß der bzw. die einzelne befähigt werden, den individuellen Nutzen und die gesellschaftlichen Auswirkungen der Technologien einzuschätzen, aus der Informationsflut sinnvoll auszuwählen sowie auch sich selbst aktiv und gestalterisch an den Informations- und Kommunikationsnetzen zu beteiligen. Zur Medienkompetenz gehört auch, neue Mediensprachen verstehen und analysieren zu können und den Wirklichkeitswert der vermittelten Informationen abschätzen zu können. Nur durch die umfassende Vermittlung von Medienkompetenz kann Menschen aller Altersstufen, Bildungsgrade und Einkommensschichten die Chance eröffnet werden, an der Informationsgesellschaft teilzunehmen. Die Vermittlung von Medienkompetenz stellt eine öffentliche Aufgabe dar und muß zu einer zentralen Aufgabe auf allen Ebenen des Bildungswesens werden. Bisher werden öffentliche Bildungseinrichtungen dieser Anforderung jedoch nicht gerecht. Insbesondere die Ausstattung von Haupt- und Berufsschulen ist mehr als mangelhaft. Der Erwerb von Computerkenntnissen liegt meist noch in der alleinigen Verantwortung der privaten Haushalte. Diese neue Form der Privatisierung von Ausbildungskosten führt zu einem noch steileren Bildungsgefälle. Mehr als es ohnehin schon der Fall ist, wird das Elternhaus über den Bildungsstand und damit die persönlichen Möglichkeiten entscheiden. Um dem entgegenzuwirken, muß zunächst eine zügige und flächendeckende Ausstattung von Bildungseinrichtungen mit modernen Kommunikationsmöglichkeiten, Endgeräten und geeigneter Software erreicht werden. Diese ist ihnen - über Anstoßfinanzierungen und Pilotprojekte hinaus - aus öffentlichen Mitteln zu ermöglichen - und zwar nicht auf Kosten der ohnehin schrumpfenden Ressourcen im Bereich der Bildungspolitik. Wichtiger noch als die technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen ist die moderne Schulung und Weiterbildung der Lehrenden. Die Vermittlung von Medienkompetenz und die neuen Technologien stellen sowohl als Lehrinhalt als auch als Lernmittel eine neue Herausforderung dar. Dringend erforderlich ist daher eine Ausrichtung der Ausbildung von LehrerInnen und HochschuldozentInnen auf Medienpädagogik und Mediendidaktik. Es ist ein Trugschluß, daß durch den Einsatz neuer Medien Personal im Bildungsbereich eingespart werden könnte. Im Gegenteil hat die Einführung von Computern an Schulen gezeigt, daß durch intensiveren Betreuungsaufwand ein erhöhter Bedarf an Lehrpersonal entsteht. Neue Formen des Lernens, die nicht an Ort und Zeit gebunden sind (Tele-learning), werden in Zukunft traditionelle Unterrichts- und Lehrformen ergänzen. Ihr Vorteil besteht darin, daß sie ein am individuellen Tempo orientiertes Lernen ermöglichen. Die schnell wachsende Informationsflut und das exponentielle Wachstum von Wissen machen "lebenslanges Lernen" in der Informationsgesellschaft noch notwendiger als bisher. Die Möglichkeiten zur Weiterbildung für ArbeitnehmerInnen müssen daher ausgeweitet werden. 6. Wissenschaft und Forschung in der Informationsgesellschaft Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien haben sich in der Wissenschaft früher als in anderen gesellschaftlichen Bereichen durchgesetzt. Sie ermöglichen die schnellere, einfachere und für den einzelnen billigere Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbeiten in elektronischer Form, weltweite wissenschaftliche Diskurse über elektronische Netze, raum- und zeitübergreifendes gemeinsames wissenschaftliches Arbeiten und ein nahezu unbegrenztes Informationsangebot. Das Veröffentlichen und Kommunizieren über elektronische Netze unterliegt weniger finanziellen und hierarchischen Beschränkungen als traditionelle Publikationsformen. Auf diese Weise könnten die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zu einer Demokratisierung und Enthierarchisierung des Wissenschaftssystems führen. Hierzu muß aber auch weiterhin allen Hochschulangehörigen der freie Zugang zu den Netzen bereitgestellt werden. Die Informations- und Kommunikationstechnologien bieten die Möglichkeit Forschungsergebnisse und wissenschaftliche