Inhalt


©

Mehr Studierende. Weniger Geld.

Das Statistische Bundesamt hat letzte Woche die  BAföG-Zahlen für 2012 veröffentlicht. Darin wird deutlich: Relativ gesehen ist der Anteil der Studierenden, die BAföG beziehen, gesunken. Im Jahr 2012 wurden insgesamt 308.000 Schüler*innen (3,4 Prozent weniger als im Vorjahr) und 671.000 Studierende (4,3 Prozent mehr als im Vorjahr) gefördert. Eine erfreuliche Nachricht ist aber auch Letzteres nicht, , denn die Zahl der Geförderten ist nicht proportional zu den Studierendenzahlen gestiegen. Angesichts der 2,5 Mio. Studierenden in Deutschland und der in den letzten Jahren stark steigenden Zahl an Studienanfänger*innen sind die 671.000 Studierenden, die tatsächlich BAföG-Leistungen h beziehen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Zudem hat sich bei den Studierenden die durchschnittliche Fördersumme um vier Euro im Monat verringert. Das bedeutet, dass weniger Studierende den Höchstsatz erhalten und im Durchschnitt die Fördersumme pro Studi geringer wird. Zurückführen lässt sich das wohl darauf, dass die Freibeträge, bis zu denen die Eltern „verdienen dürfen", seit Jahren nicht angepasst wurden und nicht mehr der Realität entsprechen. Diejenigen, die Leistungen benötigen, bekommen sie nicht oder bekommen nicht genug. Wir fordern die Anhebung der Fördergrenzen auf ein realistisches und dem aktuellen Niveau der Einkommen entsprechendes Niveau!

Die Zahlen, die gestern veröffentlicht wurden, zeigen auch, dass etwa jede*r vierte Geförderte noch bei ihren*seinen Eltern wohnte. Eine eigene Wohnung ist für viele Studierende wichtiger Bestandteil eines selbstbestimmten und eigenständigen Lebens. Doch wenn die Mietpreise immer weiter über das Budget steigen, das ein Studierenden-Geldbeutel zulässt, kann das nicht gewährleistet werden. Neben einer Anhebung der BAföG-Sätze muss deshalb durch ein Bund-Länder-Programm auch der Ausbau studentischen Wohnraums  gefördert werden.

Für die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka ist das BAföG ein bloßer Verwaltungsakt. Dabei lässt sie die gesellschaftliche Bedeutung des BAföG, das Bildung demokratisiert und einer breiteren Gesellschaft zugänglich macht, vollkommen außen vor.

Doch das BAföG ist und bleibt das gerechteste Studienfinanzierungsinstrument  und Mittel des Aufstiegs durch Bildung unabhängig der Herkunft. Es muss endlich deutlich gestärkt werden und die Priorität bekommen, die es verdient.

Wir wollen gestalten, nicht verwalten! Dabei muss mehr soziale Gerechtigkeit und die individuell beste Bildung unabhängig der Herkunft im Vordergrund stehen. Drängende Probleme, wie der stetig sinkende Kreis der BAföG-Geförderten, müssen schleunigst angegangen werden.

Die Gewährleistung der Selbstständigkeit aller Studierenden muss gewährleistet werden. Gerade bei den Rekordzahlen an Studienzugangsberechtigten muss sichergestellt werden, dass die Studienwahl nicht von finanziellen Fragen abhängig gemacht werden. Konkret heißt das: Ein sozial gerechtes BAföG muss mehr Menschen ein Studium ermöglichen!

Das bedeutet auch, dass niemand willkürlich vom Zugang ausgeschlossen wird. Anfang der Woche wurde vom Europäischen Gerichtshof festgestellt, dass die Regelungen zum Auslands-BAföG gegen die europäische Rechtsprechung verstoßen.

Bisher müssen Studierende mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt haben, bevor sie die Auslandsförderung länger als zwei Semester bekommen. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt geurteilt, dass dies gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoße. Es liegt also einiges im Argen beim BAföG. Damit es seine wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen kann, braucht es deshalb eine echte und umfassende Reform. Die Reform, die Schwarz-Gelb seit Jahren verschläft!

Weiterführende Links

PM des Statistischen Bundesamtes

Spiegel-Online zum Verstoß der Regelungen zum Auslands-BAföG

Diesen Artikel teilen: