Inhalt


©

Endlich Mindestlohn – wir fordern: ausnahmslos!

Der veröffentlichte Entwurf zum Mindestlohngesetz sieht keine pauschalen Ausnahmen für die Gruppe der Studierenden vor. Ebenso soll es keine Ausnahmen für Rentner*innen oder bestimmte Tätigkeiten geben. Dies ist ein Erfolg der Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles. Unbedingt müssen diese wesentlichen Errungenschaften sozialdemokratischer Politik gegen die Bestrebungen der Union, die Allgemeinheit des Mindestlohns aufzuweichen, verteidigt werden.

Allerdings ist bisher vorgesehen, dass unter 18-Jährige den Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro nicht erhalten. Diese Einschränkung lehnen wir ab. Es darf nicht darauf ankommen, wie alt jemand ist. Dies begründet sich in einer einfachen Feststellung: Die Person soll nicht aufgrund ihres Alters mindestens 8,50 Euro erhalten, sondern wegen ihrer verrichteten Arbeit.

Abweichende Regelungen lassen sich nicht begründen. Jungen Menschen zu unterstellen, lieber als ungelernte Angestellte tätig sein zu wollen, anstatt eine Ausbildung aufzunehmen, spricht ihnen die Fähigkeit zu vorausschauenden Entscheidungen ab. Es ist nicht haltbar die Jugend zu Unmündigen zu erklären. 

Dies gilt umso mehr für den Vorstoß von Bildungsministerin Wanka, die Altersgrenze noch weiter nach oben zu verschieben. Ihr Hinweis auf die Arbeitslosenzahlen von Menschen ohne Berufsabschluss wirkt an dieser Stelle eher zynisch. Und auch ein Großteil aller Studierenden würde durch eine Erhöhung der Altersgrenze für den Mindestlohn auf 25, wie sie von Unionsvertreter*innen ins Gespräch gebracht wurde, de facto ausgeschlossen.

Gleichzeitig verkennt der aktuelle Entwurf, dass in Zeiten von G8 auch vermehrt 17-Jährige ein Studium beginnen und in der Übergangszeit einem Job nachgehen. In diesen Fällen wird die – angeblich für 8,50 Euro verschmähte – Ausbildung aufgenommen. Dennoch griffe dann die massive Ungleichbehandlung. Nach Semesterbeginn widmen sie sich dann ihrem Studium, um im Nebenjob weiterhin auf Grund ihres Alters bei der Bezahlung benachteiligt zu werden.

Es bleibt deshalb dabei: ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn kann keine Ausnahmen haben. Um einen vollen Erfolg zu erzielen, muss die Große Koalition auch das Kriterium des Alters streichen.

Diesen Artikel teilen: