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Kurzfristig mehr Geld in den Hochschulpakt und dann das Kooperationsverbot kippen!

  • Hochschulen brauchen dringend mehr Geld
  • Union verhindert durch ihre Politik gute Bildung für alle
  • Juso-Hochschulgruppen: Kooperationsverbot aufheben und Steuern erhöhen

Heute wird im Bundestag der Antrag von Bündnis90/Die Grünen, den Hochschulpakt fortzusetzen und aufzustocken, diskutiert.

Hierzu erklärt Philip Kroner, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Grundvoraussetzung für gute Hochschulen ist deren Ausfinanzierung. Das kann der Hochschulpakt zwar nicht leisten. Er stellt aber den Hochschulen kurzfristig Geld von Bund und Ländern zur Verfügung. Ein substantieller Ausbau des Paktes würde den aktuell von Kürzungswellen erschütterten Hochschulen daher helfen.

Mittelfristig ist das aber nicht genug. Um eine ausreichende Finanzierung zu erreichen, müssen weitere Maßnahmen folgen. Dies gelingt nur, wenn der Bund direkt in Bildung investieren kann. Es ist deshalb falsch, dass CDU/CSU am Kooperationsverbot für den gesamten Bildungsbereich festhalten. Die Union entlarvt ihr Elitendenken selbst, indem sie stattdessen das Geld des Bundes mit Programmen wie der Exzellenzinitiative nur an einzelne Hochschulen verteilt. Gute Bildung für alle setzt die Ausfinanzierung aller Hochschulen voraus, für die es wiederum staatlicher Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen bedarf.“

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