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20. BAföG-Bericht zeigt: BAföG-Reform ist dringend notwendig

20. BAföG-Bericht zeigt: Finanzielle Nöte Studierender werden weiter ignoriert - grundlegende BAföG-Reform ist dringend notwendig!

  • Bundesregierung beschließt voraussichtlich 20. BAföG-Bericht
  • Wanka verspricht Anhebung der Bedarfs- und Fördersätze, liefert aber keine konkreten Vorschläge
  • Juso-Hochschulgruppen: Bericht belegt einmal mehr, dass eine substantielle BAföG-Reform dringend geboten ist!

Die Bundesregierung wird heute auf Vorschlag von Bundesbildungsministerin Wanka voraussichtlich den 20. BAföG-Bericht verabschieden. Dem Bericht zufolge erhielten im Jahr 2012 gerade einmal 28 Prozent der förderberechtigten Studierenden Leistungen gemäß dem BAföG. Das sind lediglich 18,7 Prozent der Studierenden in Deutschland. Folglich müssen fast zwei Millionen Studierende an deutschen Hochschulen ihr Studium ohne eine staatliche Unterstützung absolvieren.

Hierzu erklärt Philipp Breder, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Allein die bloßen Zahlen sprechen schon eine eindeutige Sprache. Fast drei Viertel der Studierenden werden gänzlich im Regen stehen gelassen, denn sie erhalten erst gar keine Mittel aus dem BAföG. Dazu kommen noch  all diejenigen jungen Menschen, die ausschließlich auf Grund von Finanzierungssorgen erst gar kein Studium aufnehmen.

Aber auch die 440.000 BAföG-Empfänger*innen an den Hochschulen erhalten Förderbeträge, die der Lebensrealität weit hinterherhinken. Der durchschnittlich ausgezahlte Betrag, der, wie es die Bundesbildungsministerin in ihrem Bericht anpreist, von 436 auf 448 Euro gestiegen ist, deckt in einigen Hochschulstädten gerade einmal die Miete für ein durchschnittliches WG-Zimmer ab, nicht aber die übrigen Lebenshaltungskosten. Auch dieses Beispiel belegt, dass eine substantielle BAföG-Reform dringender denn je geboten ist.

Die Förder- und Freibeträge müssen endlich an die Lebenswirklichkeit angepasst werden. Zudem muss das BAföG mit einer durchgehenden, den Übergang zwischen Bachelor und Master sicherstellenden, Förderung und der Aufhebung der Altersgrenzen endlich ‚bolognatauglich‘ gemacht werden. Auch ist eine Erweiterung des Berechtigtenkreises notwendig, damit tatsächlich niemand mehr aus finanziellen Gründen von der Aufnahme eines Studiums abgehalten wird.

Der 20. BAföG-Bericht verdeutlicht einmal mehr, dass die Bundesregierung mit dem Deutschlandstipendium, an dem sie weiter festhält, völlig falsche Prioritäten gesetzt hat. Das Geld für ein politisch falsches und weitgehend gescheitertes Stipendienprogramm wäre in einer deutlichen, substantiellen BAföG-Novelle sinnvoller aufgehoben gewesen.

Langfristig führt kein Weg an einer bedarfsdeckenden, eltern- und altersunabhängigen Studienfinanzierung als Vollzuschuss vorbei. Denn dies wären tatsächlich ‚gesamtgesellschaftlich lohnende Investitionen in den Nachwuchs‘, wie sogar die Bundesregierung sie einfordert.“

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