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Die Bundesstudienförderung des CHE in der Kritik

Vergangene Woche stellte das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) sein neues Konzept der Studienfinanzierung vor, die Bundesstudienförderung. Mit diesem möchte das CHE ganz besonders an die mögliche und nach Sonntag immer wahrscheinlicher werdende schwarz-rote Koalition herantreten, um Einfluss auf die von vielen Seiten geforderte Reform des BAföG zu nehmen. Doch was ist dran an diesem Konzept?

 Das CHE hält richtigerweise fest, dass die verschiedenen Quellen der Studienfinanzierung hierzulande häufig nicht verlässlich, dafür aber kompliziert und unübersichtlich sind: Unterstützung durch die Familie, Kindergeld, Nebenjobs, Stipendien, BAföG, Kredite, etc., die meisten Studierenden finanzieren ihr Studium durch eine Mischform. Das zeigt vor allem, dass keine der Quellen verlässlich genug und ausreichend ist, um ein Studium zu finanzieren.

Aus diesem Grunde soll laut CHE die Bundesstudienförderung die unterschiedlichen Finanzierungsquellen zusammenführen.

 

Wie soll das ganze funktionieren?

Erstens soll es eine Sockelförderung geben, die unabhängig vom Einkommen der Eltern und als Vollzuschuss ausgezahlt werden soll. Damit sollen Instrumente wie Kinderfreibeträge und Kindergeld ersetzt werden. Der Sockelbetrag soll sich auch nicht auf das Alter der Empfänger*innen beziehen, sondern soll innerhalb einem bestimmten, aber vom CHE in ihrem Vorschlag nicht festgelegten Studienzeitraum ausgezahlt werden. Ohne Rückzahlungsverpflichtung soll an dieser Stelle die Unabhängigkeit der Studierenden gefördert werden. 

Das Zweite sind Zuschläge nach Einzelfallbewertung. Dort findet man den bisherigen Zuschuss-Ansatz des Bafög wieder. Chronisch Erkrankte, Studierende mit Kind oder diejenigen, die Familienangehörige pflegen, finden hier besondere Förderung, ebenfalls ohne eine Rückzahlungsverpflichtung.

Zuletzt soll es einen Darlehensanteil geben, dessen Höhe von den Studierenden frei zu bestimmen ist. Damit sollen Zeiten erhöhter Kosten, wie beispielsweise Auslandssemester, besser aufgefangen oder auch Einmalzahlungen wie Lernmittel oder elektronische Ausstattung ermöglicht werden. Für dieses Darlehen soll es einen Festzins geben.

 

Was taugt das nun?

Aus unseren Augen hat dieses Konzept einige gute aber auch negative Aspekte.

Positiv ist die elternunabhängige Förderung sämtlicher Studierender ohne Rückzahlungsverpflichtung. Allerdings ist in dem Vorschlag immer nur von einem Grundbetrag als Ersatz von Kinderfreibeträgen und Kindergeld die Rede – bei der jetzigen Höhe des Kindergeldes ist deshalb davon auszugehen, dass dieser Sockelbetrag niemals zur Bestreitung eines Lebensunterhalts unabhängig des Elternhauses ausreichen wird.  Zudem ist die geplante erhöhte Unterstützung je nach Bedarf und ebenfalls als Vollzuschuss ein guter und richtiger Ansatz.

Negativ an dem Konzept ist die Tatsache, dass das Darlehen verzinst werden soll. Das ist zurzeit beim BAföG nicht notwendig und es ist auch nicht ersichtlich warum das hier notwendig sein soll. Denn in der Realität würde es sich so abspielen, dass Studierende mit reichen Eltern oder eigenem Kapital dieses Darlehen nicht benötigen oder zügig zurückzahlen würden, um Zinsen zu sparen. Diejenigen, die es benötigen, starten nicht nur mit Schulden, wie es zurzeit nach Erhalt des BAföG der Fall ist, sondern auch noch mit verzinsten Schulden. Zudem schlägt das CHE weitere Stipendien-Programme ähnlich dem Deutschlandstipendium vor, um den Darlehensteil für einige wenige als Stipendium zu gestalten. Chancengleichheit sieht anders aus.

Der größte Kritikpunkt ist allerdings: Es fehlt an konkreten Zahlen! Wie hoch soll die Sockelförderung sein? Wie hoch sind die Bedarfssätze? Wie soll das ganze finanziert werden? Dies sind Fragen, die offen im Raum stehen und deren Beantwortung auch zeigen muss, ob mit diesem Konzept sowohl soziale Gerechtigkeit wie auch Chancengleichheit wieder in die Studienfinanzierung Einzug erhalten. Sollten die Beträge zu niedrig sein und damit nur für die Finanzierung eines überteuerten Zimmers genügen, ist auch damit niemandem geholfen.

Das Konzept des CHE ist unter www.bundesstudienförderung.de zu finden.

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