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Konsequente Politik für mehr Gerechtigkeit!

Fest steht: Die SPD wurde wegen ihrer Inhalte und nicht, wie die Union, aufgrund der Kanzlerkandidatin gewählt. Daher ist es die Aufgabe der SPD, diese Inhalte im nächsten Bundestag auch konsequent und glaubwürdig zu vertreten und umzusetzen.

Die Frage nach einer möglichen Koalition ergibt sich für uns aus den Versprechen im Wahlkampf. Wir sehen im Bereich der Bildungs- und Hochschulpolitik drängende Fragen, auf die die SPD bereits gute Antworten gefunden hat und die für einen Koalitionsvertrag nicht verhandelbar sein dürfen. Dies betrifft vor allem die Mehrinvestitionen in Bildung: ab 2014 schrittweise bis 20 Milliarden Euro jährlich mehr für Bildung – das war das Versprechen im Wahlkampf und davon darf die SPD nicht abrücken. Denn nur so kann Gebührenfreiheit von der KiTa bis zur Hochschule erreicht werden, nur so können flächendeckend Ganztagsschulen und der bedarfsgerechte Ausbau von Studienplätzen, insbesondere im Bereich der Masterstudiengänge, vorangebracht werden. Das schließt mit ein, dass das Kooperationsverbot nicht nur für die Wissenschaft, sondern für den gesamten Bildungsbereich fallen muss.

Außerdem muss auch die Studienfinanzierung endlich grundlegend reformiert werden. Das Deutschlandstipendium muss zugunsten einer Stärkung des BAföG abgeschafft und die Strukturen der staatlichen Studienförderung an die realen Bedürfnisse angepasst werden.

Und nicht zuletzt der fehlende bezahlbare Wohnraum ist besonders in Hochschulstädten ein drängendes Problem, ganz besonders jetzt zum Start des Wintersemesters. Neben der Mietpreisbremse und der Regelung, dass Makler*innencourtagen von denen gezahlt werden müssen, die Makler*innen engagiert haben, ist für uns vor allem der Bau zusätzlicher Wohnheimplätze für Studierende eine Mindestanforderung, die von der SPD dringend durchgesetzt werden muss: Wir Juso-Hochschulgruppen fordern die Schaffung von mindestens 25.000 neuen Wohnheimplätzen durch ein Bund-Länder-Programm!

Wir zweifeln sehr daran, dass die SPD diese Inhalte in einer großen Koalition mit der Union umsetzen könnte. Dass CDU/CSU kein Interesse an einer gerechten Politik für junge Menschen haben, die Chancengleichheit sicherstellt und konkrete Probleme, wie z.B. die studentische Wohnraumnot, löst, hat sie in den letzten Jahren in der Regierung bewiesen.

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