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Fataler „redaktioneller Irrtum“: BAföG-Reform dringend überfällig!

ie über eine große Koalition verhandelnden Parteien CDU, CSU und SPD thematisieren das BAföG in ihrem Koalitionsvertrag lediglich am Rande. Die von beiden Seiten zuvor angekündigte Reform findet keinerlei Erwähnung. Inzwischen wird von einem „redaktionellen Irrtum“ gesprochen.

Zu diesem sogenannten „redaktionellen Irrtum“ erklärt Philipp Breder, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Schon in den letzten Jahren hat sich bei der Studienfinanzierung nichts getan. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es versäumt, das BAföG grundlegend zu reformieren. Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen haben beide Seiten die Notwendigkeit einer solchen Reform immer wieder beteuert. Das Wort „BAföG-Reform“ findet sich im Vertrag allerdings kein einziges Mal, obwohl auch bei einer Zwischenbilanz der Koalitionsgespräche die beteiligten Parteien noch von der anvisierten „spürbaren Erhöhung“ des BAföG sprachen. Dass das Thema nun im Koalitionsvertrag nicht aufgegriffen wurde, sondern aufgrund eines „redaktionellen Irrtums“ während der Verhandlungen unter den Tisch gefallen sein soll, ist für die beteiligten Personen höchst peinlich und den Studierenden gegenüber unverantwortlich. 
Es bedarf ohnehin nicht nur der grundsätzlichen Einigkeit über das Ziel „BAföG-Reform“ im Koalitionspapier, vielmehr muss sie tatsächlich sichergestellt werden. Die Anpassung des BAföG-Satzes an die gestiegenen Lebenshaltungskosten ist bereits im zweiten Jahr überfällig. Ein Finanzierungsvorbehalt ist an dieser Stelle folglich mehr als unangebracht, denn das BAföG ist Garant für die soziale Öffnung der Hochschulen. 
Kurzfristig muss endlich eine strukturelle Reform, eine Erhöhung der Beträge auf ein bedarfsdeckendes Maß sowie eine Erweiterung des Berechtigtenkreises stattfinden. Langfristig führt kein Weg an der bedarfsdeckenden, eltern- und altersunabhängigen Studienfinanzierung als Vollzuschuss vorbei. Des Weiteren bleibt zu hoffen, dass es sich bei der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Weiterführung von Exzellenzinitiative und Deutschlandstipendium ebenfalls nur um einen „redaktionellen Irrtum“ handelt, der bald zurückgenommen wird!“

Die Juso-Hochschulgruppen haben bereits am gestrigen Donnerstag eine Synopse zu den bildungs- und hochschulpolitischen Themen im Koalitionsvertrag veröffentlicht, die auf unserer Homepage zu finden ist.

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