Arbeiten der Gesellschaft schneller zugänglich zu machen. Dadurch könnte das Verhältnis von Wissenschaft und Gesellschaft grundsätzlich - nicht nur im Sinne eines schnelleren Wissenstransfers - verändert werden. Ein offener Diskurs zwischen Wissenschaft und Gesellschaft könnte den "Elfenbeinturm Hochschule" verhindern. Eine umfassende Forschungspolitik muß den Weg in die Informationsgesellschaft begleiten. Voraussetzung für die notwendige Abschätzung technologisch erzeugter Risiken und deren Vermeidung ist eine frühzeitige Technikfolgenabschätzung. Hier sind insbesondere auch die Sozialwissenschaften gefragt. 7. Frauen in der Informationsgesellschaft Die Informationsgesellschaft bringt neue Berufsbilder und neue Qualifikationsanforderungen mit sich. Wie das Studienfach Informatik zeigt, sind gerade in den für die Zukunft wichtigen Ausbildungsbereichen Frauen besonders stark unterrepräsentiert. Seit der Einführung das Studienganges Informatik vor über zwanzig Jahren - damals war immerhin jede fünfte eine Studentin - fällt der Frauenanteil in diesem Fach. Während zu Beginn das Berufsbild von InformatikerInnen noch offen war und auch Frauen, die sich für die Anwendung mathematischer Kenntnisse interessierten, dieses Fach wählten, hat es sich inzwischen zu einem typischen Männerstudiengang gewandelt. Der Verdrängungsprozeß von Frauen aus dem Informatikstudiengang seit Ende der 70er Jahre ist u.a. damit zu erklären, daß mit dem Einzug der PCs in die Familien die alten geschlechtspolarisierenden Identifikationsformen reproduziert und Mädchen schon im Vorfeld der Studienentscheidung aus diesem Bereich ausgegrenzt werden. Der geringe Frauenanteil (1991 waren es nur noch 13,5%) im Studienfach Informatik, der sogar deutlich niedriger als in anderen mathematisch-naturwissenschaftlichen Studiengängen ist, kann exemplarisch für die meisten Berufe rund um die Informations- und Kommunikationstechnologien gesehen werden. Auch ein Blick in die Computernetze zeigt, daß sie vor allem von Männern genutzt werden (max. 15% Frauen). Ein wichtiges Ziel bei der Vermittlung von Medienkompetenz muß daher sein, auf bestehende geschlechterspezifische Unterschiede bei der Nutzung und Akzeptanz der neuen Technologien einzugehen und ihnen zu begegnen. Besonders im Schulbereich und im Vorfeld der Berufs- oder Studienwahl, sind hier besondere Anstrengungen notwendig (weibliches Lehrpersonal, teilweise Aufhebung der Koedukation, ermutigende Studien- und Berufsberatung...). In der Informationsgesellschaft kommt es zu einer Neudefinition von öffentlicher und privater Sphäre. Während die industrielle Revolution die geschlechtliche Arbeitsteilung in der bürgerlichen Gesellschaft manifestierte, indem sie dem Mann die außerhäusliche, öffentliche Produktionssphäre und der Frau die innerhäusliche, private Reproduktionssphäre zuwies, wird diese Trennung in der Informationsgesellschaft einen neuen Charakter erhalten. In der Informationsgesellschaft kann - beispielsweise durch Tele-Arbeit oder Tele-Banking - das Wohnzimmer zum Büro werden, öffentliche und private Sphäre werden tendenziell reintegriert. Hierin könnte ein Ansatzpunkt liegen, um zu einer neuen, gleichberechtigteren Arbeitsteilung unter den Geschlechtern zu kommen. Tele-Arbeit kann für uns jedoch nicht die Lösung des Geschlechterproblems darstellen. Hierzu müssen zunächst die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen grundsätzlich verändert werden. Unter den heutigen Bedingungen wird Tele-Arbeit nichts weiter als eine Doppelbelastung zumeist von Frauen bedeuten, einschließlich aller negativen Risiken, die Tele-Arbeit mit sich bringt. Der Frau würde weiterhin die private Sphäre zugewiesen, wo sie abrufbereit, isoliert und kontrolliert bei Bedarf zu Tele-Arbeit herangezogen werden könnte. Auf einem solchen Arbeitsplatz wären ihre Chancen, sich mit Kollegen und Kolleginnen auszutauschen, gemeinsam ihre Interessen zu vertreten und im Betrieb aufzusteigen denkbar gering. Diese geschlechtsspezifischen Risiken müssen bei der arbeits- und sozialrechtlichen Gestaltung von Tele-Arbeitsplätzen besonders beachtet werden. 