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Entscheidungen werden im Bundestag, nicht am Runden Tisch getroffen!

Zum heute stattfindenden „Runden Tisch" zum Thema studentischer Wohnraum auf Einladung von Verkehrsminister Ramsauer erklärt Kilian Krumm vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Ramsauers Runde hat Aussitzungs- statt Sitzungscharakter! Ein Runder Tisch kann nicht über die drängenden Probleme durch fehlenden Wohnraum hinwegtäuschen. Entscheidungen zur Lösung der studentischen Wohnraumproblematik werden im Parlament und nicht am Runden Tisch getroffen! Nachdem von den Regierungsparteien diese Woche ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema studentischer Wohnraum abgelehnt wurde, gerät der Runde Tisch zunehmend zur Farce.

Statt mit dem Finger in Sachen Wohnungsbau auf Länder und Kommunen zu zeigen, muss sich Ramsauer im verantwortungsvollen Umgang mit Immobilien im Bundesbesitz üben. Auch der Verweis, dass das Bundesministerium nicht zuständig sei, funktioniert nur insofern, als dass man glaubt, man könne als Bundesgesetzgeber keine Bundesgesetze ändern. Wer will, dass die Wohn- und Mietprobleme endlich angegangen werden, muss im September die SPD wählen."

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