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Raus aus dem „schwarzen Loch“ – BAföG muss zur Priorität werden!

Am 16.01.2014 wurde in der Frankfurter Rundschau unter der Überschrift „Bafög im schwarzen Loch“ ein Gastbeitrag vom erneut zum bildungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählten Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann über die Notwendigkeit einer BAföG-Reform veröffentlicht.

Er gesteht in diesem Beitrag zunächst ein, dass das Nichtaufgreifen des Themas im Koalitionsvertrag auf Grund des ungeklärten Streits um die Finanzierungsanteile von Bund und Ländern für alle Beteiligten zu einer äußerst peinlichen Situation und Erklärungsnöten auf allen Seiten geführt hat.  Darauf haben wir als Juso-Hochschulgruppen bereits mit unserer Pressemitteilung „Fataler ‚redaktioneller Irrtum‘: BAföG-Reform dringend überfällig!“ vom 29.11.2013 hingewiesen. Aber wir betonten auch damals schon, dass es ohnehin nicht nur einer grundsätzlichen Einigkeit über das Ziel „BAföG-Reform“ im Koalitionspapier bedarf, sondern dass tatsächlich eine substantielle Reform realisiert werden muss.

Die Einschätzung des Autoren, dass es sich beim BAföG „um das wichtigste Gesetz in der deutschen Bildungsförderung überhaupt“ handelt, das „mehr Chancengleichheit, mehr Zugang zu höherer Bildung und Studium und mehr Erfolg im Bildungsabschluss“ garantiert, teilen wir. Auch wir sind der Ansicht, dass das BAföG ein Garant für die Öffnung der Hochschulen ist, da finanzielle Hürden der häufigste Grund sind, weshalb potentielle Studierende ein Studium nicht aufnehmen.

Deshalb begrüßen wir die aus der aktuellen Situation des BAföG und der Studierendenzahlen von Ernst Dieter Rossmann gezogenen Schlüsse. Die dringende Notwendigkeit der Anhebung der Bedarfssätze und der Freibeträge an die Lebensrealität sowie ihre kontinuierliche Anpassung entsprechen  den Forderungen der Juso-Hochschulgruppen und müssen zeitnah realisiert werden. Auch die finanzielle Absicherung der Übergangsphase zwischen Bachelor und Master und die Sicherung der Kompatibilität mit einem Teilzeitstudium werden seit langem von uns gefordert.

Wir freuen uns, dass der Autor insoweit unsere Ansichten teilt. Es bleibt zu hoffen, dass tatsächlich, wie von Rossmann dargestellt, mittlerweile ein Grundkonsens über die Bedeutung des BAföG besteht und die Große Koalition tatsächlich Schritte hin zur bitter benötigten Reform des BAföG und einer substantiellen Erweiterung einleitet. Wenn die GroKo wirklich etwas für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem tun will, muss sie dies zu einer ihrer Prioritäten machen. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass das BAföG mittelfristig unabhängig von Einkommen und Vermögen der Eltern zu berechnen ist, um die Unabhängigkeit eines jeden Menschen zu sichern. Um das Ziel des lebenslangen Lernens tatsächlich wahr werden zu lassen, müssen auch die Altersrestriktionen nicht nur angehoben, wie es der Verfasser des Gastbeitrages fordert, sondern vielmehr gänzlich aufgehoben werden.

Letztlich stimmen wir der Einschätzung Rossmanns  zu, dass   Bund und Länder – auch finanziell – für die dringend notwendige BAföG-Novelle Verantwortung tragen. Es muss hier schnellstmöglich zu einer Einigung kommen, die auch die prekäre finanzielle Lage der Länder berücksichtigt. Die schwarz-rote Bundesregierung ist in der Pflicht gemeinsam mit den Ländern zu handeln und den Konflikt nicht auf dem Rücken der Studierenden auszutragen. Rossmann sagt ganz richtig, dass die junge Generation dies „im Interesse ihrer Bildungschancen wahrlich verdient“ hat.

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