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Zivilklauseln an Hochschulen konsequent umsetzen – keine militärische Forschung!

Mindestens 22 Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland erhielten vom amerikanischen Verteidigungsministerium finanzielle Mittel, um unter anderem Rüstungsforschung und militärische Forschung zu betreiben. Davon betroffen ist auch die Universität Bremen, obwohl diese Hochschule eine Zivilklausel beschlossen hat. Dadurch wird Forschung für militärische Interessen missbraucht und die Zivilklausel, mit der Hochschulen sich verpflichten, ausschließlich für friedliche Zwecke zu forschen, ad absurdum geführt.

Es muss auch generell über die finanziellen Abhängigkeiten der Hochschulen von Drittmitteln und den Drittmittelgeber*innen diskutiert werden. Drittmittel sind aus den Hochschulen wieder zurückzudrängen!  Die Abhängigkeit der Hochschulen führt dazu, dass keine unabhängige Forschung und Lehre betrieben werden kann. Es bedarf vielmehr einer bedarfsdeckenden Ausfinanzierung der Hochschulen durch Bundes- und Landesmittel. Auftragsforschung gilt es – unabhängig davon, um wessen Aufträge  es sich handelt – zu hinterfragen.Die Juso-Hochschulgruppen verurteilen Rüstungsforschung sowie Forschung zu militärischen Zwecken an Hochschulen. Wissenschaft muss sich für eine friedliche Gesellschaft einsetzen. In diesen Tagen ist die Erkenntnis noch klarer als zuvor: Wir wollen Zivilklauseln in Landeshochschulgesetzen und Verfassungen bzw. Grundordnungen der Hochschulen! So gewährleisten wir zivile Forschung und Lehre nachhaltig. Nur dort, wo Zivilklauseln existieren, ist Forschung, die sich die Verwirklichung von Frieden zur Aufgabe gesetzt hat, möglich. Insbesondere setzen wir aber auch darauf, dass die Einhaltung von Zivilklauseln durch eine unabhängige und paritätisch besetzte Kommission kontrolliert wird. Nur auf diesen Weg kann eine humane, friedliche Wissenschaft gesichert werden.

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