8. Folgen der Informationsflut Die Vervielfachung des Informationsangebots (z.B. Programmangebot im Fernsehen) und Erleichterung des Informationszugriffs ist ambivalent. Einerseits kann Information persönlicher werden, andererseits ist mit einer Informationsschwemme zu rechnen. Ein Mehr an Information bedeutet nicht zwangsläufig mehr Wissen. Unüberschaubare Informationsvielfalt kann auch Desorientierung bedeuten. Gleichzeitig bieten gerade die neuen Partizipationsmöglichkeiten riesige Chancen zur Handhabbarmachung der zu großen Teilen unstrukturierten Informationsmasse (z.B. WWW-Homepages mit weiterführenden Links). Mit Hilfe der neuen Technologien können dem Betrachter oder der Betrachterin noch einfacher falsche Realitäten vorgespiegelt werden. Mediale Erzeugnisse werden ununterscheidbarer von der Realität und bergen in ihrer Unzahl zusätzlich die Gefahr der Desinformation und Manipulation. Als Korrektiv dafür könnte vor allem der bei (medien-)kompetentem Umgang mögliche Vergleich und die gezielte Auswahl von Informationen wirken, oder - vorausgesetzt die partizipatorischen Elemente neuer Medien werden erhalten und sogar noch gestärkt - eine neue auf das Internet gestützte globale Weltöffentlichkeit, an der sich jede und jeder beteiligen kann. Nicht anders als bei den bisher schon existenten Informationsmedien, sei es in schriftlicher oder multimedialer Form, besteht in einer von Individualisierungstendenzen geprägten Gesellschaft angesichts von "information at your fingertips" eine noch größere Gefahr von Isolation und Vereinzelung. Die größere Erlebnisintensität der neuen Medien gefährdet Persönlichkeitsbildung und Kommunikationsfähigkeit; sie führt sicher zu neuen Suchtgefahren. Es bestehen aber auch Chancen für neue Formen sozialen Zusammenlebens über räumliche Grenzen und Entfernungen hinweg. 9. Rechtliche Aspekte Die Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien machen umfassende Änderungen an Gesetzen erforderlich. Das bisherige Nebeneinander von den Rundfunk und die Telekommunikation regelnden Gesetzen wird schon jetzt den zu ordnenden Sachverhalten wie beispielsweise dem sog. Teleshopping nicht mehr gerecht. Stattdessen muß ein einheitliches Telekommunikations- und Rundfunkgesetz den dualen Aufbau des Rundfunksystems und soweit sinnvoll dessen föderale und dezentrale Struktur auf den gesamten Multimedia-Bereich ausdehnen. Hüterin der hier festzuschreibenden Zulassungsvoraussetzungen, Konzentrationsbeschränkungen und Programmvorgaben könnte eine Anstalt des öffentlichen Rechts sein, die in der Lage ist unter Einhaltung der Rahmenbedingungen unbürokratische Einzelfallabwägungen zu treffen. Unbedingte Voraussetzung wäre, daß in einer derartigen Institution, die verfassungsgemäßen Rechte der Länder gewahrt und ihre Interessen vertreten würden. Auf internationaler, zumindest aber auf europäischer Ebene, müssen außerdem Rahmenbedingungen vereinbart werden, die zum einen kartellrechtliche Fragen, zum anderen Haftungs- und Urheberrechtsfragen regeln. Die große Chance der neuen Informationsübermittlungsverfahren ist ihre many-to-many-Struktur, die es jeder und jedem ermöglicht u.a. als öffentlicher Informationsanbieter aufzutreten. Dieser Charakter würde durch rechtliche Reglementierungen für Anbieterinnen und Anbieter aufgehoben und muß deshalb bei Angeboten ohne Gewinnerzielungsabsicht vollständig unterbleiben, während für kommerzielle Angebote erweiterte Vorschriften für Verbraucher- und Datenschutz gelten müssen (z.B. Rücktrittsrecht). Insbesondere muß die rechtliche Verantwortung für öffentliche Äußerung und Publikation im Rahmen der bestehenden Gesetze beim verantwortlichen Anbieter und nicht beim Verteiler als reinen Transportdienstleister (z.B. Provider, Serverbetreiber) liegen. Daher ist die Integrität (Informationsechtheit) und Authentizität (positive Absendungskennzeichnung) z.B. mittels kryptographischer Verfahren sicherzustellen. Die Geltung dieser Normen darf auch nicht mangels internationaler