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Mindestens Mindestlohn – für alle

Ein bewährter Spruch lehrt, Dinge gleich richtig zu machen. Das spare Zeit und nütze viel. Genau jetzt hat die Bundesregierung die Gelegenheit das große Projekt des Mindestlohns gleich richtig zu machen – für alle, ausnahmslos und flächendeckend.

Der Bundestagswahlkampf wurde insbesondere für den Mindestlohn emotional geführt. Wenn ein Gesetz die Bezahlung derer 23% der Beschäftigten verbessern kann, die derzeit den riesigen Niedriglohnsektor bilden, sind Emotion und ein leidenschaftlicher Einsatz dafür mehr als gerechtfertigt. Jetzt darf keine und keiner dieser Beschäftigten vergessen werden. 

Der Mindestlohn soll nach dem aktuellen Kabinettsbeschluss nicht für unter 18-Jährige gelten. Dabei sollten die Verdrängungseffekte, die die altersbezogene Abstufung des niederländischen Modells dort am unteren Ende des Arbeitsmarkts hervorgerufen hat, abschreckend genug sein. Jüngere Arbeitnehmer*innen dürfen nicht gegen ältere ausgespielt werden und ein Lohn nicht nach Alter, sondern für die erbrachte Arbeit gezahlt werden. Das Argument, junge Menschen würden mit Mindestlohn vergütete Jobs annehmen, anstatt eine Ausbildung abzuschließen, ist lediglich vorgeschoben. Schon jetzt ist die monatliche Ausbildungsvergütung deutlich geringer, als der Betrag, der mit dem Stundenlohn vieler Aushilfstätigkeiten im Monat zusammen kommen könnte. Die jungen Menschen, denen damit zusätzlich die Fähigkeit abgesprochen wird, zukunftsorientiert zu entscheiden, denken weiter und wählen schon jetzt die Ausbildung. Es gibt keinen Grund Schüler*innen oder nicht volljährigen Studierenden ihren Aushilfsjob unter Mindestlohn zu vergüten.
Wir fordern: Keine altersbezogenen Ausnahmen!

Des Weiteren sollen nach Zielsetzung der Bundesregierung bis zu sechswöchige sowie verpflichtende Praktika vollständig vom Mindestlohn ausgenommen werden. Dies wird dazu führen, dass vermehrt nur noch kurze Praktika durchgeführt und damit weiterhin vielfach Praktikant*innen keine Entlohnung für ihre Arbeitsleistung erhalten werden. Erneut gälte weiterhin nicht „Guter Lohn für gute Arbeit“. Die Generation Praktikum ist kein europäisches Phänomen, das südeuropäische Ländern exklusiv haben und es muss hier genauso wie dort, effektiv bekämpft werden.
Wir fordern: Keine Ausnahmen für Praktika!

Durch die Ausnahme der Langzeitarbeitslosen für die ersten sechs Monate wird keineswegs wie in der Debatte suggeriert, eine Einstiegshürde abgebaut, sondern weiterhin prekäre Beschäftigung beispielsweise in der Saisonarbeit und überhaupt überall dort, wo insbesondere Ungelernte beschäftigt werden, begünstigt. Die Unternehmer*innen erhielten ein Pool an Arbeitslosen, der vollkommen von guter Bezahlung für gute Arbeit ausgeschlossen bliebe. Nach dem Ablauf der sechs Monate würde die Stelle neu besetzt. Dieses Konzept erleichtert nicht die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, sondern hängt im Gegenteil die Menschen dauerhaft ab.
Wir fordern: Keine Ausnahme für Langzeitarbeitslose!

Es ist ureigene Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei, für die Arbeitsnehmer*innen zu kämpfen. Dieser Kampf endet nicht an der Kompromissbereitschaft von CDU und CSU. Die SPD ist in der Verantwortung für alle Arbeitsnehmer*innen – jeden Alters, jeden Geschlechts, ob gut ausgebildet oder ohne Ausbildung – und auch für die, die erstmalig oder wieder Arbeitnehmer*innen werden wollen. Man mag einwenden, dass mit der Einführung des Mindestlohns, wie ihn der Kabinettsentwurf vorsieht, ein Etappenziel erreicht würde. Doch ist das lediglich der Weg des geringen Widerstandes. Deshalb sind Arbeitsministerin Nahles und die ganze SPD-Bundestagsfraktion aufgerufen, den unzureichenden Kompromiss zu überdenken und stattdessen einen ausnahmslosen Mindestlohn durchzubringen.
Wir fordern: Macht die Dinge gleich richtig! Keine Ausnahmen beim Mindestlohn!

Wichtig wäre dann aber zugleich, dass mit der Einführung dieses allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohns, unser Land nicht für alle Zeit arbeitsmarktpolitisch auf Rosen gebettet wäre. Schon zeitnah müsste ein Mindestlohn von 8,50 Euro merklich ansteigen. Gleichzeitig ist ein solcher immer nur unteres Maß und niemals Zielmarke für alle Löhne. Steigerungen auszuhandeln obliegt den Gewerkschaften, deren Akzeptanz in der Gesellschaft, Verhandlungsstärke und zunächst einmal die Bekanntheit ihrer wichtigen Rolle signifikant erhöht werden müssen. Der Mindestlohn – selbst richtig gemacht – setzt nur den Rahmen, den die Tarifpartner*innen zu füllen haben. Die Juso-Hochschulgruppen treten dafür ein, dass dies stets zugunsten der Beschäftigten geschieht!
Wir fordern: Stärkt die Gewerkschaften!

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