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Hochschulpolitischer Wahlprogramm-Check

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat vor der Bundestagswahl die Parteien zu aktuellen hochschulpolitischen Fragen und ihren Positionen dazu befragt. Die Antworten sind wenig überraschend, dennoch werden die Unterschiede hier noch einmal besonders deutlich.

Die Wahlprüfsteine bilden einen guten Überblick darüber, was die Parteien aktuell an Handlungsbedarf in der Hochschulpolitik sehen, welche Positionen sie zu aktuellen Entwicklungen haben und welche Lösungsansätze sie verfolgen. Die HRK ist wahrlich nicht dafür bekannt, besonders fortschrittliche Positionen zu beziehen und Politik im Sinne Studierender voranzubringen. Nichtsdestotrotz hat sie einen guten Überblick dazu erstellt, welche Themen aktuell sind und spätestens nach der Bundestagswahl angegangen werden müssen beziehungsweise vor welchen Herausforderungen die Hochschulpolitik steht.

Die Antworten der Parteien sind durchweg wenig überraschend: Bei der Frage danach, wie zusätzliche Studienplätze für die langfristig steigenden Studierendenzahlen finanziert werden sollen, haben CDU/CSU und FDP wieder nur allein die Finanzierung auf dem Schirm, während die SPD und auch Bündnis 90/Die Grünen ebenso mitdenken, dass gute Lehre und gute Studienbedingungen gefördert werden müssen. Bei der Abschaffung des Kooperationsverbots bleiben CDU/CSU bei ihrer Position, die gemeinsame Finanzierung nur für Exzellenz zu öffnen und kündigen auch gleich an, die Exzellenzinitiative direkt nach der Wahl in eine neue Runde starten zu lassen.

Beim Thema Studienfinanzierung positioniert sich die SPD klar für eine Verbesserung des BAföG und ein Ende des Deutschlandstipendiums. CDU/CSU scheinen dagegen noch nicht mitbekommen zu haben, dass ihr Stipendienprogramm ein Flop ist und die Kosten die Summe der vergebenen Stipendien übersteigen. Sie setzen weiter auf Stipendien und wollen diese als starke Säule der Studienfinanzierung etablieren.

Und nicht zuletzt bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zeigt sich wieder, was CDU/CSU von Gleichstellung von Männern und Frauen halten: nichts. Deshalb findet das Thema auch keine Erwähnung in ihrer Positionierung. Ebenso wenig bei der FDP.

Ein Blick in die Wahlprüfsteine lohnt sich. Denn hier ist plakativ deutlich, wo die Unterschiede liegen und es wird wieder einmal klar: Schwarz-Gelb gehört abgewählt!

 

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