Vereinbarungen (z.B. Rechtshilfeabkommen) dem Verteiler aufgebürdet werden, der dadurch zur Zensur gezwungen würde! Als Konsequenz davon wird natürlich eine spezifisch deutsche Rechtsnorm wie z.B. das Verbot der Auschwitzlüge im Rahmen der Netze leicht zu umgehen sein. Die staatlichen Aktivitäten zur Sicherung von Urheber-, Patent- und Jugendschutzrechten dürfen nur in diesem Rahmen ausgeübt werden, wobei für nicht kommerzielle Anbieter erleichterte und transparente Vorschriften geschaffen werden müssen. Beispielsweise könnte man das "Ablegen" von Texten, Bildern, Musik oder sogar Filmen auf einer persönlichen Home-Page rechtlich dem Aufhängen eines Bildes oder dem Vorführen eines Filmes im eigenen Wohnzimmer gleichstellen. Dabei könnten pauschale, GEMA-ähnliche Gebühren, die im Entgelt für den Provider mitenthalten sind, nach einem Schlüssel auf die Urheber der so reproduzierten und verfügbar gemachten Werke verteilt werden. Möglicherweise eröffnen sich dadurch neben neuen Verbreitungs- auch neue Verdienstchancen für KünstlerInnen, die in diesem Rahmen nicht mehr auf Verlage, Plattenfirmen o.ä. angewiesen wären. 10. Datenschutz und Datensicherheit Datenschutz ist ein zentrales Element bei der Gestaltung der Informationsgesellschaft. Informations- und Kommunikationstechnologien bieten heute die technische Voraussetzung für eine umfassende Überwachung und für die Erstellung von Nutzungsprofilen. Sensible Daten des Verhaltens von Kundinnen und Kunden werden so zu profitablen Waren. Dies stellt den Datenschutz vor neue Herausforderungen. Jede Sammlung von nutzungsbezogenen Daten darf nur nach freiwilliger und expliziter Zustimmung des Nutzers erfolgen. Die technischen Möglichkeiten zur Sicherung des Datenschutzes sind dafür voll auszuschöpfen, und es sind neue Verfahren zu entwickeln. Die Kompetenzen der Datenschutzbeauftragten sind zu erweitern und die Aufsichtsbehörden personell besser auszustatten. Das Datenschutzrecht muß den neuen technologischen Entwicklungen entsprechend angepaßt werden und in Hinblick auf die grenzüberschreitende Erfassung und Verarbeitung sensibler Daten beispielsweise durch private Unternehmen ausgebaut werden. Internationale Vereinbarungen und Datenschutz sichernde Vertragsbestandteile müssen Voraussetzung für die Verarbeitung personenbezogener Daten jenseits nationaler Grenzen sein, und das muß auch im Fall global agierender Konzerne sichergestellt werden. Zu einem umfassenden Datenschutz gehört auch das Recht jedes bzw. jeder Einzelnen, Einsicht in die über ihn bzw. sie gesammelten Daten zu erlangen und über sie informiert zu werden. Jeder Bürger bzw. jede Bürgerin muß das Recht haben, unerwünschte Erfassung seiner bzw. ihrer Daten durch private Unternehmen abwehren zu können. Dazu gehört auch die umfassende Aufklärung über die Risiken bei Inanspruchnahme von Angeboten und Diensten in Ländern, die dies nicht gewährleisten können oder wollen. Verschlüsselung (Kryptierung) als Möglichkeit zur Sicherstellung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Vertraulichkeit von Mitteilungen darf nicht durch staatliche Reglementierungen eingeschränkt werden, sondern muß im Gegenteil gefördert und erleichtert werden. Aufgrund der Bedeutung von Verschlüsselungstechniken gerade in einer rechtlich weitgehend ungeregelten Globalen Informationsinfrastruktur (GII) muß insbesondere auf "Hintertüren" für ermittlungs- und geheimdienstliche Zwecke verzichtet werden, allein schon wegen der Möglichkeit des Mißbrauchs. Auch an die Überwachung der Geheimdienste und die institutionelle Trennung von letzteren und der staatlichen Exekutive sind wesentlich höhere Anforderungen als bisher zu stellen. Schließlich muß, wo nur möglich, auf glaubwürdige Weise das Prinzip der Anonymisierung von Diensten und Datenermittlung gelten und durchgesetzt werden. Auf Beschluß des BKT wird der folgende Teil als Anlage zur weiteren Diskussion in den Hochschulgruppen mitverschickt: Ökologie und Lebensumwelt in der Informationsgesellschaft

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