Inhalt


©

Alte Bildungsministerin – neue Bildungspolitik?

• Ministerin Wanka in der Pflicht
• BAföG-Reform kann nicht länger warten
• Kooperationsverbot muss abgeschafft werden – im gesamten Bildungsbereich

Nachdem am Wochenende annähernd 76 % der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag votierten, wird heute das neue Kabinett der Koalition aus CDU/CSU und SPD vereidigt. Das Bildungsministerium untersteht auch weiterhin Johanna Wanka.

Hierzu erklärt Philip Kroner, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Die Entscheidung ist gefallen und das Ergebnis ist die Große Koalition. Mit ihrem Votum räumen die SPD-Mitglieder der neuen Regierung aber keinen Kredit ein, sondern erwarten die Umsetzung der versprochenen Inhalte und das in Gang setzen dringend notwendiger Reformen. Besonders im Bildungsbereich müssen bestehende Ungerechtigkeiten bekämpft werden. Als alte und neue Bildungsministerin ist Johanna Wanka in der Pflicht, diese Aufgabe endlich anzugehen.

Dafür sind neben einer auskömmlichen Finanzierung des Hochschulpaktes, aber auch eine umfassende BAföG-Reform und eine Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen unumgänglich. Doch auch die Abschaffung des Kooperationsverbotes für den gesamten Bildungsbereich darf nicht unter den Tisch fallen. Die neue Regierung hat eine verfassungsändernde Parlamentsmehrheit hinter sich. Diese gilt es zu nutzen, damit endlich die nötigen Bildungsinvestitionen möglich werden.

Die Juso-Hochschulgruppen werden der Regierung, der SPD und Johanna Wanka kritisch auf die Finger schauen. Denn: Nicht auf eine vermeintliche sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag, sondern auf eine wirklich progressive Bildungspolitik während der Legislaturperiode kommt es an.“

Diesen Artikel teilen: