Inhalt


©

Der Streitfall BAföG-Reform

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU wird das BAföG nicht erwähnt. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Jusos auf der Klausurtagung des Parteivorstands der SPD einen Antrag eingebracht, der eine deutliche Reform der Ausbildungsförderung vorsieht. Der Antrag ist zwar nicht in der vorgelegten Form beschlossen worden, dennoch hat sich der Parteivorstand für eine „substantielle Reform“ des BAföG aus Bundesmitteln ausgesprochen und klargestellt: Die SPD ist die BAföG-Partei.
Diese Positionierung der SPD führte jetzt zu einem Streit zwischen Bundesbildungsministerin Wanka und der SPD-Spitze. Wanka bekräftigte am Sonntag, dass das BAföG zwar an die Lebensrealität angepasst werden solle, dies aber nur durch eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern passieren werde. SPD-Generalsekretärin Fahimi hat unterdessen den Ball zurück zu Wanka gespielt und sie aufgefordert, nunmehr einen soliden Finanzierungsvorschlag vorzulegen, anstatt den ohnehin belasteten Ländern die Verantwortung zuzuschieben.
Die Juso-Hochschulgruppen fordern den Streit um die BAföG-Reform endlich beizulegen, da dieser die Lebensrealität der Studierenden nicht verbessert. Außerdem darf es nicht nur um kleinliche Anpassungen der Bedarfssätze gehen, da selbst eine Erhöhung um 10 Prozent lediglich ungefähr die Inflationsrate der letzten Jahre ausgleicht und somit die BAföG-Sätze gerade einmal wieder auf den Stand vergangener Jahre bringt. Eine echte Reform würde auch die Rückkehr zum BAföG als Vollzuschuss beinhalten. Denn nur so kann eine sozial gerechte Studienfinanzierung gelingen, die die dringend notwendige Öffnung der Hochschulen gewährleistet.

Diesen Artikel teilen: