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Das war wohl nichts: Hochschul- und Bildungspolitik im Koalitionsvertrag

Aus hochschulpolitischer Perspektive ist der Koalitionsvertrag von Union und SPD enttäuschend. In vielen wichtigen Bereichen, die vor den Verhandlungen von beiden Seiten als elementar eingestuft wurden, ist keine Verbesserung erreicht worden.

Das Wort „BAföG-Reform“ findet sich nicht im Vertrag, obwohl bei einer Zwischenbilanz der Koalitionsgespräche beide Seiten noch von einer „spürbaren Erhöhung“ des BAföG sprachen. Auch beim Kooperationsverbot konnte offenkundig keine Einigung erzielt werden. Wie die dringend notwendigen Mehrinvestitionen im Bildungsbereich realisiert werden sollen, bleibt offen. Im Koalitionsvertrag ist lediglich von sechs Milliarden Euro die Rede, um die die Länder vom Bund entlastet werden sollen. Das Regierungsprogramm der SPD sah noch schrittweise jährliche Mehrinvestitionen im Bildungsbereich von 20 Milliarden vor – Geld, das angesichts unterfinanzierter Hochschulen, steigender Studierendenzahlen und großer Herausforderungen, wie der Umsetzung von Inklusion an Schulen, bitter benötigt wird.
Im Gegenzug sollen sowohl Exzellenzinitiative als auch das Deutschlandstipendium weiterfinanziert werden. Der Koalitionsvertrag setzt an dieser Stelle ein klares Zeichen für Elitenförderung und Wettbewerb. Chancengleichheit und Breitenförderung bleiben aber auf der Strecke. Auch zum Ausbau von Masterplätzen oder der sozialen Infrastruktur an Hochschulen konnte anscheinend kein Kompromiss herbeigeführt werden.

Die wenigen Lichtblicke, wie die Zusage einer Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes oder die stärkere Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte, können nicht über das enttäuschende Gesamtergebnis hinwegtäuschen. Statt eines Signals für ein besseres und gerechteres Bildungssystem, wurden vier Jahre Stillstand ausgehandelt! Das war wohl nichts.

Wenn ihr genau nachlesen wollt, wie viele Positionen der Juso-Hochschulgruppen oder der SPD sich tatsächlich im Bildungsteil des Koalitionsvertrages verbergen, findet ihr hier unsere Übersicht.

Für Interessierte, hinsichtlich der anderen Punkte des Koalitionsvertrages, empfehlen wir euch einen Besuch des Grok-O-Maten der Jusos, zu finden unter http://www.jusos.de/grokomat.

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