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Deutschlandstipendium einmotten!

  • Bundesrechnungshof überprüft Deutschlandstipendium
  • Verwaltungsaufgaben fressen 40 Prozent der Mittel
  • Nur das BAföG kann eine sozial gerechte Studienfinanzierung sicherstellen
  • Juso-Hochschulgruppen fordern:  Deutschlandstipendium abschaffen und Mittel in den BAföG-Ausbau investieren!

Der Bundesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2013 festgestellt, dass allein 40 Prozent der für das Deutschlandstipendium aufgewendeten Haushaltsmittel auf Verwaltungskosten entfielen. Aktuell unterzieht der Bundesrechnungshof auf Forderung der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hin das Programm einer eingehenden Überprüfung.

Im Jahr 2012 erhielten  lediglich 0,6 Prozent der Studierenden im Rahmen des Deutschlandstipendiums eine Förderung für ihr Studium. Damit wurde die für das Jahr 2012 anvisierte Höchstförderquote von 1,0 Prozent weit verfehlt.

Hierzu erklärt Philipp Breder, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Die Bundesregierung muss einsehen, dass das Deutschlandstipendium ein echter Reinfall war und bleibt. Stipendienprogramme im Allgemeinen – und das Deutschlandstipendium im Besonderen – determinieren soziale Unterschiede. Statt einen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit zu leisten, trägt es einzig und allein zur Elitenbildung bei. Das Deutschlandstipendium benachteiligt zugleich Studierende in weniger „wirtschaftsrelevanten“ Studiengängen und an Hochschulen in strukturschwachen Regionen. Nicht nur angesichts der sehr geringen Förderquote ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, das Deutschlandstipendium einzumotten.
 
Das durch eine Abschaffung des Deutschlandstipendiums eingesparte Geld müsste unmittelbar in einen Ausbau des BAföG fließen, wenn es tatsächlich der Studienfinanzierung dienen soll. Anstatt die Elitenförderung ihrer Vorgängerregierung weiterzuführen, muss die schwarz-rote Koalition  endlich die Novellierung des BAföG auf den Weg bringen. So ist beispielsweise die Anpassung des Regelsatzes an die gestiegenen Lebenshaltungskosten bereits im zweiten Jahr überfällig und notwendiger denn je. Die Bundesregierung muss daher schnellstmöglich handeln. Kurzfristig muss nun endlich eine strukturelle Reform, eine Erhöhung der Beträge auf ein bedarfsdeckendes Maß sowie eine Erweiterung des Berechtigtenkreises stattfinden. Langfristig führt darüber hinaus kein Weg an einer bedarfsdeckenden, eltern- und altersunabhängigen Studienfinanzierung als Vollzuschuss vorbei.“

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